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BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…7101627/2020), ist nicht ersichtlich. Die von der belangten Behörde herangezogenen Kriterien (Bewerbung des Steuervorteils und vermeintlich fehlendes hohes außersteuerliches Risiko) erscheinen dafür nicht ausreichend. Zur Bewerbung: Der Kapitalmarktprospekt besteht aus einer einseitigen Zusammenfassung, die auf die steuerlichen Wirkungen mit keinem Satz eingeht, und nach…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…7101627/2020), ist nicht ersichtlich. Die von der belangten Behörde herangezogenen Kriterien (Bewerbung des Steuervorteils und vermeintlich fehlendes hohes außersteuerliches Risiko) erscheinen dafür nicht ausreichend. Zur Bewerbung: Der Kapitalmarktprospekt besteht aus einer einseitigen Zusammenfassung, die auf die steuerlichen Wirkungen mit keinem Satz eingeht, und nach…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…Ausgabe von Genussrechten, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft gewährten, in den Anwendungsbereich der Kapitalansammlungsrichtlinie fallen. Ein fehlendes Stimmrecht des Genussrechtsberechtigten steht der Anwendung des Art. 3 lit. RL 2008/7/EG (Art. 4 Abs…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…Geld geborgt wurde (dann Darlehen) oder ob die Bf. über die Hingabe des Kapitals hinaus eine Teilnahme von Seiten der Genussrechtsberechtigten an den Chancen und Risiken ihrer Unternehmung wünschte. Zentraler Berufungs/Beschwerdegrund ist, dass es sich um ,Nominalgenussrechte' (Anleihen) mit einer überwiegend fixen Verzinsung handelt…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 2/2

…und Literatur (Jakom/Baldauf, EStG 2012, § 23 Rz 160) hingewiesen. Fehlendes Unternehmerwagnis Ob eine unechte stille Gesellschaft vorliegt, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere aus den vertraglichen Vereinbarungen für den Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses zu beurteilen (vgl. VwGH 23.02.1994…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 2/2

…und Literatur (Jakom/Baldauf, EStG 2012, § 23 Rz 160) hingewiesen. Fehlendes Unternehmerwagnis Ob eine unechte stille Gesellschaft vorliegt, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere aus den vertraglichen Vereinbarungen für den Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses zu beurteilen (vgl. VwGH 23.02.1994…

BFG RV/7103124/2016Feststellung von Scheinunternehmen, Nichtanerkennung von Rechnungen von Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…12.2021, Ra 2019/13/0074). Dem Bundesfinanzgericht konnte auch in der mündlichen Verhandlung nicht dargelegt werden, warum er die in Streit stehenden Subunternehmer - trotz seiner Ausbildung und seiner langjährigen Erfahrung in dieser Risikobranche - nicht genauer überprüft hatte. Dass es dem Beschwerdeführer gelang, auch mit…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 4/4

…als Beweismittel in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Es ist allgemein bekannt, dass es sich bei einem Bauunternehmen um eine Risikobranche in Bezug auf Abgaben- und Sozialversicherungsbetrug handelt. Nach § 167 Abs. 2 BAO iVm…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…7% der Anschaffungskosten) wäre es absurd, dem Bf als Geschäftsmann mit einschlägigem Hintergrundwissen aus der langjährigen Tätigkeit als Obmann einer lokalen XY-Einrichtung fehlendes Wirtschaftlichkeitsdenken oder eine falsche Einschätzung der Nutzungsdauer zu unterstellen. Der Bf habe seine Absicht, die Leasingobjekte nach Ablauf der Grundmietzeit noch…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 1/2

…7.11.2000 nicht berücksichtigt worden bzw. scheinen im Gutachten nicht auf. Der Bf. moniert weiteres fehlendes Parteiengehör, da ihm das Gutachten vor Bescheiderlassung nicht vorgelegen sei und es ihm daher erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens möglich gewesen sei, sich zum Bescheid und zum Gutachten…

BFG RV/6100259/2023Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…BAO grundsätzlich nur die objektive Voraussetzung der Säumnis zu prüfen wäre. Die verspätete Entrichtung der Nachforderung aus der Körperschaftsteuer 2021 wäre unbestritten. Trotz bekannter Zustellmängel seitens der Österreichischen Post AG wäre das Risiko eingegangen worden, die Versendung des Bescheides (samt Aufforderung zur Entrichtung der Steuerschuld…

BFG RV/1100121/2020Nichtberücksichtigung von im Zusammenhang mit einer Knieoperation in einer Privatklinik angefallenen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Meniskus zu schneiden. Die Gefahr, mit der er dabei hätte rechnen müssen, wäre eine Infektion gewesen. Dieses Risiko habe er nicht eingehen wollen, weshalb er schließlich in die Privatklinik von Dr. S gegangen sei. Dieser hätte neue MRT-Aufnahmen gemacht und ihm erklärt, dass er…

BFG RV/6100406/2019Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme eines pro forma Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…Geschäftsführung Einfluss zu nehmen haftet für die Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft. Die mangelnde Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass vom Bf einen Nachweis über die Verwendung der…

BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 3/3

…seiner Einzelhandel erzielte, ohne dass sein Gesundheitszustand dem entgegengestanden wäre. Fehlendes Finanzierungskonzept: Aufgrund der zeitnahe zur Ersteigerung der drei beschwerdegegenständlichen Objekte (und zusätzlich der beiden Liegenschaften J-Gasse und F-Gasse) aufgenommenen Kredite und dem zusätzlichen erheblichen Finanzierungsbedarf für erst durchzuführende Gebäudesanierungen, durch die eine…

BFG RV/1100161/2013Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

… 217 Abs. 7 BAO dar. Somit liege auch das aus dieser Vorgangsweise resultierende Risiko zur Gänze auf Seiten des Abgabepflichtigen. Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2013 beantragte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…zur BVG-Rente beruht die FAR Übergangsrente nur auf einer arbeitsrechtlichen (KV—rechtlichen) Vereinbarung. Die FAR-Rente hat auch den Charakter einer Risikoversicherung - ein Anspruch auf Rente entsteht nur bei langer Branchenzugehörigkeit (15 Jahre innerhalb der letzten 20 Jahre, ununterbrochen 7 Jahre vor dem Leistungsbezug)…

BFG RV/7100994/2020Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…wäre. Dem Bundesfinanzgericht konnte auch in der mündlichen Verhandlung nicht dargelegt werden, warum er die in Streit stehenden Subunternehmer - trotz seiner Ausbildung und seiner langjährigen Erfahrung in dieser Risikobranche - nicht genauer überprüft hatte. Dass es dem Beschwerdeführer gelang mit seriösen Subunternehmen zu arbeiten erschließt sich…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…als Vertreter seiner Subfirma, ***7BNMV***, lediglich 5-10% auf den von der ***DINF*** genannten Preis für seine Auftraggeber aufgeschlagen und weiterverrechnet. Eine Leistungsvereinbarung ist aufgrund fehlender Einsatzaufzeichnungen etc. (trotz mehrmaliger Aufforderung zur Vorlage) aber auch aus den Angaben des Herrn ***4g*** nicht nachvollziehbar, obwohl Herr …

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…0074). Dem Bundesfinanzgericht konnte auch in der mündlichen Verhandlung nicht dargelegt werden, warum er die in Streit stehenden Subunternehmer - trotz seiner Ausbildung und seiner langjährigen Erfahrung in dieser Risikobranche - nicht genauer überprüft hatte. Dass es dem Beschwerdeführer gelang mit seriösen Subunternehmen zu arbeiten erschließt sich…

BFG RV/7105750/2018Nichtanerkennung der Rechnung einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…als Vertreter seiner Subfirma, ***ungk***, lediglich 5-10% auf den von der ***ung*** genannten Preis für seine Auftraggeber aufgeschlagen und weiterverrechnet. Eine Leistungsvereinbarung ist aufgrund fehlender Einsatzaufzeichnungen etc. (trotz mehrmaliger Aufforderung zur Vorlage) aber auch aus den Angaben des Herrn ***ab*** nicht nachvollziehbar, obwohl Herr …