…von originalverpackten Prozessoren über­prüft worden. Es sei somit nicht überprüft worden, von wem die CPUs erzeugt und in der Folge "originally sealed" wurden. Zu den Ausführungen über den fehlenden Beweis, dass die gelieferten nicht mit den in Rech­nung gestellten Prozessoren übereinstimmen, verweist die BP auf…

…abgelehnt. Dies insbesondere mit der Begründung, dass der Unabhängige Finanzsenat nicht von der Rspr des VwGH abgewichen war. Nach den weiteren Ausführungen in diesem Erkenntnis seien die Sachverhaltsfeststellungen zur fehlenden Leistungserbringung seitens des Rechnungslegers (S-GmbH) nicht bestritten worden (vgl. VwGH 25.9.2012, Zl…

…V.S., sowie eine Person namens "M.S." (dessen Identität nicht geklärt ist) zum organisierten USt-Karussellbetrug zusammengeschlossen haben. 2.2 fehlender guter Glaube betreffend Vorsteuerabzug: Nach der Rspr des EuGH ist im Falle von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen…

…mwH). Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Selbst guter Glaube stellt den angeführten Schuldausschließungsgrund dann nicht dar, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen…

…der Bereich, in dem sich die Sitzplätze befinden, vollständig vom Ladebereich zu trennen. Abweichend von dieser Bestimmung allerdings – so in der Richtlinie weiter – würden Personen und Güter in demselben Bereich befördert werden können, wenn die Ladefläche mit Sicherheitseinrichtungen ausgestattet ist, die dazu bestimmt sind, Fahrgäste…

…der Bereich, in dem sich die Sitzplätze befinden, vollständig vom Ladebereich zu trennen. Abweichend von dieser Bestimmung allerdings - so in der Richtlinie weiter – könnten Personen und Güter in demselben Bereich befördert werden, wenn die Ladefläche mit Sicherheitseinrichtungen ausgestattet ist, die dazu bestimmt sind, Fahrgäste vor…

… 147 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 FinStrG auf Grund fehlender Aufzeichnungen und Nachweise zur Herkunft der Mittel zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhaltes, für die beschwerdeanhängigen Jahre eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von jeweils 12.000 €) vor und setzte mit…

…2011 geplante Workshop sei wegen fehlender Finanzierung nicht zustande gekommen. Seit September 2013 sei sie jedoch in Pension und verfüge über mehr Zeit, um an ihrer Idee für eine Reiseagentur für „Graue Panther“ zu arbeiten. Name (B) und Ideen (besser ausgebildetes Publikum mit guter Pension…

…weiters wenn MIAS Meldungen übereinstimmend vorliegen etc, kann das Finanzamt nicht mit der Bemerkung "rechtfertigen maßgebliche Gründe die Vermutung, dass die benannten Personen nicht die Gläubiger bzw. die Geldempfänger der abgesetzten Beträge sind" die Absetzbarkeit versagen. Schuldig bleibt die Abgabenbehörde bis jetzt mit der Bekanntgabe…

…GmbH , welche seitens des Beschuldigten geltend gemacht worden seien, infolge fehlender tatsächlicher Leistungserbringung nicht anerkannt worden. Eine Leistungserbringung durch die betroffenen Subfirmen habe seitens des geprüften Unternehmens nicht glaubhaft gemacht werden können. Aufgrund der Gesamtheit der Umstände der Geschäftsabwicklung (Kontaktaufnahme/Geschäftsanbahnung am Parkplatz, Zahlung hoher…

…dass Sie uns glauben können. Wir entschuldigen uns sehr für den Fehler, welchen ich aufgrund meiner Sorglosigkeit gemacht habe.' Auch in der Rechnung vom 17.06.2019 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Rosenholz verwendet worden ist und es sich nicht um CITES Güter handle…

…laufen. Die Reflexe seitengleich. Psycho(patho)logischer Status: Das Mädchen etwas weinerlich, geht nicht sehr entspannt an die Untersuchungssituation heran, zeigt aber guten Blickkontakt.   Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Lfd. Nr. | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs…

…werden und nur deshalb kein Herstellungsaufwand zu unterstellen ist, weil bei Austausch von unselbständigen Bestandteilen infolge fehlender Änderung der Wesensart des Gebäudes keine Aktivierung auf das Gebäude vorzunehmen ist. "Der Begriff des Grundstückes umfasst - nach Satz 2 dieser Bestimmung - Grund und Boden, Gebäude und Rechte…

…gewesen. Vor diesem Hintergrund beurteilt das BFG die zur Nichtvorlage der schiedsgerichtlichen Unterlagen vorgebrachte Verantwortung des Bf als reine Zweckbehauptung, der es keinen Glauben schenkt. Die selektive Vorlage bloßer Verfahrensunterlagen aus dem Schiedsgerichtsverfahren spricht aus Sicht des BFG für die bewusste Nichtvorlage verfahrensrelevanter Dokumente mit…

…mit dissoziativen Zuständen. 28.4.2009, neurolog.-psychiatrisches GA, Dr. F.: paranoide Schizophrenie. Untersuchungsbefund: (...) Psycho(patho)logischer Status: keine produktive Symptomatik, Stimmung stabil, in ADLs selbstandig, soziale Kontakte ("Glaubensfreunde", Eltern, Bruder); h.o. gut orientiert, fühlt sich durch Medikation eingeschränkt, gut affizierbar. Ergebnis der durchgeführten…

…4 dieses Abkommens u.a. nicht als Betriebstätten: d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere…

…zwar die Rechtslage nicht geändert hätte, die Entscheidung der Finanzlandesdirektion aber falsch gewesen sei. Er habe nun jahrelang diesen Betrag von 3.720 Euro als außergewöhnliche Belastung im guten Glauben geltend gemacht, weil er auf diese Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ. vertraut habe. In weiterer…

…Ehegattin war. Er wies darauf hin, dass sich laut Finanzamt die Rechtslage nicht geändert habe und er nun jahrelang diesen Betrag von 3.720 Euro als außergewöhnliche Belastung im guten Glauben geltend gemacht habe, weil er auf diese Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ. vertraut habe…

…Ra 2017/16/0037, mwN). Im Beschwerdefall ist somit die Rechtsprechung des EuGH, wonach von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert werden kann, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein Handeln nicht zu einer Beteiligung an…

…vor, es sei bei der Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass zwingend ein Prüfungsantritt erforderlich sei. Sie habe die Beihilfe daher im guten Glauben und ohne Kenntnis dieser Bedingung bezogen. Dass ihre Tochter keine Prüfungen abgelegt habe, sei ihr zwar bewusst gewesen…