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BFG RV/7500586/2016Fehlender Vorsatz auf Nichtabgabe der Kommunalsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…angebliche Zuschrift vom 25.6.2014. Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichtes führt die belangte Behörde mit Schreiben vom 4.10.2016 aus, dass Erinnerungsschreiben automationsunterstützt erstellt und mit Fensterkuvert versendet würden; einen Zustellnachweis gebe es folglich nicht. Erfahrungsgemäß erreichten formlose Schreiben den Empfänger eher, als Rückscheinsendungen…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…3 Keine Antwort des Bf. 4 Angefochtene Bescheide 4 Einkommensteuerbescheid 2013 4 Einkommensteuerbescheid 2014 5 Rechtsmittelfrist 5 Zustellnachweise 5 Fristverlängerung 5 Beschwerden 6 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 6 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 7 Ermittlungsverfahren im Beschwerdevorverfahren 8 Ergänzungsersuchen vom 25. April 2016 8 …

BFG RV/2100109/2024Alleinerzieherabsetzbetrag: fehlender Nachweis der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…in Österreich bezieht (vgl OZ 17 des BFG-Beschwerdeaktes; Daten der elektronischen Finanzdokumentation). Der Umstand der nochmaligen Zustellung des Vorhaltes des Finanzamtes durch das Gericht ist durch den Zustellnachweis dokumentiert (siehe OZ 14 des BFG-Beschwerdeaktes). 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur aufrechten Ehe der Bf…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 2/2

…ist, sind in- und ausländische Studien nicht unterschiedlich zu behandeln (vgl zB VwGH 26.06.2013, 2011/13/0114). Auch Zusatzausbildungen im Bereich des Sports können eine fehlende Gleichartigkeit der Ausbildungsmöglichkeit (vgl zB VwGH 22.11.2012, 2010/15/0069, oder VwGH 25.07.2013…

BFG RV/5101157/2016Fehlender Nachweis der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021Teil 1/2

…beanstandet oder in der Beschwerde vorgebracht worden. Der Haftungsbescheid samt den beigelegten Abgabenbescheiden sei dem Zustellnachweis entsprechend der Beschwerdeführerin am 20.11.2014 (somit außerhalb des Konkursverfahrens von 22.4.2013 bis 15.1.2014) durch Hinterlegung zugestellt worden. Spätestens mit Zustellung des Haftungsbescheides hätte…

BFG RV/7500311/2026Fehlender Nachweis über die Verständigung von der Hinterlegung einer Sendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…welche Art und Weise die Hinterlegung der Verständigung erfolgt ist, so liegt keine Beurkundung einer erfolgten Verständigung von der Hinterlegung vor. Das Fehlen eines solchen wesentlichen Teils des Zustellnachweises hat zur Folge, dass die Behörde (bzw. das mit Beschwerde angerufene VwG) die Tatsache der Zustellung…

BFG RV/7103468/2023Mängelbehebungsverfahren bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2023

…verpflichtet, wegen fehlender Begründung in der Beschwerde vom 18. August 2022 mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte an die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers, das Schriftstück wurde laut Zustellnachweis am 23.10.2023 übernommen. Bislang erfolgte keine Behebung des aufgezeigten Mangels. Rechtliche Grundlagen …

BFG RV/7102364/2014Mängelbehebung wegen fehlender Unterschrift nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss02.10.2019

…solcher ist gem. BAO nicht vorgesehen. Laut Strafsachenstelle ist die Einleitung eines Verfahrens bezüglich (hinterzogener) Abgaben nicht geplant." Am 29.10.2012 langte bei der belangten Behörde folgende Berufung gegen den Bescheid vom 1.10.2012 ein: "Gegen den - übrigens ohne Zustellnachweis versendeten, dem Vertreter…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…verwiesen." Mit Schreiben vom 22.07.2024 übermittelte der Bf. neuerlich den Vorlageantrag vom 29.02.2024 inklusive Zustellnachweis. Mit Schreiben vom 21.10.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der Begründung führte sie Folgendes aus: "Betroffene Norm…

BFG RV/7400145/2016Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2016

…04.2016, RV/7400135/2015 entschieden. Die Beschwerde wurde wegen fehlender Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen. Der bekämpfte Abgabenbescheid wegen Herabsetzung der Abwassergebühr war an die Hauseigentümerin und Wasserabnehmerin als Abgabepflichtige ergangen und zugestellt worden und nicht an die als Beschwerdeführerin einschreitende Hausverwalterin. In…

BFG RV/3100044/2014Außergewöhnliche Belastung - Fehlender Nachweis zur Übergabe von Bargeld an den Ehegatten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…geforderten Unterlagen vorzulegen. Die Zustellung erfolgte gemäß § 17 ZustellG durch Hinterlegung am 1. Oktober 2015, der Zustellnachweis liegt dem Bundesfinanzgericht vor. 2.9. Die Beschwerdeführerin hat keine Stellungnahme abgegeben. Nachstehend angeführte, vom Bundesfinanzgericht geforderten Unterlagen wurden nicht übermittelt und Fragen nicht beantwortet: 1. Rechnungen zu…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 3/3

…der Ladung wurde der Bf. die Stellungnahme vom 24.8.2018 übermittelt. Gleichzeitig wurden die Parteien ersucht die in der Ladung angeführten Unterlagen beizubringen. Die Zustellnachweise vom 6.9. und 11.9.2018 liegen vor. Die Teilnahme des Geschäftsführers der Bf. an der Verhandlung wurde…

BFG RV/7104017/2016Die Gerichtetheit eines Schriftsatzes gegen eine Mitteilung und ein fehlender Beschwerdewille sind keine Formgebrechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2018

…bestimme Art 68 Abs 1 lit b der genannten Verordnung den Wohnsitzstaat der Kinder als den zuständigen Staat. Den angefochtenen Bescheid fertigte die belangte Behörde am 16. Februar 2015 aus und verfügte dessen Zustellung an die Wiener Adresse des Bf mit Zustellnachweis RSb. Am 10…

BFG RV/7104558/2018Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid wegen fehlender Geschäftsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2019

…sohin im Betrag von € 120,00 festgesetzt. Gegen die Bescheide wurde Beschwerde erhoben. Da der Bescheid erst nach Haftentlassung am 10.07.2018 übernommen wurde und ein Zustellnachweis nicht vorliegt, kann die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht angesehen werden. In dieser Beschwerde wird auf ein…

BFG RV/7102046/2024Mängelbehebungsauftrag iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung und fehlender Unterschrift eine Bescheidbeschwerde betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2025

…einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung des Beschlusses aufgetragen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Laut Zustellnachweis wurde der Mängelbehebungsauftrag am Montag den 2.12.2024 durch die Beschwerdeführerin entgegengenommen. Mit E-Mail der Beschwerdeführerin vom 9.12.2024 wurde…

BFG RV/2100036/20221. Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet 2. Zurückweisung wegen fehlender Bescheidqualität (angefochtener Bescheid enthält keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2022

…Der Vorlageantrag vom 30.11.2021 (eingebracht am selben Tag) wurde sohin - mehr als ein Monat - verspätet eingereicht. Das Bundesfinanzgericht hielt der Bf. diese Verspätung mit Schreiben vom 31.1.2022 vor (Übernahme durch den Zustellbevollmächtigten laut Zustellnachweis am 2.2.2022). Seitens der Bf…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…AVAB berücksichtigt. Zustellnachweise liegen nicht vor. Mit Beschwerde vom 4.9.2015 (eingelangt bei der belangten Behörde am 7.9.2015) gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2010 bis 2013 beantragt der Beschwerdeführer eine Begründungsergänzung sämtlicher Abweichungen der angefochtenen Bescheide zu seinen Lohnzetteln. Die angefochtenen…

BFG RV/7103126/2022Keine Berufsausbildung während eines "Stehsemesters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022Teil 1/2

…im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten haben (§ 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig. Gleichzeitig erging mit Datum 8. Juni 2022 folgende Mitteilung an den Bf: Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 25. März 2022 Wir haben Ihren Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RS/7100011/2026Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…07.2026 beim Finanzamt die Antwort des Bf. ein, datiert mit 01.07.2025. Am 09.09.2025 wurde seitens des Finanzamtes elektronisch eine Anfrage an die ungarische Behörde hinsichtlich fehlender Informationen übermittelt. Da keine Rückmeldung erfolgte, wurde am 12.12.2025 eine Urgenz versandt…

BFG RV/5100235/2024Anerkennung von Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…da die Zustellung ohne entsprechenden Zustellnachweis erfolgt ist. Mit 27.01.2025 erging durch das Bundesfinanzgericht der Beschluss über den Auftrag zur Mängelbehebung. In diesem Beschluss wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen die fehlende Unterschrift am Vorlagenantrag nachzuholen. Mit Beantwortung vom 12.02.2025 übermittelte die…