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BFG RV/5101939/2017Vorteilsgewährung an den Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…wäre. Andernfalls könnten wegen des zwischen nahen Angehörigen in der Regel fehlenden Interessensgegensatzes, welche hingegen zwischen fremden Vertragspartnern aus der Motivation der jeweiligen Vorteilsmaximierung besteht, zulasten einer gleichmäßigen Besteuerung alle steuerlichen Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden (fehlender Interessensgegensatz). Diese angeführten Kriterien sind im Rahmen der Beweiswürdigung…

BFG RV/5100864/2013Fehlender Entschluss zur tatsächlichen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 1 Tz 180 und § 2 Tz 39). Während in der Regel zwischen sich fremd gegenüberstehenden Vertragspartnern bei Abschluss von Verträgen ein Interessensgegensatz besteht, ist dieser unter nahen Angehörigen gewöhnlich nicht vorhanden (vgl. Doralt/Toifl, EStG 14 § 2 Tz 159). Um…

BFG RV/5100413/2016Ein fehlender beherrschender Einfluss eines Gesellschafters auf die Gesellschaft steht einem Fingieren eines Zuflusses von Honoraren an den Gesellschafter entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…Vermehrung des eigenen Vermögens und nicht des Vermögens des verschwisterten Gesellschafters liegen. Dieser grundsätzliche Interessensgegensatz tritt insbesondere im gegenständlichen Fall anhand der Vereinbarung zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Bruder anschaulich zu Tage, wonach eine Bedienung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber ebendiesen Beiden bis zur…

BFG RV/5100284/2022Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…abzüglich der Einheitswertanteile der während des Veranlagungsjahr es nicht selbst bewirtschafteten Verpachtungen, Verkäufe und zur Nutzung überlassenen Flächen. Im Rahmen der Nachschau wurde die Verpachtung an die Mutter vom Finanzamt wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht anerkannt. Die LuF-PauschVO sei Grundlage für die Berechnungen der "selbst…

BFG RV/5101388/2020Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…und abzüglich der Einheitswertanteile der während des Veranlagungsjahres nicht selbst bewirtschafteten Verpachtungen, Verkäufe und zur Nutzung überlassenen Flächen. Im Rahmen der Nachschau wurde die Verpachtung an die Mutter vom Finanzamt wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht anerkannt. Die LuF-PauschVO sei Grundlage für die Berechnungen der "selbst…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Beschwerdeführerin steuerlich nicht abzugsfähig. Es sei unglaubwürdig und auch nicht fremdüblich über Jahre Miete für eine Privatordination zu bezahlen, neben einer voll ausgelasteten Kassenordination und bei fehlender Rentabilität, zumal es sich bei der Wohnung um Haupt- bzw Nebenwohnsitz des Ehemanns handle. Der Gewinn der Jahre…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…der Bf. an die Bf. aufgrund der niedrigen Eigenkapitalquote der Bf., fehlender Vereinbarungen über Rückzahlungsverpflichtungen und Verzinsung sowie Nichterlangbarkeit von zusätzlichen Krediten (mangels Sicherheiten) bei Nicht-Gesellschaftern als verdeckte Einlagen zu werten sind. Die ***15***, deren Firmenname bis 20. Februar 2012 ***41*** lautete, wurde mit…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…Verhalten in der Einholung eines Liegenschaftsbewertungsgutachtens zu erkennen vermeint, ist dem entgegenzuhalten, dass daraus mit Rücksicht auf den fehlenden Interessensgegensatz zwischen Gesellschaft und Gesellschafter noch keine eindeutigen Schlüsse zu ziehen sind. Es kommt nämlich zusätzlich darauf an, ob die Inhalte des Gutachtens den Anforderungen einer…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/4

…Mangel im Nachhinein "geheilt" werden kann. Wenn im Zeitpunkt der vorläufigen Festsetzung weder die Abgabenbehörde noch der Steuerpflichtige die objektiv tatsächlich bestehende Ungewissheit kennen, ist diese "ungewisse Ungewissheit" dem VwGH zufolge nicht mit einer fehlenden Ungewissheit gleichzusetzen. Für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 208 Abs…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…09.2020 erhalten. Es wäre nicht klar welche Unterlagen (außer Originalkalender) im Rahmen der Außenprüfung von der FB abverlangt und nicht vorgelegt worden seien, da sie in der Bescheidbegründung vom 16.04.2021 auch nicht die fehlenden Unterlagen, die nicht vorgelegt worden seien, benennen würde…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…auch der anderen KGs) mit der LEKG auch einen ihm seiner Meinung nach zustehenden finanziellen Ausgleich für seine Leistungen für die LEKG zuwenden. Aufgrund der personellen Verflechtungen der beteiligten Gesellschaften und dem hier fehlenden, unter Fremden sonst bestehenden Interessensgegensatz, war es für BfKompl auch möglich…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…in diesen Belegen fakturierten Leistungen gelten. Dass die Rechnungen an nahestehende Unternehmen ausgestellt wurden, ist aufgrund der sonstigen Vorgangsweise, der fehlenden Zahlungseingänge und dem Umstand geschuldet, dass sich ein Fremder eine derartige Rechnungslegung ohne Leistungserbringung nicht gefallen ließe, geschuldet. Hinsichtlich der Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer…

BFG RV/5102002/2016Zurechnung von Mieteinkünften bei Fruchtgenussvereinbarung (Zuwendungsfruchtgenuss)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…wurden von der Judikatur im Hinblick auf die Tatsache entwickelt, dass bei nahen Angehörigen der in der Regel zwischen Fremden und Geschäftspartnern bestehende Interessensgegensatz nicht gegeben ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden können (VwGH 22.11.2006, 2004/15/0139…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…und Judikatur entwickelte Erfordernisse wurden näher dargestellt), oder ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeit des bürgerlichen Rechts gegeben sei. Da der gegenständliche Vertrag zwischen fremden Vertragspartnern abgeschlossen worden sei, liege ein Interessensgegensatz vor, da davon auszugehen sei, dass fremde Dritte einander nichts zu schenken pflegen…

BFG RV/7105210/20151. Die Vermietung von Teilen eines Reihenhauses an die Gesellschafter einer GmbH, die auch ihren Unternehmenssitz an der selben Anschrift hat, ist fremdunüblich und stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. 2. Umsatzsteuerrechtlich führt die anteilige nicht unternehmerische Überlassung des Reihenhauses an die Gesellschafter zur privaten Nutzung gem. Art 168a MwStSystRL und gem. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 zur anteilsmäßigen Nichtabzugsfähigkeit der anlässlich der Anschaffung des Reihenhauses durch die GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…2%, welche Verzinsung ebenfalls sonst derzeit nicht erzielbar wäre!) die unternehmerische Tätigkeit der GmbH und die unternehmerische Zweckbestimmung des gesamten Reihenhauses und somit der Vorsteuerabzug anzuerkennen. Ein allenfalls fehlender Interessengegensatz und die Personenidentität von Gesellschaftern und Mietern, wie das Finanzamt zu erkennen meint, schließt nicht…

BFG RV/7100434/2013Zurechnung von Einkünften und Unternehmereigenschaft eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…dass der Verein Einkünfte aus Gewerbebetrieb in noch nicht bekannter Höhe beziehen werde. Laut Außenprüfung sei keine Errichtung einer Club-Produktionsstätte sowie eines Clubbüros erfolgt. Dieses sei im Zuge der Besprechung vom 10.2.2011 besichtigt worden. Zu den „fehlenden Mitgliedern“ wurde eingewendet, dass laut …

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/3

…DA, Frau Ti DA war Gesellschafterin der [KG], Frau Ti DA und Herr Mag. Uk DA sind Gesellschafter der [Bf.]. Im Hinblick auf den fehlenden Interessensgegensatz werden Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen - einen klaren, eindeutigen…

BFG RV/4100002/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2016

…wird das Mietverhältnis zwischen Frau Bf und Frau JL auf Grund der fehlenden Fremdüblichkeit insbesondere wegen folgender Punkte - keine Kaution - lange Zeit keine Mietzahlung - Unterfertigung des Mietvertrages am 12.12.2012 bei Mietbeginn 15.9.2011 steuerlich nicht anerkannt. | | | Top 62 |…

BFG RV/5300016/2014Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Geschäftsführers einer GmbH, welcher jahrelang keine Selbstbemessungsabgaben mehr entrichtet bzw. abgeführt hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015Teil 3/3

…persönlichen Vorteil gehandelt zu haben: Immerhin ist die juristische Person, deren Geschäftsbetrieb solcherart auf Kosten des Steuerzahlers aufrecht erhalten wurde, in seinem Eigentum gestanden. Es besteht auch kein Interessensgegensatz dergestalt, dass einem finanzstrafrechtlichen "Zwang" zur Begleichung von Abgabenschulden zwecks Vermeidung von entsprechenden Tatbeständen etwa nach §…

BFG RV/3100919/2010Fremdüblichkeit von Mietverträgen, mit welchen ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis von den Eltern an deren Sohn vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (zuletzt VwGH 28.5.2015, 2012/15/0106) und diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Während in der Regel zwischen sich fremd gegenüberstehenden Vertragsparteien bei Abschluss von Verträgen ein Interessensgegensatz besteht, ist dieser unter nahen Angehörigen gewöhnlich nicht vorhanden…