…am Arbeitsort vorgenommen werden. Die Bemessungsgrundlagen konnten zu den üblichen Büroöffnungszeiten im Nachhinein nur mehr bedingt rekonstruiert werden. Der vorgeworfenen Abgabenhinterziehung ist entgegen zu treten. Die fehlende Wissentlichkeit zeigt sich insbesondere darin, dass dem Prüfungsorgan die organisatorischen Herausforderungen iZm der Personalbeschickung, welche durchaus branchenüblich sind…
…sondern lediglich das vorsätzliche Handeln bestritten. Aus dem festgestellten äußeren Geschehensablauf im Zusammenhalt mit den eigenen Angaben ließ sich jedenfalls ein vorsätzliches Handeln in der Form der Wissentlichkeit ableiten. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens ging der Senat daher davon aus, dass es der Beschuldigte wohl für…
…was hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Zahlung einer strafbefreienden Selbstanzeige gleichkommt. Hinsichtlich der fehlenden Lohnkonten für die Arbeitnehmer des Vereines (siehe unten) wurde der Sachverhalt von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen. Am 17. Oktober 2011 wären für den Lohnzahlungszeitraum September 2011 Lohnsteuern in Höhe von…
…könnten. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass weder der objektive Tatbestand für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung mangels naher Angehörigen Eigenschaft sowie mangels gesellschaftsrechtlicher Veranlassung noch der subjektive Tatbestand mangels Wissentlichkeit und Wollens der Begünstigung von ***9*** durch die Bf. erfüllt wäre. Zur Stellungnahme der…
…die GmbH habe er ein eigenes Bankkonto. Die Einnahmen der Einzelfirma würden auf seinem Privatkonto eingehen. Auf die Frage, wie hoch der fehlende Betrag im Verhältnis zum Gesamtumsatz sei, habe der Beschuldigte angegeben, dass seine Umsätze extrem schwankend seien, daher könne er auch kein konkretes…
…wurden M. und der Beschwerdeführer gem. § 214 FinStrG von den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen freigesprochen, weil die Wissentlichkeit hinsichtlich der steuerrechtlich gebotenen Pflichten nicht nachweisbar war. Das fortgesetzte Finanzstrafverfahren vor dem Spruchsenat beim Finanzamt FA gegen M. und den Beschwerdeführer wegen § 34 Abs. 1 FinStrG…
…begründet seien, im Bericht - auf den verwiesen werde - aus dem Ergebnis der Außenprüfung vom 18. August 2009 sei keine Begründung vorhanden. Weiters würden fehlende Feststellungen bzw. mangelnde Beweiswürdigung hinsichtlich des Ortes des Mittelpunktes der Lebensinteressen vorliegen. Es sei bereits in den Selbstanzeigen dargelegt worden, dass…
…und ohne Beweiskraft, sodass die Haftung im höchstmöglichen Ausmaß von 100 % geltend zu machen sei. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, eine fehlende eigene Pflichtverletzung aufgrund der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben konkret nachzuweisen. Es seien keine schlüssigen und nachvollziehbaren Gründe genannt worden, warum die Beschwerdeführerin…
…Zeitpunkt zwischen 5.11.2024 und 11.3.2025 mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, für abgabenrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen unrichtige Belege, nämlich die gefälschte Rechnung vom 5. November 2024 mit Rechnungsnummer 90022301021097 verwendet zu haben. Über…
…beim Bundesfinanzgericht am 28. August 2025, wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass in der Beschwerde vom 4. Juli 2014 vor allem mit fehlenden Wiederaufnahmegründen argumentiert worden sei. Weiters ergänzte der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen wie folgt: Die Geschäftsbeziehungen zur ***Unternehmen 1***, "***Unternehmen 2***, "***Unternehmen 3***, **…
…auch von der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes zu überzeugen. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person ist bei der Erstbeschuldigten jedenfalls von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen und lässt sich diesbezüglich auch die Wissentlichkeit ableiten. Zudem liegt ein Geständnis auch zur subjektiven Tatseite…
…S. 10) sei es nicht in erster Linie um die Investments gegangen, sondern darum, dass B. die erforderlichen fehlenden Bewilligungen erlangen sollte, was er ihm zugetraut habe. Dieser habe gesagt, er sei Immobilienentwickler, habe einen guten Ruf und könne die Firma nach außen vertreten. B…
…Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. § 8 Abs. 1 leg. cit. definiere nur den bedingten Vorsatz. Werde bei einem gesetzlichen Tatbild "Absicht" und "Wissentlichkeit" gefordert (siehe § 33 Abs. 2 FinStrG, § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich Gewerbsmäßigkeit und …
…Jahre 2016 ermittelt worden, wie hoch die Erlöskomponente von Sodawasser pur und als Teil von Mischgetränken ist. Die fehlenden Umsätze summierten sich auf € 7.000,00 im Jahr nur bei diesem Lokal. Im Prüfungszeitraum wären allerdings drei Lokale betrieben worden, wo ebenfalls Sodawasser verwendet…
…wäre und ihr der Schriftsatz der Ärztekammer vom 12.12.2011 (einzige Informationsquelle, in der auf die steuerliche Behandlung hingewiesen worden wäre) nie zugestellt worden wäre und sie somit nicht in der Wissentlichkeit der Einkommensteuerpflicht gewesen wäre, entspreche dies jedenfalls nicht einer vorsätzlichen Handlung gemäß …
…aufgefordert wird, sich zur Stellungnahme des Finanzamtes ***5***-Mitte zu äußern. II.1.6. Mit Bescheid-Mängelbehebungsauftrag vom 30.09.2014 wurde die Bf. aufgefordert, das fehlende Inhaltserfordernis gemäß § 250 Abs. 1 BAO der Beschwerde zu beheben. Aus der eingebrachten Beschwerde sei nicht ersichtlich, welche…
…er gar nicht gewusst, dass er welche vorzulegen hat bzw. welche fehlen, weil ihm das augenscheinlich nie kommuniziert wurde. Es ist daher alleine deswegen Wissentlichkeit oder Vorsatz auszuschließen. c. Zum inneren Tatbild (subjektiver Vorsatz) Ob der Täter einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild…
…dafür zu sorgen, dass Erlöse im richtigen Buchungszeitraum nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip verbucht werden. Durch diese fehlende Ordnung habe der Beschuldigte nicht erkannt, dass er fehlerhafte Einkommensteuererklärungen abgibt und dadurch die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und in weiterer Folge Abgaben verkürzt. Dieser Missstand…
…Mangels monatlicher Aufsummierung der Ein- und Auszahlungen auf dem "Depot" und fehlender Abstimmung mit den Bankständen sind diese Überhänge der Depotzahlungen aus den Aufzeichnungen nicht ersichtlich gewesen. Die Betriebsprüfung hätte erst durch die Erfassung der Depoteingänge und -ausgänge in einer Excelliste die Depotüberhänge erkannt und…
…am Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurden gefordert: Einerseits bedingter Vorsatz in Bezug auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und andererseits Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung. 5…