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BFG RV/2300014/2020Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, Barzahlungen an Aushilfen, keine Lohnkonten für Aushilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…am Arbeitsort vorgenommen werden. Die Bemessungsgrundlagen konnten zu den üblichen Büroöffnungszeiten im Nachhinein nur mehr bedingt rekonstruiert werden. Der vorgeworfenen Abgabenhinterziehung ist entgegen zu treten. Die fehlende Wissentlichkeit zeigt sich insbesondere darin, dass dem Prüfungsorgan die organisatorischen Herausforderungen iZm der Personalbeschickung, welche durchaus branchenüblich sind…

BFG RV/7300014/2016In dubio keine Wissentlichkeit für einen Teilbetrag an USt, wenn laut Vertrag die Ust vom Käufer überrechnet werden sollte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017

…sondern lediglich das vorsätzliche Handeln bestritten. Aus dem festgestellten äußeren Geschehensablauf im Zusammenhalt mit den eigenen Angaben ließ sich jedenfalls ein vorsätzliches Handeln in der Form der Wissentlichkeit ableiten. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens ging der Senat daher davon aus, dass es der Beschuldigte wohl für…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 2/3

…was hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Zahlung einer strafbefreienden Selbstanzeige gleichkommt. Hinsichtlich der fehlenden Lohnkonten für die Arbeitnehmer des Vereines (siehe unten) wurde der Sachverhalt von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen. Am 17. Oktober 2011 wären für den Lohnzahlungszeitraum September 2011 Lohnsteuern in Höhe von…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…könnten. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass weder der objektive Tatbestand für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung mangels naher Angehörigen Eigenschaft sowie mangels gesellschaftsrechtlicher Veranlassung noch der subjektive Tatbestand mangels Wissentlichkeit und Wollens der Begünstigung von ***9*** durch die Bf. erfüllt wäre. Zur Stellungnahme der…

BFG RV/5300013/2015Abgabenhinterziehung durch wiederholt nicht erklärte Bankeingänge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…die GmbH habe er ein eigenes Bankkonto. Die Einnahmen der Einzelfirma würden auf seinem Privatkonto eingehen. Auf die Frage, wie hoch der fehlende Betrag im Verhältnis zum Gesamtumsatz sei, habe der Beschuldigte angegeben, dass seine Umsätze extrem schwankend seien, daher könne er auch kein konkretes…

BFG RV/3100521/2015Kein Antragsrecht auf Erlassung eines abändernden oder aufhebenden abgeleiteten Bescheides nach § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018

…wurden M. und der Beschwerdeführer gem. § 214 FinStrG von den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen freigesprochen, weil die Wissentlichkeit hinsichtlich der steuerrechtlich gebotenen Pflichten nicht nachweisbar war. Das fortgesetzte Finanzstrafverfahren vor dem Spruchsenat beim Finanzamt FA gegen M. und den Beschwerdeführer wegen § 34 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/1100089/2012Liechtensteinische Stiftung und Anstalt, keine Erklärungen der Gewinne bzw. Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2016

…begründet seien, im Bericht - auf den verwiesen werde - aus dem Ergebnis der Außenprüfung vom 18. August 2009 sei keine Begründung vorhanden. Weiters würden fehlende Feststellungen bzw. mangelnde Beweiswürdigung hinsichtlich des Ortes des Mittelpunktes der Lebensinteressen vorliegen. Es sei bereits in den Selbstanzeigen dargelegt worden, dass…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…und ohne Beweiskraft, sodass die Haftung im höchstmöglichen Ausmaß von 100 % geltend zu machen sei. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, eine fehlende eigene Pflichtverletzung aufgrund der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben konkret nachzuweisen. Es seien keine schlüssigen und nachvollziehbaren Gründe genannt worden, warum die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Zeitpunkt zwischen 5.11.2024 und 11.3.2025 mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, für abgabenrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen unrichtige Belege, nämlich die gefälschte Rechnung vom 5. November 2024 mit Rechnungsnummer 90022301021097 verwendet zu haben. Über…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…beim Bundesfinanzgericht am 28. August 2025, wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass in der Beschwerde vom 4. Juli 2014 vor allem mit fehlenden Wiederaufnahmegründen argumentiert worden sei. Weiters ergänzte der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen wie folgt: Die Geschäftsbeziehungen zur ***Unternehmen 1***, "***Unternehmen 2***, "***Unternehmen 3***, **…

BFG RV/7300023/2025Strafbeschwerde der Entscheidungsträgerin, Teilrechtskraft des Schuldspruches, damit kann auch der belangte Verband nur mehr die Strafhöhe bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…auch von der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes zu überzeugen. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person ist bei der Erstbeschuldigten jedenfalls von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen und lässt sich diesbezüglich auch die Wissentlichkeit ableiten. Zudem liegt ein Geständnis auch zur subjektiven Tatseite…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 3/5

…S. 10) sei es nicht in erster Linie um die Investments gegangen, sondern darum, dass B. die erforderlichen fehlenden Bewilligungen erlangen sollte, was er ihm zugetraut habe. Dieser habe gesagt, er sei Immobilienentwickler, habe einen guten Ruf und könne die Firma nach außen vertreten. B…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/4

…Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. § 8 Abs. 1 leg. cit. definiere nur den bedingten Vorsatz. Werde bei einem gesetzlichen Tatbild "Absicht" und "Wissentlichkeit" gefordert (siehe § 33 Abs. 2 FinStrG, § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich Gewerbsmäßigkeit und …

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/2

…Jahre 2016 ermittelt worden, wie hoch die Erlöskomponente von Sodawasser pur und als Teil von Mischgetränken ist. Die fehlenden Umsätze summierten sich auf € 7.000,00 im Jahr nur bei diesem Lokal. Im Prüfungszeitraum wären allerdings drei Lokale betrieben worden, wo ebenfalls Sodawasser verwendet…

BFG RV/5100089/2020Abgabenhinterziehung iZm Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…wäre und ihr der Schriftsatz der Ärztekammer vom 12.12.2011 (einzige Informationsquelle, in der auf die steuerliche Behandlung hingewiesen worden wäre) nie zugestellt worden wäre und sie somit nicht in der Wissentlichkeit der Einkommensteuerpflicht gewesen wäre, entspreche dies jedenfalls nicht einer vorsätzlichen Handlung gemäß …

BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…aufgefordert wird, sich zur Stellungnahme des Finanzamtes ***5***-Mitte zu äußern. II.1.6. Mit Bescheid-Mängelbehebungsauftrag vom 30.09.2014 wurde die Bf. aufgefordert, das fehlende Inhaltserfordernis gemäß § 250 Abs. 1 BAO der Beschwerde zu beheben. Aus der eingebrachten Beschwerde sei nicht ersichtlich, welche…

BFG RV/7300020/2020Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…er gar nicht gewusst, dass er welche vorzulegen hat bzw. welche fehlen, weil ihm das augenscheinlich nie kommuniziert wurde. Es ist daher alleine deswegen Wissentlichkeit oder Vorsatz auszuschließen. c. Zum inneren Tatbild (subjektiver Vorsatz) Ob der Täter einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild…

BFG RV/6300004/2017Facharzt, Honorarabrechnungen einer Privatklinik verheimlichend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…dafür zu sorgen, dass Erlöse im richtigen Buchungszeitraum nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip verbucht werden. Durch diese fehlende Ordnung habe der Beschuldigte nicht erkannt, dass er fehlerhafte Einkommensteuererklärungen abgibt und dadurch die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und in weiterer Folge Abgaben verkürzt. Dieser Missstand…

BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…Mangels monatlicher Aufsummierung der Ein- und Auszahlungen auf dem "Depot" und fehlender Abstimmung mit den Bankständen sind diese Überhänge der Depotzahlungen aus den Aufzeichnungen nicht ersichtlich gewesen. Die Betriebsprüfung hätte erst durch die Erfassung der Depoteingänge und -ausgänge in einer Excelliste die Depotüberhänge erkannt und…

BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…am Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurden gefordert: Einerseits bedingter Vorsatz in Bezug auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und andererseits Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung. 5…