…Tätigkeiten ergebe sich, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wurde und somit keine Unternehmereigenschaft vorliege. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde auf die Ausführungen in der BVE nicht eingegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 115…

…Tätigkeiten ergibt sich insbesondere unter Berücksichtigung der gleichzeitig sattgefundenen Prüfungen unter den ABNr. (Angaben der entsprechenden Zahlen), dass keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wird und somit keine Unternehmereigenschaft vorliegt. Tatsächlich wurden Scheingeschäfte ausgeführt, um einen entsprechenden Vorsteuerabzug zu lukrieren und mit den erhaltenen Vorsteuerbeträgen den Lebensunterhalt…

…wenn nunmehr die ihn bzw. den Verein betreuende Steuerberatungskanzlei die angeblich fehlende Unternehmereigenschaft des Vereines akzeptiert hatte und auch von Seite des Fiskus keine Kontaktaufnahmen zur Klärung der Sachlage unternommen worden waren, sodass es möglicherweise nach dem nunmehrigen Stand der Dinge nicht als geradezu wahrscheinlich…

… 19 (1a) UStG 1994. Sie verweist auf ihr Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies ihre fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt die Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei ihrer Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als…

…alle Merkmale eines Unternehmers erfüllt, ist dies für die Lieferkette unschädlich. Die fehlende Unternehmereigenschaft kann jedenfalls nicht zu einer Zurechnung der an die ***Kunden*** erfolgten Lieferung der ***Produkte der Handelsmarke*** an die Berufungswerberin führen. 3. Entgelt Die Außenprüfung bringt ohne weitere Begründung vor, dass die *…

…Rahmen dieser Betriebsprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Tz 1:) Vorsteuerabzug: Betreffend die vorgelegten Rechnungen stellte die Betriebsprüfung folgende Mängel infolge Nichteinhaltung der Formvorschriften des § 11 UStG 1994 fest: Fehlende Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers (Ra) Bloßes Anführen von Sammelbegriffen, wie Hilfstätigkeiten und Pauschale Nur Angabe von Bezirken…

…zuzurechnen (§ 24 Abs 1 lit b BAO), der auch über diesen verfügen und ihn als Einkunftsquelle nutzen kann. Die fehlende Unternehmereigenschaft hätte lediglich bewirkt, dass keine betrieblichen Einkünfte vorliegen und daher auf die Treugeberkommanditisten bezogen ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO nicht durchzuführen gewesen wäre. Die…

… 19 (1a) UStG 1994. Sie verweist auf ihr Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies ihre fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt die Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei ihrer Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als…

… 19 (1a) UStG 1994. Er verweist auf sein Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies seine fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt der Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei seiner Inanspruchnahme als Gesamtschuldner unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als…

…vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle Formvorschriften erfüllen, um die Verlustzuweisung rückwirkend wirksam zu machen. Für ihren Standpunkt der fehlenden Unternehmereigenschaft führt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung des nach (mittlerweile mit Erkenntnis des BFG vom 16.12.2022, RV/7101921/2013 aufgehobener) Wiederaufnahme des…

…Das gilt selbst dann, wenn der Leistungsempfänger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um sich über die Unternehmereigenschaft des Partners zu vergewissern. Das UStG 1994 kennt keinen Schutz des guten Glaubens. Stellt sich die fehlende Unternehmereigenschaft nachträglich heraus, ist der Vorsteuerabzug zu korrigieren (Ruppe/Achatz, UStG…

…Das gilt selbst dann, wenn der Leistungsempfänger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um sich über die Unternehmereigenschaft des Partners zu vergewissern. Das UStG 1994 kennt keinen Schutz des guten Glaubens. Stellt sich die fehlende Unternehmereigenschaft nachträglich heraus, ist der Vorsteuerabzug zu korrigieren (Ruppe/Achatz, UStG5…

…führt die Bf. weitere Gründe für die Nichtanwendbarkeit des GSpG an, nämlich fehlende Unternehmereigenschaft der gewerblichen Pokerbetriebe, keine Ausspielung, Erdrosselungsfunktion und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe. Weitere Rechtsfragen seien demnach: Die Frage nach der Unternehmereigenschaft der Bf, die nach dem GSpG nicht gegeben sei, von der belangten…

…führt die Bf. weitere Gründe für die Nichtanwendbarkeit des GSpG an, nämlich fehlende Unternehmereigenschaft der gewerblichen Pokerbetriebe, keine Ausspielung, Erdrosselungsfunktion und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe. Weitere Rechtsfragen seien demnach: Die Frage nach der Unternehmereigenschaft der Bf, die nach dem GSpG nicht gegeben sei, von der belangten…

… VwGH vom 27.4.2000, 96/15/0185 ). Ad 3. Fehlende Unternehmereigenschaft der Bf: Wie bereits mehrmals ausgeführt ist keine Tätigkeit der Bf erkennbar, die auf die Erbringung entgeltlicher Leistungen gerichtet wäre. Die zur Lukrierung von Vorsteuerguthaben bei der LEKG oder der IGmbH erfolgte Fakturierung…

…Der gute Glaube der Bf., dass die Veräußerin der Edelmetalle zum Zeitpunkt der Leistungserbringung und Rechnungsausstellung tatsächlich Unternehmereigenschaft zugekommen sei, könne ihr Vorliegen nicht ersetzen. Der gute Glaube stelle keine geeignete Substitution für die fehlende Unternehmereigenschaft als Voraussetzung für die Vorsteuerabzugsberechtigung dar. Die Beschwerde (vormals:…

…Das gilt selbst dann, wenn der Leistungsempfänger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um sich über die Unternehmereigenschaft des Partners zu vergewissern. Das UStG 1994 kennt keinen Schutz des guten Glaubens. Stellt sich die fehlende Unternehmereigenschaft nachträglich heraus, ist der Vorsteuerabzug zu korrigieren (Ruppe/Achatz, UStG…

…Das gilt selbst dann, wenn der Leistungsempfänger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um sich über die Unternehmereigenschaft des Partners zu vergewissern. Das UStG 1994 kennt keinen Schutz des guten Glaubens. Stellt sich die fehlende Unternehmereigenschaft nachträglich heraus, ist der Vorsteuerabzug zu korrigieren (Ruppe/Achatz, UStG…

…sich als in höchstem Maße plausibel. ln dieser Hinsicht ist vor allem auch auf die schlüssigen Angaben des Zeugen H.S und die von diesem Zeugen vorgelegten Berechnungen zu verweisen. Die mit Blick auf die fehlende Unternehmereigenschaft von D.C. zu Unrecht geltend gemachten Einkommen…

…geheilt (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0065, 3.7.2003, 2002/15/0155). Daher ist die Unternehmereigenschaft stets zu korrigieren, wenn sich nachträglich die objektiv fehlende Unternehmereigenschaft herausstellt. Ein Schaden, der durch unrichtige Angaben des Leistenden verursacht wird, ist nicht auf Ebene durch Zulassung…