…erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde, § 323 Abs 38 BAO) bringt die Bf vor: Die angesprochenen Eingangsrechnungen erfüllten alle gesetzlichen Rechnungsmerkmale. Die C betreffend habe die Behörde nicht nur den Gegenbeweis nicht erbracht, dass das Unternehmen an der angegebenen Adresse keinen Sitz gehabt hätte, sondern einwandfrei ermittelt…

…zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung nicht mehr gültig gewesen sei, fehle nicht nur ein wichtiges Rechnungsmerkmal, auch ließe es der Bf in diesem Punkte nach Ansicht der Behörde an der notwendigen Sorgfalt fehlen. Denn auch wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehung eine Überprüfung…

In Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.03.2018 wird ausgeführt, dass die Unternehmereigenschaft des Leistungserbringers an der UID-Nummer zu erkennen sei und wenn sich (nachträglich) herausstelle, dass der Leistende keine Unternehmereigenschaft besitze…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfrage, ob das Fehlen eines Rechnungsmerkmales im Sinne des § 11 Abs 1 UStG 1994 die Versagung des Vorsteuerabzuges auch dann rechtfertigt…

…Schinnerl, ÖStZ 2014/963). Auch der Hinweis auf angeblich fehlende Rechnungsmerkmale entpuppt sich daher als Scheinargument der Finanzverwaltung. Ergebnis Keines der im Prüfungsbericht angeführten Scheinargumente der Finanzverwaltung ist geeignet den Vorsteuerabzug zu verweigern. Die von der Betriebsprüfung vorgenommene Interpretation ist weit überschießend, unverhältnismäßig und widerspricht…

…ist. Den Ausführungen von Schinnerl in der ÖStZ 2014, 617, wonach fehlende Rechnungsmerkmale nur im Zusammenhang mit einem erkennbaren Betrug zum Verlust des Vorsteuerabzuges führen können, wird daher seitens des BFG nicht zugestimmt. Allerdings relativiert auch Schinnerl seine anfangs getätigten Aussagen in seinem Fazit, wonach…

…14 02/2014: € 694,85 04/2014: € 13,34 05/2014: € 458,88 09/2014: € 195,29 Fehlende Rechnungsmerkmale wurden von der Betriebsprüfung für folgende Monate und in folgender Höhe festgestellt: 06/2014: € 6.140,-- 07/2014: € 16.122…

…alle Geschäftsfälle erfasst wurden, was zur Schätzung berechtigt. B) materielle und formelle Mängel - Kalkulation Die stichprobenweise Überprüfung der Erfassung der Einkäufe bzw. Belege ergab grobe formelle und materielle Mängel. Auflistung der Mängel (Eingangsrechnungen): aa) Formelle Mängel: 2014 fehlende Rechnungsmerkmale der Belege 821, 865, 221 Die…

…die strittigen Transportkosten iHv (richtig) 9.370 Euro wurden mittels Eingangsrechnungen belegt, wobei die ursprünglich unzureichende Leistungsbeschreibung zumindest teilweise nachträglich korrigiert worden ist. Allenfalls fehlende Rechnungsmerkmale iSd § 11 UStG sind in diesem Zusammenhang unbeachtlich, da auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen war (Kleinunternehmerregelung) und die…

…nicht zu ersehen. Zu den Rechtsfragen, welche Informationen eine Rechnung zu erhalten hat, dass fehlende Rechnungsmerkmale zum Versagen des Vorsteuerabzuges führen, dass fehlerhafte oder unrichtige Rechnungsbestandteile berichtigbar sind und dass einer Rechnungsberichtigung eine ex tunc-Wirkung zukommt, besteht eine einschlägige Judikatur des EuGH und des…

…im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift nicht aus. Der gute Glaube vermag auch nach dem Gemeinschaftsrecht fehlende Rechnungsmerkmale nicht zu ersetzen. Da auf den Rechnungen des Bela ***1*** eine Adresse angegeben wurde, an der eine Geschäftstätigkeit nicht entfaltet wurde…

…14 UStG 1994 wusste oder wissen hätte müssen, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen steht. Darüber hinaus war auf fehlende Rechnungsmerkmale ebenso wenig einzugehen. Auf den Umstand, dass die S-GmbH hinsichtlich des in Rede stehenden Verkaufes der Wohnung ***21***, Adresse1/Top_XX…

…erörtert werden. Außenprüfungsbericht g) ESt g.2.6. Rechnungsmängel Diese Tz. enthält eine Aufstellung der Rechnungsmerkmale. Fehlen Merkmale der vorgelegten Rechnungen so wird in dem Text der aufgelisteten Firmen unter g.2.5. + Folgende auf diese unter g.2.6. mit dem Verweise z.B…

…auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes berechtigt daher eine Nachreichung fehlender Rechnungsmerkmale ex-tunc, also „erst“ vor dem Verwaltungsgericht in Anlehnung an das…

…Unterfertigt war dieser Vertrag durch die Bank und die TG. Am 30. November 2006 erstattete die TG als Ergänzung der Rechnung um fehlende Rechnungsmerkmale an die GmbH eine Gutschrift, in welcher sie sich auf die durch die GmbH erstellte Abrechnung betreffend Baumeisterarbeiten inklusive sämtlicher Pläne…

…unzulässig (vgl. Ruppe/Achatz, a.a.O., § 12 Tz 45). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale berechtigen die Behörde nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des EuGH und des VwGH nicht, den Vorsteuerabzug zu versagen. Es muss aber zumindest eine berichtigbare Rechnung vorliegen (vgl. EuGH 15.9.2016, Rs…

…2000/14/0152; 1.6.2006, Zl. 2002/15/0174). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale berechtigen die Behörde nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des EuGH und jüngerer Rechtsprechung des VwGH nicht, den Vorsteuerabzug zu versagen. Es muss aber zumindest eine berichtigbare Rechnung vorliegen (vgl. EuGH 15.9…

…in der RS C-374/16, Geissl und C-375/16, Butin, ebenso auch VwGH vom 29.5.2018, Ra 2016/15/0068). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale allein, berechtigen die Behörde nicht, den Vorsteuerabzug zu versagen. Sie muss nachweisen, dass der Leistungsempfänger in betrügerischer Absicht…

…Abweisung auch auf fehlende oder mangelhafte Rechnungsmerkmale im Sinne des § 11 UStG. Zu dem VwGH-Erkenntnis führte der steuerliche Vertreter ins Treffen, keinen Einblick in den Sachverhalt zu haben und von der geänderten Argumentationsweise bis heute nichts erfahren zu haben. Hinsichtlich der fehlenden Rechnungsbestandteile bestritt…

…kann der Abzug von Vorsteuern nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung erfolgen. Eine solche zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung liegt nicht vor, wenn einzelne im § 11 UStG 1994 aufgezählten Rechnungsmerkmale gänzlich fehlen (vgl. VwGH 2.9.2009, Zl. 2008/15/0065). Der Name und die Anschrift…