…5 lit. 3 schon mangels Einstellung der Erwerbstätigkeit im Jahr 2011 nicht vorliegt. Die Bf. hat nämlich schon mit Ende 2006 ihre Erwerbstätigkeit eingestellt, die Gewerbescheine zurückgelegt und ist in die vorzeitige Alterspension gegangen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…Zeitraum in Österreich getätigt hat, fehlen grundlegende Unterlagen für die rechtliche Beurteilung der Sachlage. Die Anmeldebescheinigung gem. dem NAG ("Selbständige") wurde für die Bf. erst mit 07.03.2020 ausgestellt. Steuerlich und sozialversicherungsrechtlich sind Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Bf. für den strittigen Zeitraum…

…aus Altersgründen seine Aktivtätigkeit einstellt (Einstellung der aktiven Erwerbstätigkeit aus Gründen des Alters eingestellt bzw. Erreichen des Regelpensionsalters). Der Zeitpunkt der tatsächlichen Abgreifung/Verwendung dieser Vorsorgemittel sei hierbei unerheblich bzw. würde gerade eine sofortige dauerhafte Verwendung angesichts der in der Regel durchaus langen und vor…

…aus Altersgründen seine Aktivtätigkeit einstellt (Einstellung der aktiven Erwerbstätigkeit aus Gründen des Alters eingestellt bzw. Erreichen des Regelpensionsalters). Der Zeitpunkt der tatsächlichen Abgreifung/Verwendung dieser Vorsorgemittel sei hierbei unerheblich bzw. würde gerade eine sofortige dauerhafte Verwendung angesichts der in der Regel durchaus langen und vor…

…3 EStG 1988 geltend gemacht. Der Steuersatz ermäßigt sich nach dieser Gesetzesbestimmung für Veräußerungsgewinne iSd § 24 EStG 1988 auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn die Betriebsaufgabe wegen Vollendung des 60. Lebensjahres und Einstellung der Erwerbstätigkeit erfolgte. Diese Voraussetzungen sind im…

…11). Dafür, dass der Gesetzgeber mit § 24 Abs. 2 KBGG einen über den sachlichen Anwendungsbereich des KBGG hinausgehenden Begriff der Beschäftigung bzw selbständigen Erwerbstätigkeit – insbesondere auch für Zwecke der Familienbeihilfe – definieren wollte, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Diese Rechtsansicht vertritt auch OGH 24.3.2015, 10ObS117/14z…

…der an die Fa. FAf GmbH & Mitges. zu Handen deren Zustellungsbevollmächtigten ergangen ist, ist dezidiert zu entnehmen, dass in den Einkünften keine Veräußerungs- oder Aufgabegewinne enthalten sind bzw. diese 0,00 € betragen. Die Anwendung des Hälftesteuersatzes wegen Einstellung der Erwerbstätigkeit durch die Firma auf…

…1 fehlender Umsatz 09/2020 und 12/2020 Steuernummer: ***27*** Im Rahmen der USO, durchgeführt am 23.8.2020, wurde bei Überprüfung bzw Gegenüberstellung WEK - Verkauf festgestellt, dass zum WEK 05/2020, Einstallung von 1.780 Stk Ferkel, à 30kg, der Verkauf von 344 Stk…

…seit dem Beitritt Polens oder danach rechtmäßig beschäftigt sind oder seit fünf Jahren im Bundesgebiet niedergelassen sind und eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausüben. Anlässlich der Erweiterungen der EU mit 1.5.2004 und mit 1.1.2007 wurden für Staatsangehörige einiger neuer Mitgliedsländer Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit…

…Geburt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im August 2006 ersuchte die Bf. das Finanzamt (FA) um Einstellung des Familienbeihilfenbezuges für Tochter S2, da diese im Ausland (United Kingdom, UK) eine Schule besuchen werde. Ein mit 9. Februar 2011 datiertes Schreiben der HM Revenue & Customs, Child Benefit Office…

…VfGH 10.12.2007, B 700/07). Derartige Arbeitsversuche dokumentieren keine Erwerbsfähigkeit (vgl. BFG 2.10.2019, RV/7101860/2018). Den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice ist daher mit der Maßgabe zu folgen, dass die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht erst im Jahr 2016, sondern spätestens im Jahr…

…Kommunikation ungeordnet ... Fehlende Trennung von Nebensächlichem und Wesentlichem. Verliert sich in Einzelheiten. Erlebt die Umgebung als unwirklich. Gibt an, ungewöhnliche Geräusche und Bilder wahrzunehmen. Dadurch in Konzentration und Denken beeinträchtigt. ... Ausgeprägte desorganisierte Züge. Ungeordnete Kommunikation, Ausdrucks- und Verhaltensweisen. Eigentümlich exzentrisch. In der Interaktion eher distanzlos. ..…

…vor. Dies zeigten auch die in den Jahren nach der Erkrankung erzielten Umsätze der Jahre 2004 bis 2006 und danach bis 2008. Da zum Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebes von vorneherein eine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geplant gewesen sei, könne nicht von einer Einstellung gesprochen werden…

…angelobt worden. Die Einstellung der Zwangsverwaltung erfolgte laut Beschluss des Bezirksgerichtes_A am 8. Juli 1997, weil die erwähnten Liegenschaften am 19. März 1997 versteigert worden wären. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach im Zuge der Zwangsverwaltung entstandene Verluste des Hotelbetriebes unberücksichtigt geblieben wären, sei nicht…

…Benachrichtigung an den Beschuldigten und an die Finanzstrafbehörde erging: "Die Einstellung erfolgte gemäß § 190 Z 2 StPO iVm § 108 StPO (§ 202 Abs. 1 FinStrG), weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Beisatz: Vorsätzliche Abgabenhinterziehung ist mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erweislich…

…Frage, warum sie weiterhin einen begründeten Verdacht hegt. Auf welcher Grundlage? Aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgericht Graz sei A mit Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens vom 29. Jänner 2017 darüber informiert worden, dass das Finanzstrafverfahren gegen ihn betreffend die Jahre 2005 bis 2015 gemäß …

…II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder ii) britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben…

…ist es nicht ungewöhnlich, wenn diese vergleichsweise kurz dauernde und wechselnde Beschäftigungsverhältnisse eingehen. Dies spricht nicht für eine fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit. Die Erwerbstätigkeiten des Bf gehen über bloße Arbeitsversuche weit hinaus. Die in der Äußerung vom 4. August 2022 implizit vertretene Auffassung, es längen nur Arbeitsversuche…

…erscheint im vorliegenden Fall aufgrund der Schuldenhöhe und der momentan fehlenden Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers gegeben. Weiters können die Umsatzsteuerjahreserklärungen als misslungene Selbstanzeigen gewertet werden. Dies wäre ebenso als Milderungsgrund zu berücksichtigen. Auch die fehlende steuerliche Vertretung kann hierbei vorgebracht werden. 4. Einstellung des Verfahrens Aus…

…der psychiatrischen Gesamtkrankheit: 4 Antidepressive Einstellung: SSRI Behandlung und Diagnose einer organischen Störung: 3 Behandlung einer posttraumatischen Störung: 5 Es besteht die Indikation zu einer Psychotherapie: 6 Konfrontative aufdeckende Psychotherapie empfohlen: 6 Stationärer Komplettentzug sinnvoll: 7 Hochschwelliges stationäres Setting in Langzeittherapie sinnvoll: 7 Einschätzung der…