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BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

…systematischen Belegablagen auch die Ursache für die schon ursprünglich mangelhafte Abfassung der Beschwerden und für die Unmöglichkeit den Mängelbehebungsaufträgen nachkommen zu können. Ebenso konnte auch nach den Angaben des steuerlichen Vertreters des Bf aus diesen Gründen keine Darstellung eines nach § 212a BAO auszusetzenden Betrages erfolgen…

BFG RV/6100071/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2015

…Darstellung der Ermittlung des für eine Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages ist aufgrund des geänderten Gesetzeswortlautes von einem inhaltlichen Mangel auszugehen, dem zwingend mit Mängelbehebungsauftrag gem. § 85 Abs. 2 BAO zu begegnen ist. Eine Zurückweisung eines Aussetzungsantrages bei fehlender Darstellung des in Betracht kommenden Betrages…

BFG RV/7101294/2017Säumniszuschlag, fehlende Darstellung der Beträge für säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines Aussetzungsantrages unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des…

BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich gewesen wäre (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026-0029; 18.2.1999, 97/15/0143; 24.3.2009, 2006/13/0149). Die Darstellung dieses Betrages kann…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Stattgabe der Beschwerde würden die auszusetzenden Beträge wieder gutgebracht werden. Ich ersuche um antragsgemäße Erledigung, ***2*** ***1*** Anlagen: wie erwähnt Im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts sind die erwähnten Anlagen nicht ersichtlich. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Mit Telefax vom 14. März 2016 erhob der…

BFG RV/3100510/2018AEH: Vorliegen einer "Nachforderung" iSd § 212a Abs. 1 BAO; Stundungszinsen: Erfordernis der Zustellung des ZE-Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…und in die Ermittlung des maßgeblichen Prozentsatzes einzubeziehen seien. Ausführungen zu den 2016 angeschafften Fahrzeugen bzw. deren Nutzung im Rahmen einer kurzfristigen Vermietung fehlen in der Beschwerde gegen die Abweisung der Vergütungsanträge iZm NoVA 01/2016 und 02/2016. Demgegenüber wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…Betrags enthalten muss (vgl VwGH 24. 3. 2009, 2006/13/0149). Das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrags ist ein inhaltlicher Mangel iSd § 85 Abs 2 BAO. Daher ist bei derart inhaltlich mangelhaften Aussetzungsanträgen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Der…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…abgeleitet der Verkehrswert € 865.500,00 betrage. Hinsichtlich der strittigen Bewertungspunkte wurden im Gutachten angesetzt: Beim Bodenwert ein 10%iger Bebauungsabschlag iHv € 14.568,00 Bei der Ermittlung des Jahresreinertrages wurden 5% Bewirtschaftungskosten sowie 0,8% (von den Neuherstellungskosten) Erhaltungskosten angesetzt. Hinsichtlich der…

BFG RV/2101082/2020Verdeckte Ausschüttung aufgrund zinsenlosen Schwesterndarlehens; Höhe des anzusetzenden Zinssatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…1988 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. Zufolge § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne…

BFG RV/7100648/20101. Abzugsfähigkeit von Betriebskosten und anteiliger AfA für Arbeitszimmer in getrenntem Bürohaus 2. keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehegatten für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Bf 3. Reisekosten und Begründung eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit 4. Sachlogische Argumente stellen keinen Nachweis für Betriebskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Der fehlende Kundenverkehr bei der Beschwerdeführerin wird aus Vereinfachungsgründen außer Betracht gelassen. Es wird daher bei der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung eine Abnutzung von 2 Prozent zum Ansatz gebracht (siehe Berechnungsblatt Werbungskosten Punkt 2.4). Die Kosten für dingliche Einrichtungsgegenstände des Hauses (1.157…

BFG RV/7104517/2017Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Beurteilung der Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…nicht zu rechtfertigen. Auszusetzender Betrag Gemäß § 212a Abs. 3 BAO habe der Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten: Der für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 16/18

…ob aus Gründen der Einkünfteerzielung oder ob aus privaten Gründen). Das Finanzamt mindert dagegen den Finanzierungsbedarf um diesen Betrag, da es davon ausgeht, dass die Kreditzinsen von 577.836,04 € vom Finanzamt in seine Ermittlung des Finanzierungsbedarfs (4.050.190,39 €) einbezogene Hausgemeinschaften…

BFG RV/6100163/2018(Ausfall-)Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben; Vorlage einer Liquiditätsaufstellung mangels Aufschlüsselung der Nachforderungsbeträge auf die einzelnen Monate nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2019

…Im Hinblick auf die fehlende Aufschlüsselung der Lohnabgaben 2014 und 2015 und weil sich aus dem angefochtenen Bescheid nicht ergibt, wie sich diese monatlichen Beträge zu den Jahresbeträgen verhalten, wurde der Bf allerdings nicht in die Lage versetzt, die laut Rechtsprechung des VwGH von einem…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…Abs. 1 KStG 1988 Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. § 6 Z 14 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 ist sinngemäß anzuwenden…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…Bescheid vorliegt, der verbindlich über Einkommen bzw. über Vermögen absprechen kann. Wie die nur für den internen gebrauch bestimmten Unterlagen nach außen gelangten, ist unerklärlich. Zur weiteren Information wird mitgeteilt, daß bei Bezug von 'Arbeitlosengeld' diese für die Ermittlung des besonderen Progressionsvorbehaltes herangezogen wird, um…

BFG RV/3100758/20151. Abgabenschuldner bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland 2. Verhängung einer Zwangsstrafe nachdem das Finanzamt den angeforderten Vertrag von amtswegen beschaffen konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…Verhalten, der Verschuldensgrad und seine wirtschaftlichen Verhältnisse (Pensionist) nicht Berücksichtigung worden. 13) Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.07.2015 (zugestellt am 15.07.2015) wies das Finanzamt die Beschwerde vom 29.06.2015 als unbegründet ab. Neben einer Darstellung des Verfahrensganges führte das Finanzamt zusammengefasst aus…

BFG RV/5100521/2025Aufhebung und Zurückverweisung iZm der Beurteilung der Überschreitung von Obergrenzen (COFAG-NoAG) im Unternehmensverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…unzulässig, weil die Frage, ob der Umfang der vom Bundesfinanzgericht zur Erforschung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes selbst vorzunehmenden Ermittlungen im konkreten Einzelfall jenes Ausmaß überschreitet, das eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt, eine Sachfrage (nämlich Fehlen wesentlicher Sachverhaltsermittlungen) ist, die in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde. Wien, am…

BFG RV/7103512/2023Hauptfeststellung 1.1.2014 - Bewertung eines Forstbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…über 100 ha Forstfläche vorgesehen. Es ist dies eine Betriebsgrößenkategorie, in der üblicherweise keine aussetzenden Betriebe vorkommen (vgl. Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, § 46, Rz 38). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 3/5

…LuF und Geschäfstführertätigkeit für Zwecke des Progressionsvorbehaltes einverstanden sind. Der Bf teilte daraufhin mit, dass die Zuschätzung für den Ansatz der Progressionseinkünfte iHv 20% bei den Einkünften aus LuF und iHv 10% beim Geschäftsführerbezug zustimmen würde. Daraus würden sich folgende anzusetzenden Beträge ergeben: | |…

BFG RV/2100777/2022Besteuerung des Sachbezuges - verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen pensionierten Bundesheerbediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…gegeben ist. Bezüglich der Höhe des in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2013 bis 2015 angesetzten Sachbezuges wurde bereits von der belangten Behörde sowohl in der Bescheidbegründung des Erstbescheides als auch in der Begründung der abweisenden Beschwerdevorentscheidung eine detaillierte Darstellung der Ermittlung des jeweils angesetzten Betrages vorgenommen…