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UFSW RV/2505-W/06fehlende Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…Höhe des auszusetzenden Betrages beziffert noch eine rechnerische Darstellung vorgelegt, daher war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Es wurde auch in der Berufung keine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages vorgenommen, zur Abrundung darf dazu jedoch auf den folgenden Rechtssatz der Datenbank der Entscheidungen des Unabhängigen…

UFSG RV/0629-G/09Aussetzung der Einhebung ohne Berufung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…ist ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, § 212a Tz 4). Die später eingebrachte Berufung vom 17. April 2004 kann für den gegenständlichen Antrag nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht…

UFSW RV/0842-W/12Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…seien die fehlenden Angaben bei der Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge wie oben beschrieben so gewichtig, dass von einer rechtskonformen Darstellung im Sinne des § 212a Abs. 3 BAO, welche die Abgabenbehörde in die Lage versetze, die auszusetzenden Abgabenbeträge ohne…

BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

…systematischen Belegablagen auch die Ursache für die schon ursprünglich mangelhafte Abfassung der Beschwerden und für die Unmöglichkeit den Mängelbehebungsaufträgen nachkommen zu können. Ebenso konnte auch nach den Angaben des steuerlichen Vertreters des Bf aus diesen Gründen keine Darstellung eines nach § 212a BAO auszusetzenden Betrages erfolgen…

UFSL RV/0004-L/07Zurückweisung eines Aussetzungsantrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2008

…stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist; die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2…

BFG RV/6100071/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2015

…Darstellung der Ermittlung des für eine Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages ist aufgrund des geänderten Gesetzeswortlautes von einem inhaltlichen Mangel auszugehen, dem zwingend mit Mängelbehebungsauftrag gem. § 85 Abs. 2 BAO zu begegnen ist. Eine Zurückweisung eines Aussetzungsantrages bei fehlender Darstellung des in Betracht kommenden Betrages…

BFG RV/7101294/2017Säumniszuschlag, fehlende Darstellung der Beträge für säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines Aussetzungsantrages unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des…

UFSL RV/0032-L/03Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…keine Darstellung der Berechnung des auszusetzenden Betrages enthalte. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt Aussetzungszinsen in Höhe von € 446,22 festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben waren, für die auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung der…

BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich gewesen wäre (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026-0029; 18.2.1999, 97/15/0143; 24.3.2009, 2006/13/0149). Die Darstellung dieses Betrages kann…

UFSW RV/2307-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen die Abgabenbescheide bereits zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Stattgabe der Beschwerde würden die auszusetzenden Beträge wieder gutgebracht werden. Ich ersuche um antragsgemäße Erledigung, ***2*** ***1*** Anlagen: wie erwähnt Im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts sind die erwähnten Anlagen nicht ersichtlich. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Mit Telefax vom 14. März 2016 erhob der…

UFSW RV/3860-W/10Mehrere mängelfreie Anbringen sind jeweils für sich zu beurteilen. Der Kontext der Anbringen kann nicht dazu führen, einem dieser Anträge einen undeutlichen Inhalt zu unterstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…EStG mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten, soweit diese nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen, ein einheitlicher Höchstbetrag von "2.920 Euro" jährlich. Dieser Betrag erhöht sich in bestimmten Fällen (Anspruch auf Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag oder bei…

BFG RV/3100510/2018AEH: Vorliegen einer "Nachforderung" iSd § 212a Abs. 1 BAO; Stundungszinsen: Erfordernis der Zustellung des ZE-Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…und in die Ermittlung des maßgeblichen Prozentsatzes einzubeziehen seien. Ausführungen zu den 2016 angeschafften Fahrzeugen bzw. deren Nutzung im Rahmen einer kurzfristigen Vermietung fehlen in der Beschwerde gegen die Abweisung der Vergütungsanträge iZm NoVA 01/2016 und 02/2016. Demgegenüber wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…Betrags enthalten muss (vgl VwGH 24. 3. 2009, 2006/13/0149). Das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrags ist ein inhaltlicher Mangel iSd § 85 Abs 2 BAO. Daher ist bei derart inhaltlich mangelhaften Aussetzungsanträgen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Der…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…abgeleitet der Verkehrswert € 865.500,00 betrage. Hinsichtlich der strittigen Bewertungspunkte wurden im Gutachten angesetzt: Beim Bodenwert ein 10%iger Bebauungsabschlag iHv € 14.568,00 Bei der Ermittlung des Jahresreinertrages wurden 5% Bewirtschaftungskosten sowie 0,8% (von den Neuherstellungskosten) Erhaltungskosten angesetzt. Hinsichtlich der…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…eine Zweiteilung der steuerlichen Behandlung erfolgen. Die steuerliche Behandlung sei nicht ganz korrekt, betreffend den Progressionsvorbehalt. Es gehe um die Ermittlung des Einkommens, des Welteinkommens, wie weit die deutsche Rente zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen sei. Es werde ersucht, die in Deutschland nicht versteuerten Beträge nicht zum…

BFG RV/2101082/2020Verdeckte Ausschüttung aufgrund zinsenlosen Schwesterndarlehens; Höhe des anzusetzenden Zinssatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…1988 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. Zufolge § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne…

BFG RV/7100648/20101. Abzugsfähigkeit von Betriebskosten und anteiliger AfA für Arbeitszimmer in getrenntem Bürohaus 2. keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehegatten für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Bf 3. Reisekosten und Begründung eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit 4. Sachlogische Argumente stellen keinen Nachweis für Betriebskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Der fehlende Kundenverkehr bei der Beschwerdeführerin wird aus Vereinfachungsgründen außer Betracht gelassen. Es wird daher bei der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung eine Abnutzung von 2 Prozent zum Ansatz gebracht (siehe Berechnungsblatt Werbungskosten Punkt 2.4). Die Kosten für dingliche Einrichtungsgegenstände des Hauses (1.157…

UFSZ3K ZRV/0208-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2012

…Aussetzung des Betrages von € 10.272,43 beantragt werde. Da kein Neuerungsverbot besteht, ergebe sich der auszusetzende Betrag zumindest aus dem Berufungsvorbringen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 243 Abs. 1 erster Satz ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden…