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BFG RV/2100670/2012Steuerfreiheit von Sachzuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung. Selbst wenn im Schreiben vom 20. März 2012, mit dem die fehlende Berufungsbegründung nachgereicht worden ist, ein derartiger Antrag gestellt worden wäre, hätte dies keinen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vermittelt (VwGH 28.5.2009, 2008/15/0046)…

BFG RV/5100266/20101) Gründe für Wiederaufnahme des Verfahrens: Verweis auf Niederschrift über Schlussbesprechung 2) fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…dies befände sich in Rumänien, später den Untergang durch Brand behauptete und entsprechende Nachweise dafür nicht vorlegen konnte spricht ebenso wie das fehlende Bestreiten der nicht existenten Buchhaltung bzw. des nicht existenten Belegwesens in der Berufung für die Richtigkeit der Feststellungen der Betriebsprüfung und liegen…

BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…423). In einer Berufungsbegründung muss erkennbar sein, was die Partei anstrebt und "womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt" (Stoll, BAO-Kommentar, 2575 mwN). Von einem gänzlichen Fehlen einer Begründung ist erst dann auszugehen, wenn eine Berufung keine Hinweise darauf enthält und keine Ansatzpunkte…

BFG RV/5100210/2012keine Liebhaberei bei nicht nachgewiesenen Baumängeln und fehlender konsequenter Mietersuche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…eine Kriterienprüfung findet nicht statt. Laut VwGH vom 31.5.2006, 2001/13/0171 stellt das Fehlen von Instandsetzungs- und Reparaturkosten in der Prognose einen wesentlichen Mangel der Prognoserechnung dar. Laut Jakom a.a.O., § 2 Rz 271 - 273 führen Unwägbarkeiten dann nicht zur Liebhaberei…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/2

…steuerlichen Vertretung noch nicht aufliegen. Zu den Ausführungen des Finanzamtes über die fehlenden verbindlichen Vereinbarungen über Instandhaltungspflichten wird in der Berufung vermerkt, dass durch die sechsmonatige Kündigungsfrist jede Vertragspartei bei Unstimmigkeiten Maßnahmen treffen kann. Zur Fremdunüblichkeit der Abstattung des Mietrückstandes wird in der Berufungsbegründung ausgeführt…

BFG RV/7103367/2010Taggelder und Nächtigungsgelder - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn (betrifft die Kalenderjahre 2005-2008 und daher sowohl "alte" als auch "neue" Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018Teil 2/2

…21. Mai 2005 (Berufungsbegründung) hat die Bf. moniert, dass sich das Finanzamt (als Begründung für die Nachversteuerung) ausschließlich auf fehlende Belege als Nachweis für die (auswärtigen) Nächtigungen gestützt habe und hat die Namhaftmachung von Zeugen in Aussicht gestellt - eine solche Namhaftmachung ist jedoch niemals erfolgt…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…14.11.2013 wurden die Anträge auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs. 2 BAO und auf Gewährung einer Frist zur Abgabe einer ausführlichen und umfassenden Berufungsbegründung gestellt. Die Abgabenbehörde nahm hierzu in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 20.2.2014…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…Die KESt wird vom Gesellschafter getragen und beträgt daher 25%. Auf die Bestimmungen §217 BAO (Säumniszuschlag) wird verwiesen." Dagegen ist Folgendes auszuführen: 4. Berufungsbegründung Unsere Mandantschaft, die VS (FN xxx), hat zum Unternehmensgegenstand die Erschließung von Grundstücken sowie den Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…ein Anbringen zugrunde liege, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. Eine fehlende oder mangelhafte Begründung stelle eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. 3.3 Mit Schreiben vom 25. Februar 2012 hat der Unterzeichnete dem Finanzamt unter Bezugnahme auf die Berufungsentscheidung vom 31. Oktober 2011 ausdrücklich mitgeteilt…

BFG RV/5101089/20131) Großes oder kleines Pendlerpauschale 2) Umlauf- oder Anlagevermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Abnutzung des Anlagevermögens (Büromöbel, siehe Veranlagung 2010) wurde von Amts wegen als Betriebsausgaben angesetzt.“ In der dagegen erhobenen Berufung wurde zum Pendlerpauschale auf die Berufungsbegründung zum Einkommensteuerbescheid 2010 verwiesen. Zu den selbständigen Einkünften wandte die steuerliche Vertretung des Bf ein, dass die Büromöbel 2010 zur…

BFG RV/7103519/2015Zurücknahmeerklärung - Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…Frist das Anbringen als zurückgenommen gelte. 4. Am 4.3.2010 langte beim Finanzamt unter Bezugnahme auf den Mängelbehebungsauftrag vom 4.2.2010 ein Schreiben des Vermögensberaters A P vom 26.2.2010 (fehlende Begründung) ein. 5. Das Finanzamt erklärte mit Bescheid vom 22.7…

BFG RV/7104730/2018Unzureichende Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…den Haftungsbescheid und am 24. Juli 2013 betreffend die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide und Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2011) aufgrund des Fehlens der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 BAO und forderte die Beschwerdeführerin auf, die fehlenden Berufungsbegründungen anhand geeigneter Unterlagen bis zum 31. Dezember 2013 nachzureichen…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…Umsatzsteuer­gutschriften nicht als Betriebseinnahmen erfasst wurden. Der Betriebsprüfungsbericht lautet: Allgemeines: Betriebsgegenstand/ Art der Tätigkeit Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung Steuerliche Feststellungen Tz.1 fehlende Einnahmen Folgende Bankeingänge wurden bisher noch nicht in den Einnahmen erfasst (USt Steuersatz 20%). | | 2007 | 2008 | 2009 |…

BFG RV/5100761/2020Wird einem berechtigten Mängelbehebungsverfahren nicht Rechnung getragen, ist die Beschwerde zwingend als zurückgenommen zu erklären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…Schreiben vom 3. Jänner 2020 wurde grundsätzlich die fehlende Begründung nachgereicht. Nur hinsichtlich der Beschwerde betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2019 wurde dem Mängelbehebungsauftrag nicht Rechnung getragen. Es wurde ausgeführt: "Diese Feststellung - sie betrifft "nur" die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2019 - wird gesamthaft bestritten." "Die Berufungsbegründung iSd § 250 Abs…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 1/2

…vom Bf in verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und wie folgt (auszugsweise) vorgebracht: "………………….. IV. BERUFUNGSBEGRÜNDUNG DES BERUFUNGSWERBERS DI H BETREFFEND DIE 3 NEUEN SACHBESCHEIDE (SACHVERHALT) Von der Abgabenbehörde 1. Instanz wurde der Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…"Minderwertigkeit" der Produkte und somit "fehlende Werthaltigkeit" nicht vorliegt. Zu diesem Zweck soll zuerst kurz der Sachverhalt im Rydl-Fall skizziert werden: Bei allen dort abgewickelten Geschäften lag keine Übereinstimmung zwischen den in Eingangsrechnungen ausgewiesenen Gegenständen einschließlich der Preisangaben und den tatsächlich gelieferten Gegenständen vor…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…einen Pilotenschein), die fehlende werbende Tätigkeit (erst nach Beginn der Betriebsprüfung seien erstmals Angebote an Unternehmen gestellt worden) und die erzielten Verluste würden die Liebhabereivermutung bestätigen. Die in der Planungsrechnung ab dem Jahr 2011 geplanten Erlöse von 30.060 Euro seien wenig realistisch. Außerdem wäre…

BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…diese dadurch einer höheren Ausstattungskategorie zugeordnet werden kann, sodass zumindest potenziell auch höhere Mietzinsen erzielbar sind. Lt. Berufungsbegründung wurde vorgebracht, dass die Sanierung unbedingt notwendig war, da es aufgrund der Absenkung des Hauses nicht mehr vermietbar war. Es wurden auch weitere Verbesserungen wie ein neuer…

BFG RV/2100205/2014Katastrophenschaden bei Einfamilienhaus und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Ein Kellerraum wurde als Wohnraum mit Küche eingerichtet, die mangels fehlender Anschlüsse nicht benützbar ist." Entgegen den eingereichten Plänen war das Kellergeschoß ausgebaut und wurde bewohnt. Mit Ergänzungsersuchen vom 15.03.2010 wurde die Bf. um Klärung folgender Punkte und Übermittlung folgender Unterlagen ersucht: - Angaben…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…Das Finanzamt richtete hierauf am 19. 10. 2012 an den Bf zu Handen seiner steuerlichen Vertretung folgendes Ergänzungsersuchen: In der Berufungsbegründung wird ausgeführt, dass Sie mit Ablauf des 31.12.2010 auf die Ausübung Ihrer Berechtigung als Rechtsanwalt verzichtet haben. Nach mehrmonatiger vergeblicher Suche nach…