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BFG RV/3100894/2014Sachbezug für die (behauptete) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…für die Jahre 2006 bis 2010 Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben sowie der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zu diesem Beitrag neu festgesetzt. Die einzige (steuerliche) Prüfungsfeststellung war, dass für die Dienstnehmerin A******, die Ehegattin des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Arbeitgeberin…

BFG RV/7101452/2018Anspruch der in Bulgarien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich lebenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 2/3

(3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund…

BFG RV/7102075/2017Wurde eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und wenn ja, überwiegend in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2018Teil 2/2

(3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 2/2

(3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 2/2

…16.12.2015, 2013/15/0117, mwN). Nach den Feststellungen hatte der Bf. Familienangehörige sowohl in Österreich als auch im Vereinigten Königreich. Nach Ansicht des Gerichts kommt der aufrechten, langjährigen Ehe mit einer Österreicherin jedoch eine größere Bedeutung zu als die geschiedene, lange zurückliegende Ehe…

BFG RV/7104001/2017Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 112/2012 für kostenlose oder verbilligte Beförderungsleistungen durch andere Unternehmen als den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…Z 21 EStG 1988 in der für 2013 gültigen Fassung steuerfrei zu belassen. Begründend führte er an, er sei seit 1989 Dienstnehmer der [Firma]. Er habe seinen Dienstvertrag mit dem damaligen Rechtskörper [Firma] abgeschlossen, der sowohl Infrastrukturbetreiber als auch Beförderungsunternehmen gewesen sei. Durch die Aufteilung…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…Mitarbeiter (in Begleitung) dazu, der bis 5. August blieb. Angesichts der geringen Mitarbeiterzahl, der Begleitung durch Familienangehörige und der Haupturlaubszeit ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Übernachtungen privat motiviert waren, größer als die Wahrscheinlichkeit von beruflichen Aktivitäten. September Laut Bf. haben im Zeitraum 10. September - 29…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/4

…schwierig sei, was auch die Vermittlung eines Mietverhältnisses ausgeschlossen habe, sei das ehemalige Bauernhaus zu einem Mietobjekt ausgebaut worden und sei die Vermietung sodann ausschließlich an Familienangehörige und Bekannte bzw. an die ***AA*** GmbH (an der der Bf als Gesellschafter beteiligt sei) erfolgt. Auch erscheine…

BFG RV/5100228/2019Widerlegung der Standortvermutung gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Österreich. Er arbeitet als weisungsgebundener Dienstnehmer bei der W AG in Deutschland, welche über keine Betriebsstätte im Inland verfügt. Die W AG hat dem Beschwerdeführer auf Basis einer Gehaltsumwandlungserklärung und einer Fahrzeugüberlassungsvereinbarung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug der…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…Familienlastenausgleich vorsehen. (3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. (4) Abs. 1 zweiter Satz findet in Bezug auf…

BFG RV/7105511/2017Rechtmäßigkeit der Zustellung durch Hinterlegung, wenn die Verständigung von der Hinterlegung von einem Unbefugten aus dem Briefkasten entfernt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2017

…berücksichtigten Sachbezüge für Fahrbegünstigung in Höhe von 738,36 EURO steuerfrei zu belassen. Begründend führte er an, er sei seit 1989 Dienstnehmer der [Firma]. Er habe seinen Dienstvertrag mit dem damaligen Rechtskörper [Firma] abgeschlossen, der sowohl Infrastrukturbetreiber als auch Beförderungsunternehmen gewesen sei. Durch die Aufteilung…

BFG RV/5100166/2016Teilweise Anerkennung von Lohnkosten bei Gattin eines Architekten und Bauplaners (im Rahmen eines in freier Beweiswürdigung angenommenen Dienstverhältnisses)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…für "Dienstnehmer" (Ehegattin, Sohn u. Tochter) beim Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf. abgekürzt) , einem Architekten und Bauplaner , als Betriebsausgaben. A) Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Im Zuge der im Juni 2014 durchgeführten Außenprüfung gem. § 150 BAO wurden die Lohn-und Lohnnebenkosten für die „Dienstverhältnisse“ der Familienangehörigen nicht…

BFG RV/7102208/2023Schätzung der Höhe der tatsächlich ausbezahlten Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2024Teil 1/2

…in ***4***. Er beschäftigte in seinen Geschäften überwiegend Familienangehörige. Aufgrund von Kalenderaufzeichnungen und anhand von Berechnungen bezüglich der in Folge der Öffnungszeiten der Supermärkte erforderlichen Anwesenheitszeiten von Arbeitnehmern wurde im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, dass die Dienstnehmer wesentlich länger arbeiteten, als vom Beschwerdeführer angegeben und…

BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…sowohl rechtlich als auch hinsichtlich des Sachverhaltes unrichtig. Begünstigte der Privatstiftung seien gewesen und seien nicht nur aktive Dienstnehmer, sondern auch hinterbliebene Familienangehörige bei Todesfällen, der Betriebsratsfonds (für Schulungsmaßnahmen) und regionale Institutionen. Auch "ehemalige" Dienstnehmer hätten Zuwendungen erhalten. Zwischen dem Vorstand der Privatstiftung und den…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…durch Familienangehörige) und dies mit dem Vermerk, die Gattin verfüge über keine privaten Fahrzeuge, darf ausgeführt werden, dass es sich hierbei lediglich um die sachverhaltsmäßig nicht recherchierte und der abweisenden Beschwerdebegründung dienenden Formulierung handelt, da die Gattin des Herrn Mag. ***2***, Frau Mag. (…), Dienstnehmerin…

BFG RV/7100389/2016FB während freiwilliger Karenzvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…Im Akt finden sich zudem folgende, vorgelegte Unterlagen (in Ablichtung): a) Nachweis über den Kindergartenbesuch des Sohnes der Bf. in Ungarn vom 18.12.2014 b) Bestätigung für den Dienstnehmer aus dem elektronischen Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger für die W, aus der hervorgeht, dass die Bf…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 2/2

…sowie v. 04 .02.2010,C-14/09 wird ebenfalls verwiesen. Davon zu unterscheiden ist die geringfügige Beschäftigung im Sinne des ASVG (die auch in gleicher Weise für Dienstnehmer u. freie Dienstnehmer gilt). Diese stellt auf die Höhe der täglichen oder monatlichen Lohnauszahlung ab ("Geringfügigkeitsgrenze…

BFG RV/6100050/2015Berufliche Bedingtheit einer Studienreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…dass aufgrund zahlreicher touristischen Elemente der Reise nicht nachgewiesen werden habe können dass die Dienstnehmer die Reise im nahezu ausschließlich betrieblichen Interesse der BF unternommen hätten. Darauf beantragte die BF durch ihre ausgewiesene steuerliche Vertreterin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das BFG…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…Inland beschäftigt unselbständig Erwerbstätige, deren Beschäftigungsort im Inland gelegen ist. Frau NN war als Dienstnehmerin in Österreich angemeldet. Bestreitung des Lebensunterhaltes: Herr NN wurde von seinem Vater unterstützt und hat im Jahr 2004 einen bedeutenden Betrag von rd. EUR 110.000- als Schenkung erhalten. (s…