…und brachte folgendermaßen vor: "Als Begründung verweise ich auf meinen Einspruch gegen die vorangegangene Strafverfügung vom 31.5.2023 (siehe unten). Dieses Vorbringen wurde beim Erkenntnis vom 11.7.2023 offenbar inhaltlich falsch gewürdigt. Besonders verfehlt/empörend erachte ich den ersten Satz auf der 5…

…Auto zurückkam, fand ich ein Organstrafmandat auf meinem Auto. Ich prüfte nach und stellte fest, dass ich irrtümlicherweise ein falsches Kennzeichen eingegeben habe, nämlich das Kennzeichen des Autos meiner Lebensgefährtin (Kennz2). Da ich kurz vor der ersten Buchung noch das Guthaben aufgeladen habe, habe ich…

…Eigentlich dachte ich, dass beim Wiedereinstig in die Parkkonto-App automatisch immer das bevorzugte Kennzeichen ausgewählt ist. In diesem Fall war das leider nicht so und der Parkschein wurde irrtümlich für ein falsches Kennzeichen hinterlegt. Anbei sende ich Ihnen Auszug aus dem Parkkonto, aus dem…

…Goldmengen, die ich hätte anmelden müssen. Vors.: Von Textilien reden Sie da in Ihrer Einvernahme überhaupt nicht. Angekl.: Ich sagte schon. […]" In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sagte die Zweitbeschuldigte dazu aus: "***Bf1***: Das war womöglich eine falsche Aussage bzw. nicht konkret gesagt…

…I angeführten Tathandlungen Dritte: nämlich nicht mehr feststellbare Belieferte, auf deren Rechnung die Lieferungen erfolgten, über die Menge des gelieferten Treibstoffes, indem sie ein falsches Beweismittel, nämlich Belege, Lieferscheine und Rechnungen über die gelieferte Menge vorgaben, und verleiteten dadurch die Belieferten den Großhändlern den Kaufpreis…

…Buchführungspflicht zu umgehen (Einheitswert jeweils unter den Buchführungsgrenzen). Da die sonstigen Parameter (Pachtverrechnung, AMA Meldungen, AMA Verrechnungen über falsches Konto, etc.) ebenfalls als Indiz auf gemeinschaftliche Bewirtschaftung hindeuten, wurden die Betriebe zusammengelegt und die tatsächlichen Gegebenheiten (einheitlicher Betrieb und Änderung der Erträgnisse nach tatsächlich erbrachter…

…gelegen ist. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin werde nunmehr dadurch gestützt, dass ein, durch den Ehegatten der Beschwerdeführerin beim Finanzamt Wien erfolgtes Geständnis vorliegt. Darin erläutert der Ehegatte der Beschwerdeführerin umfassend und glaubwürdig, warum seine Ehegattin am Papier Geschäftsführerin des gegenständlichen Unternehmens war und wer tatsächlich…

…sich einen nicht nur bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen in dem sie über 9 Jahre hinweg vorsätzlich falsche Steuererklärungen abgegeben hatte. Hierzu wird auf das Geständnis der Beschuldigten während der Verhandlung vor dem Spruchsenat verwiesen. Gewerbsmäßigkeit und Vorsatz Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts vertritt…

…Mail vom 19. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen das angefochtene Straferkenntnis mit dem Ersuchen um Einstellung des gegenständlichen Verfahrens und gab an, er habe irrtümlich ein falsches Kennzeichen im System "Handy-Parken" hinterlegt, jedoch selbstverständlich einen Parkschein für den gesamten, gegenständlichen Zeitraum gebucht…

…neue Tatsache vom Zeugen Name1 in seiner Aussage bei der Hauptverhandlung am 18. März 2009 würde eine Wiederaufnahme rechtfertigen, weil erstmals diese falsche Liquiditätsrechnung berichtigt worden sei. Weiters werde in der Begründung zu den Bescheiden 1997 bis 2002, welche am 4. Mai 2010 ergangen seien…

…herabzusetzen, insbesondere weil der Beschuldigte die Taten nur aus Unbesonnenheit und nicht mit vorgefasster Absicht begangen habe und ein reumütiges Geständnis abgelegt habe. Der Amtsbeauftragte hat in seiner Berufung hingegen wie folgt vorgebracht: Die Berufung richte sich gegen die vom Spruchsenat verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe…

…war sogar so, dass ich das Auto extra dort hingefahren habe und nicht vor meiner Haustür geparkt habe, da ich eben ausserhalb der Parkzone parken wollte. Ich habe daher nicht nur aus Nachlässigkeit falsch geparkt, sondern aus einem bewussten Versuch, gesetzeskonform zu handeln. Es ist…

…dürfen. Als Milderungsgründe (§ 34 StGB) kommen insbesondere (nicht abschließend) in Betracht: - bisheriger ordentlicher Lebenswandel, - Begehung der Tat aus achtenswerten Beweggründen, - reumütiges Geständnis, - unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens aus einem nicht vom Täter zu vertretenden Grund. Die Behörde ist nicht verpflichtet, Ermittlungen über das Vorliegen jedes…

…in der genannten Kurzparkzone abgestellt und umgehend einen Parkschein per Handyparken gebucht habe. Die Buchung sei rechtzeitig vor der Beanstandung erfolgt. Leider habe er dabei eine Ziffer im Kennzeichen falsch eingegeben (Tippfehler). Es handle sich um einen einfachen Bedienungsfehler. Die Parkgebühr sei dennoch bezahlt worden…

…Wirtschaftsleben völlig fremd. Die Gesetze der Marktwirtschaft und der freie weltweite Handelsverkehr setzten vielmehr voraus, dass ein Vertrauen in den jeweiligen Vertragspartner gegeben sein muss. Es wäre absolut falsch, sollte man im Handelsverkehr verlangen, dass der jeweilige Besteller oder Lieferant die andere Firma, seinen Vertragspartner…

…des genannten Versandscheinverfahrens im e-Zollverfahren nicht den tatsächlich zutreffenden, sondern einen anderen, zwar ebenfalls zugelassenen, aber falschen Warenort angegeben („angeklickt“) habe. Der Beschuldigte habe, indem er sich nicht des Zutreffens seiner Angaben betreffend den Warenort vergewissert habe, die objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen…

…MRN txx5 vom 5. Dezember 2010 und MRN txx6 vom 5. Dezember 2010 angewiesen worden waren, der zollamtlichen Überwachung durch [ergänze: Benennung eines falschen Warenortes und dadurch erfolgter] Verletzung der im Art. 96 Zollkodex iVm Art. 261 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung normierten Gestellungspflicht entzogen und…

…gewesen und zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht erschienen. Bei der Strafbemessung sei kein Umstand erschwerend gewesen, mildernd das Geständnis und der lange Tatzeitraum (Anmerkung: der zweite Milderungsgrund sollte wohl unter Erschwerungsgründen erfasst sein). Dagegen richtet sich die fristgerechte Berufung des Bf. vom 11…

…gemäß § 26 Abs. 2 FinStrG die Weisung erteilt, die Steuerschuld binnen eines Jahres zu begleichen. Als mildernd wurde der bisher ordentliche Lebenswandel, das reumütige Geständnis, sowie der Umstand, dass die Taten teilweise beim Versuch geblieben sind, gewertet; als erschwerend erachtete das Strafgericht den langen Tatzeitraum…

…ersichtlich, dass für die Strafbemessung § 33 Abs 5 FinStrG, somit die falsche Norm, herangezogen worden sei, da aufgrund der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer iHv € 15.000,00 von einem Strafrahmen zwischen € 3.000,00 und € 30.000,00 ausgegangen worden sei…