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BFG RV/7100368/2014Falsche Steuernummer des Bescheidadressaten - Nichtbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Mit Bescheid vom 15.10.2013 wies das FA die Beschwerde zurück und führte begründend aus, dass die als Bescheide intendierten Erledigungen aufgrund der Verwendung der falschen Steuernummer - nämlich jener der Rechtsvorgängerin - an eine nicht existente Person gerichtet gewesen wären, weshalb sie gegenüber der Bf…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…Bf. für die Jahre 2008 und 2009 jeweils Einkommensteuererklärungen für beschränkt Steuerpflichtige ein. Dem Bf. wurde die Steuernummer 111/1111 zugeordnet, unter welcher er beim Finanzamt als beschränkt steuerpflichtig geführt wurde. (2) Im Jahr 2012 fand beim Bf. eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…er doch in seinen Berufungseingaben umfassend und detailliert auf die Prüfungsfeststellungen ein. Nach der Judikatur ist selbst der Ausweis einer falschen Steuernummer unschädlich (zB VwGH vom 4.6.2009, 2006/13/0076). Im vorliegenden Fall wird in den angefochtenen Erledigungen jedoch keine falsche Steuernummer verwendet…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

Die Prüferin stellte unwidersprochen fest, dass die vom Bf. angeschafften Handelswaren - zunächst über den Hafen Hamburg und später über Koper - nach Österreich importiert und direkt in das österreichische Lager transportiert wurden (Prüfungsbericht, S. 5). Die gesamte Import- und Exporttätigkeit lief über den Betrieb in Österreich…

BFG RV/6100499/2019Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…Umsatzsteuer 2017 nicht bis 15. Februar 2015 entrichtet worden ist. Dagegen hat die Bf mit der Begründung Beschwerde erhoben, dass der Säumniszuschlag auf eine falsche Steuernummer (***BfStNr2***) bezahlt worden sei. Die Beschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen worden. Die Gründe…

BFG RV/7100702/2025Nachsicht - keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…2024 langte ein Schreiben, welches den Betreff "***Bf1***, ***Fehlerhafte Adresse***, ***Wiener Bezirk***, Rechtsungültige BVE ***falsche Steuernummer Bf***" hatte, ein. Dieses wurde von der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewertet. Der Beschwerdeführer brachte vor: Es werde gegen das als Beschwerdevorentscheidung bezeichnete Schriftstück vom 2. Oktober 2024 Einspruch/Beschwerde…

BFG RV/5100388/2022Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…der Einbringlichmachung der gegenständlichen Haftungsschuld darstellt, erweist sich die Ermessensübung der Abgabenbehörde bei Erlassung des Haftungsbescheides als unbedenklich. Zum Einwand des steuerlichen Vertreters, dass seitens der belangten Behörde im Kopf des Haftungsbescheides eine falsche Steuernummer angegeben wurde: Gemäß § 93 abs. 2 BAO ist jeder Bescheid…

BFG RV/2100389/2022Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2023

…wird. Im Übrigen werden auch die ursprünglichen Anträge vollinhaltlich aufrecht gehalten. Auch darf nicht vergessen werden, dass hier auch die falsche Steuernummer jeweils immer genannt wird. Allem Anschein nach muss der Behörde dieser Fehler nunmehr auch bereits aufgefallen sein, und geht das Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/2100388/2022Mangelnde Aktivlegitimation der Einschreiterin zur Beschwerdeerhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2023

…wird. Im Übrigen werden auch die ursprünglichen Anträge vollinhaltlich aufrecht gehalten. Auch darf nicht vergessen werden, dass hier auch die falsche Steuernummer jeweils immer genannt wird. Allem Anschein nach muss der Behörde dieser Fehler nunmehr auch bereits aufgefallen sein, und geht das Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/5100196/2022Zeitpunkt der wirksamen Einbringung eines falsch adressierten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2023

…verwendete "alte Finanzamtsbezeichnung" falsch: wenn schon die alte Bezeichnung gewählt werden sollte, wäre nicht das ehemalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel in Wien, sondern das ehemalige Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr anzuführen gewesen. Unerheblich aber trotzdem unzutreffend war auch die angeführte falsche Steuernummer. Der Vorlageantrag…

BFG RV/7105549/2019Haftung, Deckungsrechnungen, Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022Teil 1/2

…Bürohaus handelt an der eine Postadresse gemietet wurde. Laut Aussage der Vermieterin kommt der Geschäftsführer Herr ***P*** ein Mal im Monat und bezahlt bar die Miete. Bei den Rechnungsformularen wurden vier verschiedene Rechnungsausführungen mit Angabe von teilweise falschen Angaben (falsche Steuernummer, eine nicht existierende Bankverbindung…

BFG RV/7101785/2013Nachsicht gemäß § 236 BAO - sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Stundungszinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…genannten Abgabenkonten verbuchten Steuern, auch wenn sie die gleiche Bezeichnung hätten, durchaus nicht auf demselben Steuerschuldverhältnis beruhten. Damit könnte der Auffassung des Bf., wonach die Abgabenleistung lediglich unter einer falschen Steuernummer erfolgt sei, nicht gefolgt werden. Der negative, die GmbH betreffende Abgabenzahlungsanspruch, der erst am…

BFG RV/7102687/2013Sicherstellung, Anhaltspunkte für das Entstehen der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2014

…der J-GmbH einmal im Monat, um die Miete bar zu bezahlen. Seitens des zuständigen Finanzamtes wurde Folgendes festgestellt: Buchhaltungsunterlagen sind keine vorhanden. Bei den Rechnungsformularen wurden vier verschiedene Rechnungsausführungen mit Angabe von teilweise falschen Angaben (falsche Steuernummern, eine nicht existierende Bankverbindung, Telefonnummern von Wertkartenhandys…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…vom 8. Dezember 2022 gab der Beschwerdeführer hierzu bekannt, dass vermutlich eine falsche Steuernummer bearbeitet werde. Das zuständige Finanzamt des Beschwerdeführers sei Steiermark Ost (Hartberg). Die Steuernummer xxx/xxxx sei bisher vom Finanzamt 4/5/10 Wien bearbeitet worden, es sei also unklar, worin die…

BFG RV/3100532/2019Grundstückstausch: Ermittlung des gemeinen Wertes der Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

… zufolge Buchungsdatum auf der Buchungsmitteilung sei der Bescheid tatsächlich am 7.8.2018 ausgestellt worden. Zudem sei eine falsche Steuernummer angegeben und fehle der Spruch. Die Bescheidbegründung sei inhaltlich falsch, da der Bf die Liegenschaft Gst6 GB-B am 19.7.2013 nicht – wie angeführt…

BFG RV/3100028/2026Falsche Reihenfolge der Zustellung eines Wiederaufnahmebescheides (§ 303 BAO) und des neuen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…Beschwerde vom 19. Februar 2025 gegen u.a. die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2025 betreffend Einkommensteuer 2020 und 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Bescheide vom 24. Jänner 2025 betreffend Einkommensteuer 2020 und 2021 werden (ersatzlos) aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7102223/2013Falsche Bescheidadressierung von Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2021

…Adressierung in der Form "***4***" wird nur dann als ausreichend erachtet, wenn die Miteigentümer im Bescheidspruch namentlich genannt sind und wenn die betreffende Liegenschaft im Bescheid bezeichnet ist. Die Angabe der Steuernummer würde hierfür nicht ausreichen (s. sinngemäß Richtlinien zur Feststellung von Einkünften § 188 BAO…

BFG RV/3100728/2012Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Verweis auf falsche Textziffern des Betriebsprüfungsberichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…2012 gegen den Bescheid des FA Kufstein Schwaz (jetzt Finanzamt Österreich) vom 2. Mai 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften für 2005, Steuernummer (damals) ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

BFG RV/7100853/2025Rückzahlung und Abrechnung, falsche Interpretation des VwGH-Zurückweisungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 5. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. April 2024, Steuernummer N-1, betreffend Antrag auf Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/3100404/20261. Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde 2. Falsche Bezeichnung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2026

…Beschwerde vom 24. Juli 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Juni 2025 betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG zum Fördervertrag Fixkostenzuschuss 800.000 Sonstiges 08.2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO…