…Umstand, dass laut Aktenlage auch die entsprechende Rechtsbelehrung des Beschuldigten gemäß § 134 letzter Satz FinStrG im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Einzelbeamten unterblieben war und bei der schriftlichen Ausfertigung eine inhaltlich falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist, nämlich dass eine Beschwerde zulässig wäre, führt…

…erkennen gegeben, dass er die bescheidmäßige Erledigung als Beschwerdevorentscheidung versteht. Die falsche Bezeichnung bleibt damit ebenso ohne rechtliche Folgen wie die falsche Rechtsmittelbelehrung („Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem oben angeführten Amt das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden. Die Beschwerde…

…falschen Empfänger (N.) adressiert und war aus diesem Grunde (RSa-Brief) für mich nicht behebbar. Ich habe das FA Eisenstadt über den Fehler informiert. Es wurde ein korrektes Erkenntnis zugestellt. Kein Dank, keine Entschuldigung. Zweiter Akt… Das neuerlich zugestellte Erkenntnis enthielt eine falsche Rechtsmittelbelehrung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Dr. Peter Schulte, Steuerberater/Rechtsanwalt, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, sowie durch Mag. Bernhard Ehgartner, Steuerberater, Sauerbrunnstraße 6, 8510 Stainz, über die Beschwerden vom 27.11.2012 sowie…

…hat. Diese Absicht lassen die handschriftlich angebrachten Worte bereits nicht erkennen. c) Verstoß gegen § 93 Abs. 3 BAO: fehlende Rechtsmittelbegründung Die in den angegriffenen Bescheiden enthaltene Rechtsmittelbelehrung nimmt ausdrücklich auf das Datum des Ursprungsbescheids Bezug. Diese ist „mangels fehlenden“ tatsächlichen Änderungsdatums ebenfalls unwirksam. Jedenfalls gilt …

Die Prüferin stellte unwidersprochen fest, dass die vom Bf. angeschafften Handelswaren - zunächst über den Hafen Hamburg und später über Koper - nach Österreich importiert und direkt in das österreichische Lager transportiert wurden (Prüfungsbericht, S. 5). Die gesamte Import- und Exporttätigkeit lief über den Betrieb in Österreich…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig (siehe dazu auch "Rechtsmittelbelehrung und Hinweise"). Wien, am 25. Februar 2016

…mindestens jedoch in der Höhe von 10 Euro, vorzuschreiben“. Also darf nach der eigenen „Rechtsmittelbelehrung“ keine höher Strafe als € 60,-- vorgeschreiben werden. Dies gilt sicherlich auch für ein etwaiges Einleiten eines Verfahren. Weiters ist sicherlich ein Ermessensspielraum entweder im Parkometergesetz 2006 oder in der…

…worden, da eine falsche Berechnung des Verdienstentganges stattgefunden habe. Dieser Beschwerde sei mittels Beschwerdevorentscheidung vom 13.01.2023 vollinhaltlich stattgegeben worden. Sowohl in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 03.01.2023 als auch jener der Beschwerdevorentscheidung vom 13.01.2023 sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden…

…mit Schreiben vom 20.08.2021 fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerde wurde unter Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 04.11.2021 teilweise stattgegeben und der Rückforderungsbescheid abgeändert. Die BVE enthielt (auszugsweise) folgende Rechtsmittelbelehrung: "Diese Beschwerdevorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Beschwerde…

…als gegen den neuen Haftungsbescheid vom 10.12.2021 gerichtet geltende Beschwerde vom 27.10.2021 mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.2.2022 als unbegründet ab. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Einbringung eines Vorlageantrages "bei dem oben angeführten Amt" (Finanzamt Österreich, Postfach 260…

…12.06.2019 ließ der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Einwand der verfassungsrechtlichen Problematik fallen und stützte seine Beschwerde nur mehr auf die Frage der Bescheidqualität. Strittig ist somit, ob eine falsche Jahreszahl im Spruch eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO einer Berichtigung gemäß …

…2009. Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 setzte das Finanzamt am 29. April 2011 mittels Beschwerdevorentscheidung fest. Die Bescheide enthielten (auszugsweise) folgende Rechtsmittelbelehrung: ,Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen (z.B. wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn sie Positionen vergessen haben). Die…

…verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung wird darauf verwiesen, dass die Bf. das Recht habe, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung…

… 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG als verspätet zurückgewiesen, da der Einspruch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 10.12.2023, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, mittels E-Mail eingebracht wurde. Laut im Akt erliegenden Rückscheinabschnitten wurde der Bescheid an den Beschwerdeführer…

…oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs…

…diese Forderungen gepfändet seien, nicht mehr an den Schuldner zahlen dürfe. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid können sowohl der Drittschuldner als auch der Schuldner innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem vorbezeichneten Amt das Rechtsmittel der Beschwerde einbringen. Die Beschwerde ist zu begründen. Durch die Einbringung…

…Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. In der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung wurde auf das Recht hingewiesen, dass der Bestrafte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung bei der belangten Behörde einen Einspruch…

… 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von 60,00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auferlegt. In der umfangreichen Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung wurde u.a. auf das Recht hingewiesen, dass gegen die…

…unzulässig - hinreichend erkennbar. Auch die mangelhafte bzw unrichtige Rechtsmittelbelehrung - wie sie dem gegenständlichen Zurückweisungsbescheid zu entnehmen ist - stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht aber der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung als Beschwerdevorentscheidung nicht entgegen. Die falsche Bescheidbezeichnung als "Zurückweisungsbescheid" statt der gem § 262…