…Organmandat auf Grund von Verfahrensmängel nicht einbezahlt hätten, da die Unterschrift des Organs auf dem Organmandat fehle und die Farbe Ihres Fahrzeuges eindeutig schwarz sei und nicht anthrazit und fügten eine Kopie der Organstrafverfügung und des Zulassungsscheines bei. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch…

…zu verwenden. 2. Abschnitt Parkscheine § 2. (1) Der Parkschein (PS) nach Anlage I (fünfzehn Minuten) ist in violetter Farbe, der PS nach Anlage II (1/2 Stunde bis 2 Stunden) in roter/blauer/grüner/gelber Farbe aufzulegen. § 3. (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in…

… 23 Abs 3 StVO abgestellten Fahrzeuges ist jedenfalls verpflichtet, einen Parkschein, sei es allenfalls auch nur einen in violetter Farbe, auszufüllen. Der Unrechtsgehalt liegt nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern auch in der Beeinträchtigung der Interessen der Abstellplatzbewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund und aufgrund…

…Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe…

…Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe…

…als Beschuldigter straffrei falsche Angaben machen kann (grundsätzlich: Hengstschläger/Leeb, Manz 2014, AVG § 45 Rz 15ff unter ausführlicher Zitierung des Rechtsprechung des VwGH). Im vorliegenden Fall bringt das zum Tatzeitpunkt aufgenommene Farbfoto den deutlichen Beweis des festgestellten Sachverhaltes der Nichtentrichtung der Parkgebühr und ist damit…

Wie schon beim Toyota Hilux 2.8, Farbe Blau, ausgeführt, hätten diese Fahrzeuge niemals in der europäischen Union einzeltypisiert werden dürfen bzw. können. Der Grund dafür ist, dass diese Fahrzeuge mit 2.8 Liter Motoren ausgestattet sind. Diese Motoren entsprechen nicht den vorgegebenen Abgasnormen der…

…insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betreffe. Beim Beschwerdeführer handle es sich um Rechnungen, welche ohne UID-Nummer oder mit einer falschen UID-Nummer ausgestellt worden seien. Der Beschwerdeführer habe nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt, da er…

…Diese beiden Rechnungen wurden in der Buchhaltung nicht erfasst. Diese beiden Rechnungen hatten ein anderes Erscheinungsbild als die verbuchten Rechnungen. Weiters war in der Fußzeile dieser beiden Rechnungen eine falsche Firmenbuchnummer vermerkt. Die richtige lautet: FN ***, die auf den beiden Rechnungen vermerkte: FN ***FN-abweichend…

…September 2020 bzw. 1. Oktober 2020 teilte Herr ***Bf1*** der Magistratsabteilung 67 mit, dass er das falsche Kennzeichen beim Handy-Parken eingegeben habe und dies nicht kontrolliert habe. Dies sei ihm schon öfters passiert. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 bestätigte die Magistratsabteilung, dass zur…

…hat. Von und für die Durchführung der Außenprüfung notwendigen Buchhaltungsunterlagen war zum damaligen Zeitpunkt gar nie die Rede und weiters wird ausgeführt, dass in der Strafverfügung vom 16.04.2012 die Begründung dazu wesentlich falsch ist, sowie weiters die notwendigen Buchhaltungsunterlagen „nicht näher spezifiziert zB…

…den so genannten Triest-Belohnungsgenehmigungen, hat sich jedoch im konkreten Fall bei der Übernahme der ihm übergebenen Transportgenehmigung den darauf gedruckten Text nicht durchgelesen. Die Farbe des Dokumentes und das links oben auf der Belohnungsgenehmigung angebrachte „A” haben ihm gereicht, die Belohnungsgenehmigung als eine für…

…Die Kontrollen fanden meist unter erschwerten Umständen statt, weil die genannten Personen nicht bereit waren Auskünfte zu erteilen bzw. auch eine falsche Identität angaben (MitarbA) bzw. sich der Kontrolle durch Flucht entzogen. Der Bf., MitarbA und MitarbB waren anfangs nicht als Arbeitnehmer gemeldet und bezogen…

…Die Kombination aus der Korrektur des Adressaten mittels Post-it in leuchtender Farbe durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt und der nachfolgenden Fehlleistung der Kanzleikraft in einer Stresssituation durch übersenden der ordentlichen Revision an den falschen Adressaten übersteigt in ihrer Gesamtheit nicht den Grad eines minderen Versehens…

…zumal Ihre Angaben sich lediglich darauf bezogen, dass Ihnen in der Strafverfügung ein falscher Tatort angelastet wurde. Aufgrund der Aktenlage ist die Ihnen zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte Verwaltungsübertretung somit als erwiesen anzusehen. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Jeder Lenker…

…ausmessen und die Kosten feststellen. Weiters seien alle Katzenzimmer-Böden-Wände mit Kunstharz versiegelt worden. Das hätte einen 5-stelligen Euro Betrag gekostet - der m² würde 50 € kosten. Die Richterin hätte nur 200,00 € Farbe gerechnet. Der Gutachter würde die Herstellungskosten feststellen können…

…71, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen. Das Kennzeichen für den Mercedes B, blaue Farbe, lautet richtig ***1*** Ich tippte irrtümlich in das elektronischen Parksystem (easypark) das Kennzeichen ***2*** ein. In der Berufung konnte ich diesen Irrtum mittels der Parkzeitbestätigung von easypark aufklären, somit beweisen…

…Post vorgenommen, das Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben war so groß, dass selbst spätere von KEP Dienstleistern durchgeführte, offenbar auch falsch angemeldete Warenimporte von der Bfin. als richtig eingestuft werden mussten. Die Einfuhrgegenstände wurden von den Bediensteten des Zollamtes ***ZA2***, Zollstelle Post, auch besichtigt…

…Antwort: 1,70 m groß, ca. 45 Jahre alt, lange lockige Haare mit Geheimratsecken - Farbe nicht blond, nicht grau. Besteht ein Verwandtschafts- oder Bekanntschaftsverhältnis zwischen Ihnen und einer Kontaktperson bei der ***34*** GmbH? Antwort: Nein Wie wurde der Kontakt zur ***34*** GmbH aufgenommen? Antwort: Siehe…

…zwar nachzuarbeiten, jedoch sei die gesamte Badezimmerausstattung samt Fliesen in einen nicht sehr ansehnlichen Zustand. Da es sich um eine neue Badewanne handle, sei eigentlich ein "Badewannendoktor" der falsche Ansprechpartner für die Badewanne - hier wäre ein "Badewannenbestatter" zuständig. 7. weitere Feststellungen: Die Wände, sowohl Bestands…