…dem Grund, dass die ärztliche Bestätigung erst nach Aufforderung per 26.06.2019 ausgestellt wurde. Der pauschale Vorwurf des Finanzamtes im Abweisungsbescheid, dass ein anerkannter Arzt eine falsche Bestätigung ausstellt, ist äußerst bedenklich! Die Bestätigung wurde selbstverständlich erst nach Aufforderung seitens des Finanzamtes ausgestellt, da…

…sich in gleichgestellten Verhältnissen befunden! Sollte es sich dabei um eine falsche Bestätigung handeln, werden Sie ersucht, eine korrigierte Bestätigung vorzulegen. Sollte sich diese Bestätigung jedoch als richtig erweisen, so werden Sie ersucht bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erziehungsgeld für den Zeitraum April…

…Basis der von Herrn [...] vorgelegten falschen oder verfälschten Informationen erstellt. Als Gesellschafterin könne sie auf die Informationen des operativ tätigen Geschäftsführers vertrauen. Das Finanzamt hätte richtigerweise festgestellt, dass keine Kontrollpflichten der Gesellschafterin bestehen würden. Da Herr [...] falsche oder gefälschte Bestätigungen und Bar-Auszahlungsbelege der Bf…

…aufgrund von sprachlicher Barrieren gar nicht wussten, was sie unterschrieben haben und deswegen dabei fotografiert wurden. Gegenüber den inländischen Behörden und Sozialversicherungsstellen wurde durch inhaltlich falsche Anmeldungen und Bestätigungen vorgetäuscht, dass es sich um rechtmäßige Entsendungen im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen…

…erkennbar war, da weder Deckblatt und andere Blätter noch der Kalender im Original vorgelegt wurden. Vermerke oder Bestätigungen über die Aushändigung und die Rückgabe der blauen Kennzeichentafeln enthielten die Kopien nicht. Daraufhin erließ die Behörde die beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisse vom 25.06.2015. Abgesehen davon, dass…

…Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der unter Verwendung einer falschen Zahlungsreferenz einbezahlte Strafbetrag der Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 werde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe…

…Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibender Gläubiger ein. Dabei muss gemäß § 3 Abs. 2 VVG der Vollstreckungstitel mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt…

…die Beschwerdeführerin vor, sie erhebe Einspruch aufgrund eines vorliegenden Parkscheines, gebucht über die online Park-App Easypark. Sie habe eine Bestätigung (Screenshot) des Parkscheins zum genannten Zeitpunkt am 6. März 2024. Zu ihrer finanziellen Situation gab sie an, sie beziehe kein monatliches Nettoeinkommen, ihr Vermögen…

…Personengesellschaft, dann ist neben den in § 2 genannten Dokumentationserfordernissen noch eine Erklärung abzugeben, dass der Einkünfteempfänger 1. eine Betätigung entfaltet, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht, 2. eigene Arbeitskräfte beschäftigt und 3. über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt. (2) Die Erklärung im Sinn von Abs. 1…

…Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker…

…sich mit dieser Argumentation nicht bzw. nur unzureichend auseinandergesetzt. Insbesondere sind offenbar seitens des Finanzamts die vorgelegten Erklärungen und Bestätigungen dritter Personen schlichtweg ignoriert worden. So führt das Finanzamt im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Betriebsprüfungsberichts zur Frage aus, von welchem Ort die Geschäftsleitung des…

…darlegt, sein Unternehmen sei in den von seinem (inzwischen verstorbenen) Freund zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten in Deutschland betrieben worden, und er dazu insbesondere auf eine entsprechende Bestätigung der Witwe bzw. ein Schreiben des deutschen Steuerberaters je vom 20.9.2012 verweist, so ist dem zu…

…Kraftfahrzeugen. Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungs- gemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker…

…geltend macht. Am 22.02.2023 wurde der BF von der belangten Behörde aufgefordert, mittels Formular E9 eine Bestätigung über die Höhe der Einkünfte seiner Partnerin vorzulegen. Am 27.04.2023 legte er das von der tschechischen Behörde ausgefüllte Formular E9 vor. Darin wird bestätigt…

…Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Nach § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges…

…neuen Lebensabschnitt beginnen und anfangs auch keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausüben. Später hat er sich dann entschlossen, wieder ein Unternehmen zu gründen. Die am 6.9.2012 vorgelegte Bestätigung des Buchhalters RK mit der Anschrift dt_D*-Straße K*, vom 8.8.2012, ließ erkennen…

…Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) als entrichtet. Der Abstellvorgang wird insbesondere durch das nach dem Kennzeichen individualisierte, abgestellte Fahrzeug definiert. Erfolgt - wie im vorliegenden Fall - eine elektronische Aktivierung für das falsche Kraftfahrzeug…

…der Begründung darauf, dass ich offensichtlich die falsche Annahme hätte, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung. Diese Meinung vertrete ich aber gar nicht. Vielmehr habe ich eine Bestätigung über das elektronische System, das die Stadt…

…werden können, könne der Beschwerde nicht stattgegeben werden. Folgende Unterlagen wurden dazu vorgelegt: Reifeprüfungszeugnis (Schuljahr 2007/08), Abgangsbescheinigung vom Bachelorstudium Biologie vom 5. August 2013 Bestätigung des ***DG1*** betreffend das Dienstverhältnis als freier Dienstnehmer im Bereich Mobilitätsservice vom 1. November 2010 bis 31. August 2011…

…ist eine Abgabe zu entrichten." § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand…