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BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/4

…kridaträchtiger Handlungen gemeint). Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass in der Heranziehung zur Haftung nach § 9 BAO kein strafrechtlicher Vorwurf begründet ist. Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 9 BAO kann daher auch dann vorliegen, wenn kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt (z. B. fahrlässige Krida oder betrügerische Krida…

BFG RV/7104940/20151. Haftung gemäß § 11 BAO 2. Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom Vorwurf der fahrlässigen Krida freigesprochen wurde und deshalb die Strafverfügung nach dem Finanzstrafgesetz hinfällig geworden sei, ist zu entgegenen, dass es sich bei § 153 c StGB (Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung), § 156 StGB (betrügerische Krida), § 159 StGB (fahrlässige Krida) und …

BFG RV/7101958/2013Nachsicht, Malversationen einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…und mir danach brieflich mitgeteilt, dass ich aus der Liste gestrichen wurde. Das Strafverfahren gegen mich hat insgesamt von der ersten Einvernahme im Jänner 2002 bis Jänner 2011 gedauert und mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Krida - der Sachverständige hatte festgestellt, dass ich die Ende 1999…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Veruntreuung, Untreue, betrügerische Krida und grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Eine Außenprüfung bei dem Subunternehmen ***Sub19*** mit Schlussbericht vom 11.9.2018 ergab, dass die Gesellschaft über zwei Bankkonten verfügte, die in der Buchhaltung nicht aufschienen…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Die Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2007 wegen §§ 156 Abs. 1 und 2 (betrügerischer Krida), 159 Abs. 1 (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen), 162 Abs. 1und 2 (Vollstreckungsvereitelung) StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Im März 2012 wurde die Beschwerdeführern gemäß § 153 (Untreue) StGB zu…

BFG RV/7400027/2017Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…dem Unternehmen zuführte, obwohl diese unternehmensbezogen waren; ll./ grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der genannten GmbH dadurch herbeigeführt, dass er kridaträchtig handelte, indem er entgegen den Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens A./ in den Jahren 2009 bis 31.12.2013 Geschäftsbücher und geschäftliche Aufzeichnungen so führte, dass ein…

BFG RV/7100104/2017Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…fest, dass der Einwand des Bf., wonach er die Vereinbarungen mit den Gläubigern der Fa. A nur zur Abwehr eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Krida oder Haftungsinanspruchnahme abgeschlossen hätte, bis dato weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden konnte.   Für die Abgabenbehörde erscheine es unglaubwürdig, dass…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…eine Haftung dann nicht besteht, wenn die Abgaben unter Berücksichtigung der Vermögenslage der Gesellschaft auch ohne schuldhafte Pflichtverletzung uneinbringlich gewesen wären. Schon alleine die Tatsache, dass gegen den Einschreiter entgegen geläufigen Gegebenheiten kein Verfahren wegen fahrlässiger Krida eingeleitet wurde, beweist, dass ihn kein Verschulden am…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…BAO5, § 9 Tz. 10). Ein freisprechendes Urteil im wegen des Verdachts der fahrlässigen Krida eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahren steht einer Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO nicht entgegen (VwGH vom 16.12.1999, 96/05/0104). Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des…

BFG RV/7102959/2012Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund von Vereinbarungen im Konkursverfahren der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…ergibt - zur Abwehr eines Strafverfahrens oder einer Haftung gegen Herrn Dr.Bf. geleistet. Bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Krida wäre Herrn Dr.Bf. die Ausübung weiterer Geschäftsführungstätigkeiten untersagt und somit seine Einkunftsquelle verloren gewesen. Wie aus der Steuererklärung des Jahres 2010 und jenen der Vorjahre…

BFG RV/5100741/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…nicht von vornherein ausgeschlossen). Im Übrigen bildet es keine Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme, ob in einem förmlichen Strafverfahren wegen fahrlässiger oder betrügerischer Krida ein Schuldspruch erfolgt oder nicht (VwGH 4.4.1990, 89/13/0212). Abschließend wird noch um Mitteilung ersucht, ob angesichts der im…

BFG RV/7300075/2014Beschwerde gegen die Strafhöhe mit dem Einwand, der Milderungsgrund der Unbescholtenheit und das geringe Einkommen des Bf. seien bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt geblieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Jörgerstraße 37, 1170 Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

BFG RV/7104545/2020Strafprozesskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…2013/15/0182, widersprach der Verwaltungsgerichtshof zwar der Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten eines Gesellschafter-Geschäftsführes, der wegen betrügerischen Krida, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie wegen Betruges iZm der Ggeschäftsführertätigkeit rechtskräftig verurteilt wurde, wies jedoch in seiner Begründung darauf hin, dass in der Beschwerde nicht dargelegt…

BFG RV/7104546/2020Verteidigungskosten im Strafprozess als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…2013/15/0182, widersprach der Verwaltungsgerichtshof zwar der Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten eines Gesellschafter-Geschäftsführes, der wegen betrügerischen Krida, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie wegen Betruges iZm der Ggeschäftsführertätigkeit rechtskräftig verurteilt wurde, wies jedoch in seiner Begründung darauf hin, dass in der Beschwerde nicht dargelegt…

BFG RV/7103865/2020Keine verdeckte Ausschüttung (hinsichtlich zweier Wohnungsverkäufe der GmbH an ihren Gesellschafter) aufgrund fehlender Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2025

…12.2016, das von der Staatsanwaltschaft ****** im Zuge des Strafverfahrens gegen ***Geser 1*** ua wegen betrügerischer Krida, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Abgabenhinterziehung in Auftrag gegeben und vom Sachverständigem ***G*** erstellt wurde. Zusammengefasst durchleuchtet der Sachverständige das Firmengeflecht rund um ***Geser 1***, den Zeitpunkt…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…des Treugeber/s zweiseitig rechtswirksam. Der Treuhänder haftete nicht für mögliche, vom Treugeber verfolgten wirtschaftlichen oder steuerlichen Vorteil bzw. Nachteile, sondern bloß für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Mit Auszahlung des Realisats, wie oben dargestellt, ist das Treuhandverhältnis beendet. Hinweis: Jede Kapitalveranlagung ist mit einem…

BFG RV/2100549/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…des Treugeber/s zweiseitig rechtswirksam. Der Treuhänder haftete nicht für mögliche, vom Treugeber verfolgten wirtschaftlichen oder steuerlichen Vorteil bzw. Nachteile, sondern bloß für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Mit Auszahlung des Realisats, wie oben dargestellt, ist das Treuhandverhältnis beendet. Hinweis: Jede Kapitalveranlagung ist mit einem…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

…verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Das gegen den Bf geführte Finanzstrafverfahren wurde mit Bescheid vom 28.06.2012 eingestellt (eRemA ON49). Mangels objektiven Tatverdachts habe der Bf als Beschuldigter weder vorsätzlich noch fahrlässig Abgaben verkürzt. Vorlagebericht vom 26. Juli 2012 Mit diesem wurden die Berufungen gegen die Bescheide…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…des Herrn [...] ursächlich auf das Handeln der Bf. zurückgehen würde - wofür sie durchaus keinen Vorsatz auf betrügerische Krida gem. § 156 Abs 1 und 2 StGB, schweren Betrugs gem. §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 5. Fall, Abs. 2 StGB, grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gem. …

BFG RV/7101800/2019Haftung gemäß § 9 BAO: keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn ein anderer Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständig war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Wien hat weiters gegen unseren Mandanten unter anderem wegen Betrug, betrügerischer Krida, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ermittelt und in allen Punkten die Ermittlungen am 16.12.2010 eingestellt, da keine stichhaltigen Beweise für die vorgebrachten Vorwürfe vorgelegen haben…