…in keiner Weise nachvollziehbar begründet habe, sondern auch das Ermittlungsverfahren äußerst einseitig gestaltet habe und an der Erforschung der materiellen Wahrheit in keiner Weise interessiert gewesen sei. Im gegenständlichen Fall habe die belangte Behörde nicht einmal ein förmliches Beweisverfahren angeführt. Sie habe vielmehr jedwede Ermittlungstätigkeit…

…eine Sendung Zwischenerzeugnisse nicht in das Steuerlager der Bf aufgenommen worden ist, weshalb die Steuer habe mit Bescheid vorgeschrieben werden müssen. Es sei in den nun strittigen Fällen ein streng förmliches Verfahren nicht eingehalten worden. In so einem Fall gebe es kein Verbot der Mehrfachversteuerung…

…Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, bereits die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Die Beantwortung der Frage, ob der…

…dass für sie die Sache bereits entschieden sei, wenngleich zu diesem Zeitpunkt die Zeugen noch nicht einvernommen und das Ergebnis des Beweisverfahrens noch nicht festgestanden habe. Zudem sei die Diskussion hinsichtlich der aufgeworfenen Verjährung sowie des gewerblichen Grundstückhandels in der Form diskutiert und erläutert worden…

…0011; 20.7.2011, 2009/17/0132). Hinsichtlich des festgestellten Sachverhaltes ist auf das zu RV/7104705/2019 (Erkenntnis vom 30. April 2020 betreffend ***4***) geführte umfangreiche Beweisverfahren zu verweisen. Demnach konnten die Ausgaben durch Kontoauszüge belegt werden. ***6*** hat als Zeuge glaubwürdig versichert, dass…

…0011; 20.7.2011, 2009/17/0132). Hinsichtlich des festgestellten Sachverhaltes ist auf das zu RV/7104705/2019 (Erkenntnis vom 30. April 2020 betreffend ***4***) geführte umfangreiche Beweisverfahren zu verweisen. Demnach konnten die Ausgaben durch Kontoauszüge belegt werden. ***6*** hat als Zeuge glaubwürdig versichert, dass…

…ob die Mitarbeiter der X organisatorisch in den Betrieb der Bf. eingegliedert waren, ist vorweg festzuhalten, dass das Beweisverfahren vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht wird (§ 167 BAO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine…

…Die Behördenvertreterin schließt sich dem an. Der Vertreter der Beschwerdeführerin bringt vor: "1. Zum Betreten des verschlossenen Lokales durch Aufbrechen einer verschlossenen Türe: Das durchgeführte Beweisverfahren hat ergeben, dass die Kellnerin aufgrund der Klopfzeichen der Hintertüre diese geöffnet hat und den Organen somit Eintritt gewährt…

…besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zu geben zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen sowie zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hierzu (Ritz, BAO7, § 115 Tz 14 mit Judikaturnachweisen). Das Parteiengehör ist in einer förmlichen Weise zu gewähren, damit der Partei dieser…

…die nach dem Gegenstand des Beweisverfahrens mangels Zugänglichkeit durch die Behörde nur die Partei durch das Anbot entsprechender Beweismittel zu erbringen in der Lage wäre. Der ***14*** wurde bereits vor Einleitung des Strafverfahrens mit E-Mail vom 11.09.2020 (an die Adresse ***4***) Gelegenheit…

…Hinblick auf die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG erfolgt. Nach Wiedergabe der Rechtslage und der Ergebnisse des Beweisverfahrens führte das Finanzamt F aus, dass eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der KfzSt und der NoVA nicht eintrete, wenn trotz eines inländischen Wohnsitzes…

…zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 16. Juni 2021 fand die vom Bf. beantragte mündliche Verhandlung statt, in der nach der Verkündigung des Schlusses des Beweisverfahrens beschlossen wurde, dass gemäß § 277 Abs. 4 BAO die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt…

…eine Äußerung zu den behördlichen Sachverhaltsannahmen zu abzugeben. Gerade nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung muss die Behörde den Parteien alle tatsächlichen Feststellungen von amtswegen zur Kenntnis zu bringen und den Parteien in förmlicher Weise und unter Einräumung einer ausreichenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme geben (VwSlg.4557VS…

…worden, lasse sich für das gegenständliche Haftungsverfahren nichts gewinnen, da es keine Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO bilde, ob in einem förmlichen Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgt sei oder nicht (vgl. dazu auch VwGH 19.11.1998, 95/15/0159; VwGH 4.4.1990…

…Judikatur existiere, wonach die Bemessungsgrundlagen zusammen zu rechnen seien. Es existiere jedoch unter Hinweis auf VwGH 1005 ua75, VwSlg 5200F gegenteilige Judikatur. Nach Abschluss des Beweisverfahrens ersucht das Finanzamt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und der Parteienvertreter, der Beschwerde antragsgemäß Folge zu geben. III. rechtliche…

… 19 Abs. 1 EStG 1988, sodass diesbezüglich auf den tatsächlichen Zufluss des aus der Veräußerung resultierenden Ertrages abzustellen ist. Ausnahmsweise ist der Zeitpunkt des förmlichen Kaufvertragsabschlusses dann nicht maßgebend, wenn schon vorher eine beide Vertragsparteien bindende, den späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmende Vereinbarung geschlossen worden wäre…

…Parteiengehör besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen, sowie zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hiezu zu geben. Das Parteiengehör ist auch zu den offenkundig zu behandelnden Tatsachen zu gewähren (VwGH 27.2.1995, 94/19/0151)…

…13/0251; 31.1.2001, 95/13/0032, 0033; 11.11.2008, 2006/13/0199, sowie zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme (vgl. Erk VwGH 227.2.1995, 94/16/0275, 0276; 25.10.2000, 94/13/0148) hiezu zu geben. Das…

…beachten und gehöre zu den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit der Hoheitsverwaltung (VwGH 26.1.1967, 4766). Das Parteiengehör müsse von der Behörde in förmlicher Weise gewährt werden, es genüge nicht, wenn der Partei der maßgebliche Sachverhalt in irgendeiner Weise bekannt werde (VwGH vom 7.9…

…Zur Rechtslage wird auf die zugreifenden rechtlichen Erwägungen des Bundesfinanzgerichts auf den Seiten 22 - 37 des genannten Beschlusses verwiesen. Nach Erlassung des Beschlusses durch das Bundesfinanzgericht vom 25.05.2016 (Zustellung Anfang Juni 2016) hat das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart das Beweisverfahren nur dadurch ergänzt…