…zuständigen türkischen Behörde hervorgekommen. Eine solche Konstellation stelle aber keinen aktiven Irrtum im Sinne von Art. 220 Abs.2 Buchstabe b ZK dar. Der erweiterte Vertrauensschutz finde im Anlassfall keine Anwendung, denn es handle sich nicht um eine, wie im Verordnungstext formuliert, "Bescheinigung dieser Behörde…

…woraufhin der Bf. am 09.01.2024 seinen Antrag auf Baumentfernung um einen zusätzlichen Baum erweiterte. Die Stellungnahme aufgrund des Wiener Baumschutzgesetzes (BaumSchG) seitens der MA 42 erfolgte am 06.03.2024 und sah eine Ersatzpflanzung von fünf Bäumen auf dem Grundstück vor. Die Ersatzpflanzung…

…Vorgehen wurde von der Beschwerdeführerin in weiterer Folge beibehalten. Dass die Großbetriebsprüfung nunmehr eine Abwertung als unzulässig erachtet, widerspricht dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Aus den genannten Gründen ersuchen wir um antragsgemäße Erledigung.   Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2017 wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…der Vorsteuern zu den Vermietungseinkünften geweckt. Im Zuge einer Nachschau am 9. Mai 2012 sei festgestellt worden, dass der Zubau den (erweiterten) Mostkeller des landwirtschaftlichen Betriebes betroffen und somit die Notwendigkeit eines Regelbesteuerungsantrages gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 bestanden habe. Der gegenständliche mit 15…

…Gesellschaft des Bruders ***18***) erfüllt, welche dafür eigens ihren LKW-Fuhrpark zur Verfügung stellte und diesen ab 08/2013 sogar um zwei gemietete Tanksattelzüge erweiterte). Anfänglich seien die umgepumpten Tankwageninhalte an Tankstellen der Brüder ***13*** geliefert worden, - nach erfolgreicher Zeitspanne auch an telefonisch gekeilte Fremdkunden…

…zu profitieren, weil eine relevante erste Maßnahme erst nach einem Zeitraum von frühestens zwei Jahren gesetzt werden könne. Die mit Novelle BGBI I Nr 13/2024 eingeführten erweiterten Absetzmöglichkeiten für Investitionen änderten nichts an dieser grundlegenden Problematik der Projektvorlaufzeiten. Auch die neue Möglichkeit, Investitionen verbundener…

…zu profitieren, weil eine relevante erste Maßnahme erst nach einem Zeitraum von frühestens zwei Jahren gesetzt werden könne. Die mit der Novelle BGBI I 13/2024 eingeführten erweiterten Absetzmöglichkeiten für Investitionen änderten nichts an dieser grundlegenden Problematik der Projektvorlaufzeiten. Auch die neu geschaffene Möglichkeit, Investitionen…

…weder formeller noch materieller Natur gegeben. Es würde gegen den allgemein anerkannten Grundsatz von Treu und Glauben, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Einheitlichkeit/Verlässlichkeit der Verwaltungspraxis verstoßen, wenn das Finanzamt nun bei jenen Rechnungen, welche im Zuge des Ersuchens um Ergänzung hinsichtlich der Zulässigkeit…

…Begriffserweiterungen der „Ausspielung“ und damit von den Glücksspielabgaben grundsätzlich ausgenommen. (Berufung Seiten 15 bis 18). Voraussetzung für die Anwendung der §§ 57 ff GSpG auf Pokersalons sei nicht die erweiterte Ausspielungsdefinition, sondern, dass mit § 22 GSpG Pokerspielsalons als Spielbank neuer Art eingeführt wurden. Die Übergangsvorschrift des …

… 57 GSpG auf gewerbliche, bereits bestehende Pokerkartencasinos Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 57 GSpG auf Pokersalons traditioneller Art sei nicht nur die Anwendbarkeit der erweiterten Begriffsdefinitionen des § 2 der GSpG-Novelle 2008, sondern auch die durch die GSpG-Novelle 2010 einen Monat später erfolgte Einführung…

…60 Abs. 24 GSpG die frei gewerblich betriebenen Pokerspielsalons von den Begriffserweiterungen der „Ausspielung“ und damit von den Glücksspielabgaben grundsätzlich ausgenommen. (Berufung Seiten 19 bis 22). Voraussetzung für die Anwendung der §§ 57 ff GSpG auf Pokersalons sei nicht die erweiterte Ausspielungsdefinition, sondern, dass mit § 22…

…60 Abs. 24 GSpG die frei gewerblich betriebenen Pokerspielsalons von den Begriffserweiterungen der „Ausspielung“ und damit von den Glücksspielabgaben grundsätzlich ausgenommen. (Berufung Seiten 19 bis 22). Voraussetzung für die Anwendung der §§ 57 ff GSpG auf Pokersalons sei nicht die erweiterte Ausspielungsdefinition, sondern, dass mit § 22…

…Sprachbeschallung und Bühnenlicht. Mit der Novellierung der COVID-19-LV durch BGBl II Nr. 231/2020 erweiterte der Verordnungsgeber die zulässige Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen auf 100 Personen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist bei einer möglichen Teilnehmeranzahl von 100 Personen jedoch nicht mehr von einem Betretungsverbot…

…MwStSystRL2, S. 182 ff.): Erweiterte Definition des Steuerpflichtigen (=europäischer Begriff für Unternehmer iSd öUStG) durch Art. 43 MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG) idf RL 2008/8/EG: "Für die Zwecke der Anwendung der Regeln für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung gilt 1. ein Steuerpflichtiger…

…§ 80b, 80c Ärztegesetz 1998 lauten: § 80b. Der Erweiterten Vollversammlung obliegen im eigenen Wirkungsbereich 1. die Erlassung einer Satzung des Wohlfahrtsfonds, deren Beschlussfassung und deren Änderung der Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder bedarf, 2. die Erlassung einer Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung, 3. die Festlegung der…

…Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Aus diesem Grund erweisen sich die unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes geltend gemachten Bedenken des Bundesfinanzgerichts als unbegründet.“ Nach Ansicht des BFG in 12.2.2016, RV/5100292/2015 wird ein Verstoß gegen diesen Grundsatz…

…worden war. Es war daher hinsichtlich der bei Punkt 1.3 angeführten Förderungen ein Rückerstattungsanspruch festzusetzen. f. Vertrauensschutz Wie oben bereits dargelegt wurde, muss die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich zu deren Rückforderung durch die nationalen Behörden führen, um…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c, d e, vertreten durch Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Alpstraße 23, 6890 Lustenau, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2017, gegen den Bescheid…

…worden war. Es war daher hinsichtlich der bei Punkt 1.3 angeführten Förderungen ein Rückerstattungsanspruch festzusetzen. f. Vertrauensschutz Wie oben bereits dargelegt wurde, muss die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich zu deren Rückforderung durch die nationalen Behörden führen, um…

Dass dabei dann Zweifel auftreten ist mehr als logisch. Bezeichnend ist auch nachstehende Anmerkung im Schreiben der Behörde vom 15.7.2019: ,Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten ihrer Ansicht handelt, werden sie gebeten dies mitzuteilen. Ebenso bei…