…Ein offensichtliches Kennen oder Kennen müssen fehlender Ursprungseigenschaft ist bei drittländischen Behörden anzunehmen ,wenn sie aufgrund der Informationen, die ihnen vorliegen, die Ausstellung von Ursprungszeugnissen hätten ablehnen müssen. Unbeschadet des mit VO Nr.2700/2000 erweiterten Vertrauensschutz hinsichtlich Zollschuldigkeiten, welche vom 19. Dezember 2000 an…

…die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen." Der nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 erweiterte Vertrauensschutz (Ausnahme von der Ausnahme), auf den sich die Bf beruft, ist also von folgenden vier…

…zuständigen türkischen Behörde hervorgekommen. Eine solche Konstellation stelle aber keinen aktiven Irrtum im Sinne von Art. 220 Abs.2 Buchstabe b ZK dar. Der erweiterte Vertrauensschutz finde im Anlassfall keine Anwendung, denn es handle sich nicht um eine, wie im Verordnungstext formuliert, "Bescheinigung dieser Behörde…

…als ein Irrtum der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte. Der nach dieser Gesetzesstelle geschaffene erweiterte Vertrauensschutz findet keine Anwendung auf den Anlassfall, weil es sich bei dem in Rede stehenden Nachweis nicht wie dort gefordert um eine "Bescheinigung dieser Behörden…

…werden aber durch eine Reise überschritten, wenn sie solange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss. Diese Rechtsauffassung beruht auf einem erweiterten Mehraufwandsbegriff im Sinne des § 16 Abs 1 Z 9 EStG. Die Systematik und der Wortlaut…

…ergeben, dass diese nicht wie angemeldet in die TARIC-Position 6403 99 3300 sondern in die Position 6404 19 9000 einzureihen wäre. Der von der Zollschuldnerin im Zuge des Vorhalteverfahrens geltend gemachte Vertrauensschutz im Hinblick auf die Mitteilung des Hauptzollamtes X vom 1. Juli 2003…

…ergeben, dass diese nicht wie angemeldet in die TARIC-Position 6403 9993 90 sondern in die Position 6404 19 9000 einzureihen wäre. Der von der Zollschuldnerin im Zuge des Vorhalteverfahrens geltend gemachte Vertrauensschutz im Hinblick auf die Mitteilung des Hauptzollamtes X vom 1. Juli 2003…

…im Jahr 2003, welche dieselbe Sandale betroffen habe. Eine andere Einreihung als im Jahr 2003 verletze daher den Vertrauensschutz. In der Folge übermittelte die Bfin dem Zollamt ein "Gutachten" des allgemein und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Sachgebiet Schuhe H.. Darin wird ausgeführt, dass das…

…woraufhin der Bf. am 09.01.2024 seinen Antrag auf Baumentfernung um einen zusätzlichen Baum erweiterte. Die Stellungnahme aufgrund des Wiener Baumschutzgesetzes (BaumSchG) seitens der MA 42 erfolgte am 06.03.2024 und sah eine Ersatzpflanzung von fünf Bäumen auf dem Grundstück vor. Die Ersatzpflanzung…

…Verwaltung an das Gesetz bzw. an die Verfassung auch Rechtssicherheit, das bedeute Voraussehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen sowie Vertrauensschutz beinhalte, in den Streitjahren die gleiche Tätigkeit wie in den Vorjahren ausgeübt und nicht willkürlich gehandelt. Der Forderung nach Rechtssicherheit widerspreche es, wenn die steuerlichen Folgen…

…Vorgehen wurde von der Beschwerdeführerin in weiterer Folge beibehalten. Dass die Großbetriebsprüfung nunmehr eine Abwertung als unzulässig erachtet, widerspricht dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Aus den genannten Gründen ersuchen wir um antragsgemäße Erledigung.   Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2017 wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…der Vorsteuern zu den Vermietungseinkünften geweckt. Im Zuge einer Nachschau am 9. Mai 2012 sei festgestellt worden, dass der Zubau den (erweiterten) Mostkeller des landwirtschaftlichen Betriebes betroffen und somit die Notwendigkeit eines Regelbesteuerungsantrages gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 bestanden habe. Der gegenständliche mit 15…

…Abgabenerklärung behandelt wird und somit insbesondere auch die an diese Qualität geknüpften Rechtsschutzinstrumentarien zur Anwendung gelangen. Aufgrund des ebenfalls verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vertrauensschutzes der Antragstellerin als Abgabenpflichtige wäre die Ablehnung der Anwendung des § 293 b BAO auf den gegenständlichen Sachverhalt auch aus diesem Grund verfassungsrechtlich bedenklich.…

…Gesellschaft des Bruders ***18***) erfüllt, welche dafür eigens ihren LKW-Fuhrpark zur Verfügung stellte und diesen ab 08/2013 sogar um zwei gemietete Tanksattelzüge erweiterte). Anfänglich seien die umgepumpten Tankwageninhalte an Tankstellen der Brüder ***13*** geliefert worden, - nach erfolgreicher Zeitspanne auch an telefonisch gekeilte Fremdkunden…

…zu profitieren, weil eine relevante erste Maßnahme erst nach einem Zeitraum von frühestens zwei Jahren gesetzt werden könne. Die mit Novelle BGBI I Nr 13/2024 eingeführten erweiterten Absetzmöglichkeiten für Investitionen änderten nichts an dieser grundlegenden Problematik der Projektvorlaufzeiten. Auch die neue Möglichkeit, Investitionen verbundener…

…zu profitieren, weil eine relevante erste Maßnahme erst nach einem Zeitraum von frühestens zwei Jahren gesetzt werden könne. Die mit der Novelle BGBI I 13/2024 eingeführten erweiterten Absetzmöglichkeiten für Investitionen änderten nichts an dieser grundlegenden Problematik der Projektvorlaufzeiten. Auch die neu geschaffene Möglichkeit, Investitionen…

…weder formeller noch materieller Natur gegeben. Es würde gegen den allgemein anerkannten Grundsatz von Treu und Glauben, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Einheitlichkeit/Verlässlichkeit der Verwaltungspraxis verstoßen, wenn das Finanzamt nun bei jenen Rechnungen, welche im Zuge des Ersuchens um Ergänzung hinsichtlich der Zulässigkeit…

…Begriffserweiterungen der „Ausspielung“ und damit von den Glücksspielabgaben grundsätzlich ausgenommen. (Berufung Seiten 15 bis 18). Voraussetzung für die Anwendung der §§ 57 ff GSpG auf Pokersalons sei nicht die erweiterte Ausspielungsdefinition, sondern, dass mit § 22 GSpG Pokerspielsalons als Spielbank neuer Art eingeführt wurden. Die Übergangsvorschrift des …

… 57 GSpG auf gewerbliche, bereits bestehende Pokerkartencasinos Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 57 GSpG auf Pokersalons traditioneller Art sei nicht nur die Anwendbarkeit der erweiterten Begriffsdefinitionen des § 2 der GSpG-Novelle 2008, sondern auch die durch die GSpG-Novelle 2010 einen Monat später erfolgte Einführung…

…60 Abs. 24 GSpG die frei gewerblich betriebenen Pokerspielsalons von den Begriffserweiterungen der „Ausspielung“ und damit von den Glücksspielabgaben grundsätzlich ausgenommen. (Berufung Seiten 19 bis 22). Voraussetzung für die Anwendung der §§ 57 ff GSpG auf Pokersalons sei nicht die erweiterte Ausspielungsdefinition, sondern, dass mit § 22…