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BFG RV/7101000/2016Überlassung von "Pressefahrzeugen" durch Fahrzeughändler - tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2019

…Zeitschriften gegenüber. Zwischen diesen beiden Leistungen bestand ein innerer Zusammenhang, weil die Überlassung der Fahrzeuge durch die Bf. die erwartbare und gewollte Gegenleistung in Form von Berichten und Artikeln über die Fahrzeuge der Bf. auslöste. Da die Berichte dem wirtschaftlichen Interesse (Marketing) der Bf. dienten…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…Zeitschriften gegenüber. Zwischen diesen beiden Leistungen bestand ein innerer Zusammenhang, weil die Überlassung der Fahrzeuge durch die Bf. die erwartbare und gewollte Gegenleistung in Form von Berichten und Artikeln über die Fahrzeuge der Bf. auslöste. Da die Berichte dem wirtschaftlichen Interesse (Marketing) der Bf. dienten…

BFG RV/2100271/2013Steuerfreiheit von Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…Begriffe "Leistung" und "Gegenleistung" kennen; Begriffe, die ausführlich im Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 UStG erläutert würden: Demnach könne ein Leistungsaustausch nur dann zu Stande kommen, wenn sich die Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung richte und damit die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung auslöse…

BFG RV/7100788/2011Gesellschaftsteuer bei Ausgabe von Partizipationskapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…Form einer Sammelurkunde (§ 2 Z 1 KVG)" vom 24. September 2008 ausgehend von einem Wert der Gegenleistung von € 250.000.000,00 mit € 2.500.000,00 selbst und meldete am 1. Dezember 2008 diesen Vorgang unter der ErfNr. 1/2008 dem Finanzamt…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

…1 UStG 1994 neuerlich ausgesprochen, dass diese auf eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen abstellen und ausgeführt: "Erfolgt die Überlassung der Nutzung des Wohnhauses an den Gesellschafter und Geschäftsführer nicht deshalb, um eine Gegenleistung zu erzielen, sondern nur, um dem Gesellschafter einen Vorteil zuzuwenden (Ausschüttung…

BFG RV/6100573/2010Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…Baurechtes verpachtet worden. Als Gegenleistung für die Bereitstellung des Grundstückes sei der Pächter an Stelle eines laufend zu entrichtenden Baurechtszinses zur Errichtung einer Wohnung im Rahmen des geplanten Bürokomplexes sowie zur unentgeltlichen Bereitstellung derselben an die Eltern der Verpächterin auf deren Lebenszeit, maximal für die…

BFG RV/7102872/2012Wohngebäude als außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015Teil 2/2

…Juni 2011, Gz. RV/2459-W/09 dargelegt, dass es erwartbar ist, dass bei der Errichtung oder dem Umbau eines Gebäudes ein zu diesem Zeitpunkt bereits bekannter Mieter seine Wünsche in das Bauvorhaben einbringen kann. Dies führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass ein übliches Einfamilienhaus…

BFG RV/7102359/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Als Gegenleistung räumte die GmbH dem Z ein schuldrechtliches Genussrecht im Nominale von 300 Euro ein. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der GmbH und der stillen Gesellschaft traf die belangte Behörde laut Niederschrift über die Schlussbesprechung (SB) folgende Feststellungen: Punkt 1 der NS: Gebühren im…

BFG RV/7100131/2012Einräumung einer Dienstbarkeit im Wege einer gemischten Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…um diesem unentgeltlich noch zu Lebzeiten einen Vermögensvorteil zuzuwenden. Wenn schon von einer Gegenleistung auszugehen sei, dann liege diese jedenfalls unter dem geschenkten Kaufpreis, da die während der Lebenszweit der Eltern des Bf. für diese erwartbaren Mietzinseinnahmen ebenfalls erheblich unter dem geschenkten Kaufpreis zurück bleiben…

BFG RV/7102356/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Als Gegenleistung räumte die GmbH dem Z ein schuldrechtliches Genussrecht im Nominale von 300 Euro ein. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der GmbH und der stillen Gesellschaft traf die belangte Behörde laut Niederschrift über die Schlussbesprechung (SB) folgende Feststellungen: Punkt 1 der NS: Gebühren im…

BFG RV/5100355/2025Tätigkeit eines Produktdesigners als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025Teil 1/2

…In den Jahren 2018 bis 2021 habe er auch die Pflege seiner Mutter übernommen, die als Gegenleistung zur Finanzierung der Prototypen für seine multifunktionalen Werkbänke 3-MW-1 und 3-MW-2 beigetragen habe. Schon vor seiner Tätigkeit als Grafikdesinger (1995 bis 2012) habe er…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/2

…Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (BFH 10.4.2019, XI R 4/17, Rn 17 unter Verweis auf EuGH 21.3.2002, C-174…

BFG RV/4100388/2022Zwischenschaltung OG und Managementvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…Ladung zum Erörterungstermin vom 15.11.2023 und Protokoll ET vom 11.12.2023) - auch deutlich; dies insbesondere rücksichtlich des Umstandes, dass fremde Dritte nicht rechtsgrundlos, respektive ohne eine entsprechende Gegenleistung, zusätzliche Zahlungen leisten würden. Selbst wenn man der Bf. im Jahr 2013 zugutehalten möchte…

BFG RV/4100386/2022Zwischenschaltung Personengesellschaft-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…vom 15.11.2023 und Protokoll ET vom 11.12.2023) - auch deutlich; dies insbesondere rücksichtlich des Umstandes, dass fremde Dritte nicht rechtsgrundlos, respektive ohne eine entsprechende Gegenleistung, ein ganzes Monatsentgelt zusätzlich leisten würden. Im Jahr 2014 bezahlte die Bf. insgesamt Euro 69.600,00…

BFG RV/4100374/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…Erörterungstermin vom 15.11.2023 und Protokoll ET vom 11.12.2023) - auch deutlich; dies insbesondere rücksichtlich des Umstandes, dass fremde Dritte nicht rechtsgrundlos, respektive ohne eine entsprechende Gegenleistung, um 16% zusätzlich leisten würden. Im Jahr 2014 bezahlte die Bf. insgesamt Euro 104.400,00…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/3

…mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers letzten Endes nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich auf Grund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (BFH 16.01.2003, V R 72/01; 28.09.2000…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 3/4

…Verein unter www.zzzz als Gegenleistung für die Mitgliedsbeiträge von mehreren Euro einhundert angepriesenen unterschiedlichen Leistungspakete haben ab Oktober 2009 bis zuletzt im Jänner 2011 vor allem auch die Erbringung von Beratungs- und Vertretungsleistungen enthalten; die Erbringung der im Shop insoweit erwartbaren Beratungs- und Vertretungsleistungen…

BFG RV/7101035/2013Bemessung der Grunderwerbsteuer im Zuge eines Scheidungsvergleiches auf Basis der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…§ 10 GrEStG ab, in der sie als Gegenleistung für das von ihr erworbene Grundvermögen die im Vergleich vereinbarten 50.000 € angab. Die belangte Behörde das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) erließ am 18.6.2012 einen Grunderwerbsteuerbescheid an den Bf, ausgehend von…

BFG RV/5101388/2011Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2015Teil 2/2

…die seit Beginn der Tätigkeit tatsächlich angefallenen und in einem überschaubaren Zeitraum zu erwartenden Einnahmen und Aufwendungen sämtlicher Jahre mit gleicher Bewirtschaftung zu umfassen. Die bloße Behauptung erwartbarer Überschüsse reicht für die steuerliche Anerkennung der Verluste nicht aus (VwGH 19.04.2007, 2006/15/0055…

BFG RV/7103575/2020GrESt - Vetragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Die Übernahme der Vertragserrichtungskosten durch den Käufer stellt somit einen Teil der Gegenleistung dar." Mit Schriftsatz vom 27.4.2020 gab der rechtsfreundliche Vertreter (welcher auch der Vertragserrichter war) die Vertragserrichtungs- und -abwicklungskosten zu der angefragten Steuernummer mit pauschal € 6.000,00 (inklusive Umsatzsteuer…