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BFG RV/3100864/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…20 % Umsatzsteuer. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 normiere, dass sich ertragsteuerliche (überwiegende) Abzugsverbote auch auf das Umsatzsteuerrecht durchschlagen würden. Jeder Raum des Appartements diene zur Gänze der umsatzsteuerlichen Vermietung, weshalb die Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG…

BFG RV/5101400/2019Abzugsfähigkeit von EU-Kartellgeldbußen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2025

…sei und diese steuerlich mit 80 % (Euro 13.680.000,-) angesetzt worden sei. Auch vor dem mit AbgÄG 2011 gesetzlich festgehaltenen Abzugsverbot von Strafen sei die Nichtabzugsfähigkeit durch die Rsp des VwGH vorgesehen gewesen. Der VwGH habe dies bereits mit Erkenntnis vom 25.4.2001…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…Abzugsverbot nach § 12 Abs. 2 KStG 1988 rechtfertigt, weshalb bei der Auslegung des "Zinsenbegriffes" auf die Literatur und Judikatur zum wirtschaftlichen "Schuldzinsenbegriff" zurückzugreifen ist. Schon Tissot (Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen gem. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG, SWK 35/36 2004) verweist darauf, dass die ertragsteuerliche…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…20.204/2017). Auf die ertragsteuerliche Behandlung von Sozialplanzahlungen wurde dabei nicht eingegangen. Der VfGH (9.12.2014, G 136/2014) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es im Hinblick auf das Abzugsverbot bei Managerbezügen im Lichte des objektiven Nettoprinzips gerechtfertigt sei, wenn der Gesetzgeber…

BFG RV/5100307/2017Zuschlag (für das Jahr 2010) aufgrund einer Bilanzberichtigung (für das Jahr 2007) bei beteiligter Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…Abzugsfähigkeit versagt, weil diese dem Grunde nach zu Unrecht gebildet wurde. EU-Geldbußen unterliegen dem zwingenden Abzugsverbot gem § 12 Abs 1 Z 3 lit b KStG idF AbgÄG 2011 und sind deshalb keine Betriebsausgaben und schon dem Grunde nach nicht abzugsfähig und nicht rückstellbar. Der…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…Leistungsverzeichnisse und Detailaufstellungen zu den Rückstellungsentwicklungen erstmals vorgelegt worden. d. Nach herrschender Lehre und Rspr teilten Rechts- und Beratungskosten im Fall eines Schuldspruches das Schicksal der ertragsteuerlichen Qualifizierung der verhängten Geldbußen. Die Beratungskosten seien im Fall der Verurteilung nicht betrieblich veranlasst. Da die 2014 verhängte…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Dieses Abzugsverbot wurde mit dem AbgÄG 2014 eingeführt und betrifft sämtliche Zinszahlungen und Lizenzgebühren die ab dem 1.3.2014 geleistet werden. Eine "nicht angemessene" Besteuerung kann sich aufgrund folgender Fälle ergeben: Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Dieses Abzugsverbot wurde mit dem AbgÄG 2014 eingeführt und betrifft sämtliche Zinszahlungen und Lizenzgebühren die ab dem 1.3.2014 geleistet werden. Eine "nicht angemessene" Besteuerung kann sich aufgrund folgender Fälle ergeben: Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…7 EStG 1988) gezogen werden. Zur Untermauerung des Vorbringens, dass die Anwendung des Abzugsverbots des § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie auch nicht mittels "Anwendung von allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen" argumentiert werden könne, werden von der Bf…

BFG RV/7102953/2022Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…7 EStG 1988) gezogen werden. Zur Untermauerung des Vorbringens, dass die Anwendung des Abzugsverbots des § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie auch nicht mittels "Anwendung von allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen" argumentiert werden könne, werden von der Bf…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 4/5

…Dieser Aussage ist entgegenzutreten und kann diese nicht unwidersprochen bleiben, da sich mit der nunmehrigen zweifelsfreien Anerkennung des Veranlassungszusammenhangs der Tilgungsmehraufwendungen mit den ertragsteuerlich relevanten V+V-Einkünften eine gegenüber bisher geänderte Klarstellung des Sachverhalts ergeben hat, die der früheren rechtlichen Beurteilung - die noch auf…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 4/5

… 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind"… In den Jahren 1998/1999 folgt die umsatzsteuerliche Zuordnung von Gebäuden zum Unternehmen somit grundsätzlich der ertragsteuerlichen Zuordnung. Eine abweichende Zuordnung durch den Unternehmer ist möglich. Mangels gesetzlicher Vorgaben…

BFG RV/2101199/2019Vorsteuerabzug für einen Betriebsausflug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen (BFH 16.5.2013, VI R 7/11). Da sich Leistungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer grundsätzlich in einem Leistungsaustauschverhältnis gegenüberstehen, scheidet die Anwendung des Abzugsverbotes für Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

BFG RV/5101690/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit der PKW Angemessenheitsverordnung in Bezug auf die Anschaffung eines Elektroautos (Tesla).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…keine Elektroautos gegeben habe, ist auf die zutreffenden Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung vom 04.10.2017 zu verweisen, wonach in den Erläuternden Bemerkungen zur Einführung des § 12 Abs 2 Z 2a UStG 1994 auf die ertragsteuerliche Nichtabzugsfähigkeit gem. § 20 Abs. 1 Z 2…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…den MWR-Änderungen Iaut den KSt-Erklärungen 2014 - 2016 abverlangt worden. Anhand der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Informationen wäre im Zuge der Prüfung die ertragssteuerliche Korrektur der Sozialplanaufwendungen des Prüfungszeitraumes ermittelt worden. Die im Rahmen der Prüfung neu hervorgekommenen Tatsachen würde eine Wiederaufnahme des…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…den MWR-Änderungen Iaut den KSt-Erklärungen 2014 - 2016 abverlangt worden. Anhand der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Informationen wäre im Zuge der Prüfung die ertragssteuerliche Korrektur der Sozialplanaufwendungen des Prüfungszeitraumes ermittelt worden. Die im Rahmen der Prüfung neu hervorgekommenen Tatsachen würde eine Wiederaufnahme des…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…Feststellungen erklärt und dargelegt, dass das "Mietobjekt ABC-Straße 104/20" keine Einkunftsquelle im Sinne der ertragsteuerlichen Bestimmungen ist. Die gegenständliche Eigentumswohnung gehört daher auch nicht zum Unternehmensbereich des Abgabepflichtigen. Als Folge davon kann daher auch kein Vorsteuerabzug im Sinne des § 12 Abs.1 UStG…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 2/2

…betreffenden Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke stehen. Eine derartige Grundstücksnutzung wird für nicht steuerbar erklärt, was zu einem Abzugsverbot für die damit zusammenhängenden Vorsteuern führt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG Kommentar4 …

BFG RV/7103373/2025Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988 - Anwendbarkeit des Abzugsverbotes nach § 20 Abs. 1 Z. 7 EStG bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 30.9.2025, Ro 2024/13/0017)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…und unstrittig. In Streit steht ausschließlich die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie in Übereinstimmung mit der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung unter sinngemäßer Anwendung des § 20 EStG nur abzugsfähige Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen oder im Konkreten das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z…

BFG RV/7103372/2025Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988 - Anwendbarkeit des Abzugsverbotes nach § 20 Abs. 1 Z. 7 EStG bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…und unstrittig. In Streit steht ausschließlich die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie im Übereinstimmung mit der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung unter sinngemäßer Anwendung des § 20 EStG nur abzugsfähige Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen oder im Konkreten das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z…