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BFG RV/1100520/2013Strafe wegen Mitverantwortung für mehrfache illegale Beschäftigung von Ausländern nicht absetzbar, Strafe wegen einmaliger Verletzung der Meldepflicht betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis basiert auf der Rechtsmeinung, dass eine rechtskräftig verhängte, allerdings allenfalls rechtlich verfehlte Verwaltungsstrafe wegen der illegalen Beschäftigung von Ausländern überwiegend außerbetrieblich veranlasst und deshalb ertragsteuerlich nicht abzugsfähig ist…

BFG RV/7103668/2018Anzuwendender Steuersatz für Babyschwimmkurse; nichtabzugsfähige Vorsteuern für einen nicht ausschließlich betrieblich veranlassen Thermenaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…nicht abzugsfähig sind. Das Wesen dieses Aufteilungs- und Abzugsverbotes liegt darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen (betrieblichen) und privaten (außerbetrieblichen) Interessen, Aufwendungen für die Lebensführung (der dadurch Begünstigten) deshalb zum Teil in einen ertragsteuerlich…

BFG RV/7101543/2019Keine Einkunftsquelle, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…Nutzung in den Jahren zuvor faktisch nicht bestanden hat. Es liegt somit weder für die Liegenschaft Adresse 1*** noch für die Liegenschaft Adresse 2*** eine Einkunftsquelle vor. Die diesbezüglichen Aufwendungen und geltend gemachten Verluste sind ertragsteuerlich nicht abzugsfähig. Ein Vorsteuerabzug steht nicht zu. Die iZm…

BFG RV/7300017/2021Vorsteuer für Umbauarbeiten am Gebäude zu Unrecht geltend gemacht, aber Wissentlichkeit ist nicht erweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 1/2

…eine betriebliche Nutzung erfolgen wird bzw. erfolgen kann. " Zu dieser Begründung sei wie folgt festgehalten: • Feststellungsgegenstand war die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer im Unternehmensbereich, nicht die (ertragsteuerliche) betriebliche Nutzung. • Wird ein Gegenstand unternehmerisch genutzt, dann steht er zu 100% im Unternehmensvermögen, wird hingegen ein unbewegliches Wirtschaftsgut…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…ertragsteuerliche Neutralität der Umsatzsteuer gewahrt. Durch die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist die von der Richtlinie geforderte und auch durch den Europäischen Gerichtshof in seinen Entscheidungen bestätigte Neutralität der Umsatzsteuer bei Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Eine innerstaatliche Regelung darf diesem Grundsatz nicht…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…Einkommensteuer nicht abzugsfähig seien, treffe dies auch auf den Bereich der Körperschaftsteuer zu. Auch in diesem Bereich seien die einschlägigen gesetzlichen Änderungen klarstellender Natur gewesen. Zur Rechtslage vor dem AbgÄG 2011 vertrete Blazina die Meinung, dass Rechts- und Beratungskosten das Schicksal der ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen…

BFG RV/6100289/2024Fremdüblichkeit der Finanzierung des Wohnungskaufs spielt keine Rolle bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…Eine allfällige Fremdunüblichkeit eines Darlehens würde nur dazu führen, dass dieses nicht mehr als Fremdkapital, sondern als verdecktes Eigenkapital (verdeckte Einlage) anzusehen wäre und die Darlehenszinsen ertragsteuerlich nicht abzugsfähig wären. Mangels Relevanz dieses Punktes für die Umsatzsteuer erübrigen sich allerdings Feststellungen zur Fremdüblichkeit der Finanzierung…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…oder Kombinationskraftwagen, z.B. Hybridfahrzeuge, die sowohl mit Elektromotor als auch mit Verbrennungsmotor angetrieben werden können, sollen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. .... Sind Ausgaben (Aufwendungen) für Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ertragsteuerlich nicht abzugsfähig (z. B. § 20 Abs. 1…

BFG RV/3100063/2010Keine steuerliche Differenzierung zwischen einer Schadensvergütung aus einer Neuwertversicherung und einer Zeitwertversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…53). Die Ersatzleistung der Feuerversicherung für das durch Brand zerstörte Inventar in Küche und Gasträumen sei ertragsteuerlich nicht zu erfassen. Eine Ertragsbesteuerung ohne gesetzliche Grundlage sei der Finanzverwaltung auf Grund ihrer Gesetzesbindung nicht erlaubt. Eine Kürzung der tatsächlichen Anschaffungskosten um die Ersatzleitung der Feuerversicherung in…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/3

…im Fall eines Schuldspruches nach der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung die verhängten Strafen samt Verfahrenskosten und Verteidigungskosten grundsätzlich nicht abzugsfähig seien. Auch Blazina vertrete zur Rechtslage vor dem AbgÄG 2011 die Meinung, dass Rechts- und Beratungskosten das Schicksal der ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Geldbuße teilten (vgl…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…zu einem steuerneutralen Buchverlust führe. Demzufolge sei der Abschichtungsmehrbetrag bei der emittierenden Körperschaft ertragsteuerlich nicht abzugsfähig. Gleichzeitig vertrete allerdings das Finanzamt die Auffassung, dass dieser Abschichtungsmehrbetrag bei der Bf. als Genussrechtsinhaberin einen steuerpflichtigen Ertrag darstelle, der der Beteiligungsertragsbefreiung nicht zugänglich wäre. Diese Rechtsansicht sei jedenfalls…

BFG RV/6100092/2011Kein Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…ändert auch nichts, wenn, wie dies in der Beschwerde behauptet wird, die Geburtstagsfeier zu einem Anstieg der Kunden bei der Beschwerdeführerin geführt hat. Die Ausgaben des BF für die Geburtstagsfeier fallen nach österreichischem Recht unter ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen und berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug…

BFG RV/7102574/2018Berücksichtigung diverser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…2 a EStG 1988 einerseits ertragsteuerlich nicht (als Werbungskosten) abzugsfähig sind, andererseits mangels Konnexes derselben mit einer Behinderung auch nicht den Gegenstand einer außergewöhnliche Belastung bilden. In Anbetracht Vorgesagtem vermag das Verwaltungsgericht in der Nichtberücksichtigung obiger Aufwendungen durch die belangte Behörde keine Rechtswidrigkeit zu erblicken…

BFG RV/7105869/2016Behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…dem 01.01.2016 möglich, wobei der Vorsteuerabzug insoweit beschränkt sei, als Aufwendungen nach den ertragsteuerlichen Regelungen nicht abzugsfähig seien. Bei einem Kraftfahrzeug ohne CO2-Ausstoß und Anschaffungskosten bis EUR 40.000,00 dürfe die Vorsteuer zur Gänze abgezogen werden. Lägen die Anschaffungskosten zwischen EUR…

BFG RV/2100441/2015Keine Vorsteuererstattung für Schiurlaub mit Geschäftsfreunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Einladung von Geschäftsfreunden zu einem (gemeinsamen) Urlaub unter die nichtabzugsfähigen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen (VwGH 15.11.2002, 98/14/0129). Im Sinne der obigen Ausführungen ist bei den durch die BF finanzierten Events von ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen auszugehen: Bei der Aufenthaltsfinanzierung samt Schipässen etc…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 5/5

…m. § 25a VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, da die Rechtslage zur ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Marketingevents von der Rechtsprechung geklärt ist. Die Frage, ob die Eventmarketingmaßnahmen unter den Begriff der Werbung…

BFG RV/7102959/2012Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund von Vereinbarungen im Konkursverfahren der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…die mit der selbständigen Tätigkeit wirtschaftlich zusammenhängen, und sind daher als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig. Die Zahlungen sind vielmehr in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Einlage des Gesellschafters in die GmbH zu beurteilen, wobei die direkten Zahlungen an die Gläubiger eine bloße Verkürzung des Zahlungsweges darstellen. Ebenso sind…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…telefonisch besprochen. Die AP vertritt hierzu folgende Rechtsmeinung: Auch wenn es sich bei den rechnungs-ausstellenden Firmen um Scheinfirmen handelt und die Aufwendungen gem. § 162 BAO ertragsteuerlich nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden, schuldet der Leistungsempfänger aufgrund des Hinweises auf der Rechnung - analog einem Steuerausweis gem. …

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…dass es keinen ersichtlichen Zusammenhang zwischen ertragsteuerlichen Regeln zur Rückstellungsbildung und der Preiskalkulation eines Unternehmens gebe. Warum unternehmensrechtlich rückstellungsfähige künftige Aufwendungen keinen Gemeinkostencharakter im Rahmen der Preiskalkulation haben sollen, nur weil sie steuerlich nicht abzugsfähig seien, würde sich der Beschwerdeführerin nicht erschließen. Zum Argument des…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 2/3

…insgesamt 556.755,60 Euro wertete das Finanzamt als verdeckte Ausschüttung. Die verbuchten Darlehensforderungen und Zinserträge wurden im Rahmen der Außenprüfung ertragsteuerlich nicht berücksichtigt. Verrechnungskonto Geschäftsführer: ***X*** fungierte ab der Gründung der Gesellschaft im Dezember 2003 als Geschäftsführer, bezog aber erst ab 2009 ein Geschäftsführerentgelt…