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BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…vereinbaren. In Ihrem FaII halten wir folgende Vereinbarung fest: Karenz bis Datum5. Ihr erster Arbeitstag ist somit der Tag-nach-Karenzende-Kd2. Bitte setzen Sie sich rechtzeitig mit Ihrer Vorgesetzten bezüglich der Dienstzeiten bzw. einer außerordentlichen Karenz in Verbindung. Die hier festgehaltenen Daten gelten als…

BFG RS/7100069/2022Keine Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2022

…erheben wollten. Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Sollten die Einschreiter entgegen ihrer Äußerung vom 17.8.2022 von einer am 16.8.2022 (erster Arbeitstag nach dem 14.8.2022) eingebrachten Säumnisbeschwerde ausgehen…

BFG RV/7106031/2018Zuständigkeit für Familienleistungen des Wohnortstaates des Kindes bei Beschäftigung der Elternteile in einem jeweils anderen Mitgliedstaat der EU.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Karenzzeit - das ist in Österreich im Regelfall bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes. Danach ist insbesondere beachtlich, ob eine Beschäftigung wieder aufgenommen wird oder nicht (erster Arbeitstag ist der zweite Geburtstag des Kindes, wobei der Vollständigkeit halber festgehalten wird, dass der Entlassungs- bzw…

BFG RV/7102977/2020Keine Familienbeihilfe ohne Versicherung und damit keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation i.S. der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…nicht den Punkt. Zum einen hatte Frau…. für ihr erstes Kind ***2*** mit ihrem Arbeitgeber (***3*** AG) eine Karenzvereinbarung getroffen auf Grund derer ihr erster Arbeitstag nach Ablauf der Karenz der 7.3.2017 gewesen wäre. Bis dahin war sie in Karenz, der einer…

BFG RV/7103381/2018Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) während Zeiten der Karenz und des Mutterschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Karenzzeit - das ist in Österreich im Regelfall bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kind. Danach ist insbesondere beachtlich, ob eine Beschäftigung wieder aufgenommen wird oder nicht (erster Arbeitstag ist der zweite Geburtstag des Kindes, wobei der Vollständigkeit halber festgehalten wird, dass der Entlassungs- bzw…

BFG RV/7102444/2011§ 47 Abs.2 EStG 1988, Diskothek-Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…dem Kontrolltag. Sie berichtigte in dieser Niederschrift auch ihre Eintragung im Personenblatt, wo sie als Datum den 01.09.2009, einen Dienstag, als ersten Arbeitstag angab. Zur Entlohnung führte sie aus, € 6,-— netto pro Stunde bar ausbezahlt bekommen zu haben, täglich nach der Arbeit…

BFG RV/7501937/2014Erwiesene Ortsabwesenheit im Zeitpunkt des Zustellversuchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…Schreiben bis zum 18.8.14 hinterlegt ist. Gleich am Montag den 18.8 (= erster möglicher Tag der Abholung da erster Arbeitstag nach meinem Urlaub) habe ich mir das Schreiben von der Post abgeholt. Am 27. August 2014 um 08.10h habe ich mich…

BFG RV/7103474/20191. Aufwendungen für Familienheimfahrten 2. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung 3. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betreffend Arbeitstage in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…ansässig zu betrachten. Deshalb seien auch nur die Einkünfte aus den österreichischen Quellen zu besteuern. Einkünfte, die auf Arbeitstage in Rumänien und Drittstaaten entfallen, seien der Besteuerung in Rumänien zuzuordnen. Diese Einkünfte seien auf dem Lohnzettel (L 8) ausgewiesen und seien in Österreich weder in…

BFG RV/3100195/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…8 KFG zu widerlegen. Die grundsätzlich an jedem Arbeitstag zurückgelegten Fahrten zwischen dem Wohnsitz in Ort 1 und dem Betriebsort in Ort 2 wurden im Streitzeitraum nicht nur mit dem streitgegenständlichen Kraftfahrzeug der Marke X mit dem Kennzeichen AB, sondern nicht unwesentlich auch mit dem…

BFG RV/1100425/2013Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2015

…5 BAO unter gewissen Umständen und beim ersten Mal eine Fristüberschreitung nicht schädlich. Da Fälligkeitstag Freitag, der 16.08.2013, gewesen sei, hätte - da 5 Arbeitstage sowie 3 Tage Respirofrist zu berücksichtigen seien und Samstage und Sonntage nicht in den Fristenlauf einzurechnen seien - eine Säumnis…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Erster Rechtsgang (Verfahrensgang bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes): Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) machte in seiner Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2019 u.a. berufliche Fahrtkosten iHv 234,36 € und Tagesdiäten iHv 205…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…ihres jüngeren Sohnes, d.h. bis Ende-DV-Ö. Der erste Arbeitstag sollte der Datum-geplante-WA-Arbeit sein. Mit 1.9.2020 nahm die Bf. bei der Firma FIRMA-KV-HU-lang. in Ungarn eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 20 Wochenstunden auf. Der Dienstgeber…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…für die vereinfachte Berechnung alle möglichen Arbeitstage herangezogen wurden, dh. auch Urlaubs- und Krankenstandstage bzw. Tage, an denen der Dienstnehmer Zeitausgleich genommen hat. Dies wird im Folgenden anhand des Dienstnehmers ***10*** dargestellt: Im Juli 2013 war dieser vom ersten bis neunten dieses Monats im Einsatzgebiet…

BFG RV/7101512/2024Höhe des Pendlerpauschales und Pendlereuros 2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…Hälfte der Arbeitstage auf der überwiegenden Strecke nicht möglich oder nicht zumutbar ist. 2. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 erster und…

BFG RV/7100584/2022Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht notwendig, wenn ein Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers zur Verfügung steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…März 2020 an 137 Arbeitstagen (außerhalb der Urlaubstage) nicht benutzt wurde. Die Art der beruflichen Tätigkeit (Buchhaltung, Mahnwesen) erfordert nicht unbedingt die Nutzung des im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers. Die Nutzung ist in erster Linie durch die Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus…

BFG RV/6100141/2013Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können keine Aufwendungen für eine behauptete doppelte Haushaltsführung abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019Teil 1/2

…in dem er diese Arbeiten durchführt. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz bisher geschätzten beruflichen Anteile von 50% für den beruflich verwendeten ISDN Anschluss treffen zu. B) Beweiswürdigung I. Allgemein Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung…

BFG RV/7100271/2014Pendeln in den Sommermonaten vom weiter entfernten Wohnsitz zum Arbeitsort (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesene Berufung gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen ist. Der Berufungswerber ist daher in Folge als Beschwerdeführer (Bf.) zu bezeichnen. Der Berufungswerber und…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/3

…für die Wohnung auf Grund und Boden unter Hinweis auf § 2 Abs 2 erster Teilstrich GrundanteilV 2016 (im Folgenden: GrundanteilV) 70% der gesamten Anschaffungskosten dem Gebäude zugerechnet und diesen Wert als Abschreibungsbasis angesehen hat. Weiters verweigert die belangte Behörde die Anwendung der beschleunigten Abschreibung gem…

BFG RV/2100024/20251. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…für die Wohnung auf Grund und Boden unter Hinweis auf § 2 Abs 2 erster Teilstrich GrundanteilV 2016 (im Folgenden: GrundanteilV) 70% der gesamten Anschaffungskosten dem Gebäude zugerechnet und diesen Wert als Abschreibungsbasis angesehen hat. Weiters verweigert die belangte Behörde die Anwendung der beschleunigten Abschreibung gem…

BFG RV/5100573/2023Grenzgänger: 45-Tage-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…arbeiten würde. In all den Jahren sei er in ***Ort2*** wohnrechtlich gemeldet. In den ersten Jahren habe er am Jahresanfang eine Lohnsteuerabzugsbestätigung beim Finanzamt ***Ort3*** beantragt und diese an das Finanzamt ***Ort4*** weitergeleitet. Als vor einigen Jahren der komplette Lohnsteuerabruf digitalisiert worden sei, sei ihm…