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891 Treffer164 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100232/2014kein ermäßigter Steuersatz für Ablösezahlungen an einen Versicherungsvertreter aus Anlass der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018

…zur Abdeckung .. bereits bezahlter Provisionsvorleistungen in Abzug gebracht.") Folglich kann der Bf. den ermäßigten Steuersatz für die „Ausgleichszahlung gemäß GA – Vertrag“ nicht beanspruchen. Auch der Inhalt der vom Bf. ins Treffen geführten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates stützt sein Begehren nichts. Zum einen betrifft diese Entscheidung…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…weshalb die Umsätze mit dem Normalsteuersatz (20%) anstatt dem ermäßigten Steuersatz (10%) zu versteuern gewesen wären." Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 17.11.2015 setzte die belangte Behörde unter Zugrundelegung der hier strittigen Feststellung (und zwei anderen hier nicht strittigen Feststellungen) die Umsatzsteuer 2011…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…2 Z 4 UStG 1994). Wie dem Erkenntnis des VwGH vom 08.04.1991, 90/15/0068, zu entnehmen ist, ermäßigt sich der Steuersatz auch für die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienen, auf 10%, wenn die Tätigkeit der Körperschaft nach den in den …

BFG RV/2101049/2018Diensterfindungsvergütung und ermäßigter Steuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…1 verwertet wird; erfolgt diese Verwertung im Ausland, so genügt es, wenn die Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist. (3) Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutznach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom…

BFG RV/2101067/2018Vergütung für Diensterfindung - ermäßigter Steuersatz (hier: gesamter Vergütungsbetrag liegt außerhalb des Jahressechstels)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…dem früheren Dienstverhältnis mehr zugeflossen seien bzw. weil § 67 Abs. 7 EStG 1988 seit 2016 entfallen sei, habe bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 EStG 1988 im Rahmen der Veranlagung der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung zu kommen [siehe Schrifttum Jakom, EStG, 11. Auflage 2018, § 38s…

BFG RV/2100683/2019Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz nach § 37 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…liegt nicht vor, wenn der Gesamtumsatz aus den ausgeübten Tätigkeiten 22.000 Euro und die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten 730 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der…

BFG RV/3100474/2024Kein begünstigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß §10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 für einen „Indoor – Freizeitpark“ mit den Schwerpunkten Trampolin-Park, Parkour-Park und Freestyle-Park
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2026

…gemäß § 10 Abs. 3 Z 8 UStG iVm Anhang III Z 7 MwStSystRL der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Anstelle der Festsetzung im Umsatzsteuerbescheid 2020 mit € 287.588,37 werde die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 mit € 192.161,81 beantragt. Aufgrund der…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Erlöse als Beförderungsumsätze nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder - als Vermietungs- oder sonstige Umsätze - mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sind. (2) Im Jahr 2018 fand beim Bf. eine die beschwerdegegenständlichen Zeiträume umfassende Außenprüfung statt. In der Niederschrift über…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Bf - aus welchem Grund auch immer - über keine entsprechende Gewerbeberechtigung verfügen würde, würde ihm trotzdem - im Sinne der dargestellten Rechtslage - die Wohltat der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zukommen. In den USt-Richtlinien werde dazu unter Punkt 28.2.1. "Gastronomie" ausgeführt (Hervorhebungen durch den Schriftsatzverfasser): …

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…2 Euro pro Liftkarte ist nach Ansicht der BP keine selbstständige Leistung, sondern eine unmittelbar mit der Personenbeförderung im Zusammenhang stehende Nebenleistung und fällt somit auch unter die Begünstigung des ermäßigten Steuersatzes. Dem Argument, dass es sich um den Verkauf von Gutscheinen und somit um…

BFG RV/6100392/2023Unionsrechtskonforme Auslegung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…Betriebsart "Kaffeehaus" und betreibt als Franchisenehmer eine "***Franchise1***"-Filiale. Im Streitzeitraum Juli 2020 bis August 2020 besteuerte der Beschwerdeführer seine Umsätze zur Gänze nach dem ermäßigten Steuersatz von 5 % gemäß § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994. Im Rahmen einer beim Beschwerdeführer durchgeführten…

BFG RV/7100997/2009Anwendung der Angehörigenjudikatur nur an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023Teil 2/2

…sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 5.636,36 € | Davon sind zu versteuern mit: 10 % ermäßigter Steuersatz Bemessungsgrundlage (5.636,36 €) | Umsatzsteuer 563,64 € | Summe Umsatzsteuer | 563,64 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern | 501,61…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/3

…99 | | | davon BGL 20% Normalsteuersatz EUR 1.678.871,87 | 335.774,74 | davon BGL 10% ermäßigter Steuersatz EUR 95.997,12 | 9.599,71 | Summe Umsatzsteuer | 345.374,45 | Gesamtbetrag der Vorsteuern | -154.620…

BFG RV/1200003/2021Nachforderung von Alkoholsteuer aufgrund des Verkaufs von unter Abfindung hergestelltem Alkohol entgegen der im § 57 AlkStG normierten Verkehrsbeschränkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…1 Z 4 AlKStG wird die Alkoholsteuer wie folgt festgesetzt: | Abfindungs- anmeldung | verarbeitete Obststoffe | Alkohol in Litern | Bisher: Ermäßigter Steuersatz € 648,00 | Neu: Regelsteuer- satz € 1.200,00 | Nachforderung | ***1*** | Birnen | 15,6 |…

BFG RV/2100264/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

… | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch | 376.958,88 € | 20% Normalsteuersatz | 36.824,88 € | 10% ermäßigter Steuersatz | 340.134,00 € | Summe Umsatzsteuer | 41.378,38 €   | Umsatzsteuer 2016 | &nbsp…

BFG RV/4100451/2013Veräußerung einer vermieteten Parkplatzbefestigung als Veräußerung einer Betriebsvorrichtung umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…steuerpflichtiger Umsatz: 398.755,28 EURO 20% Normalsteuersatz von 395.155,30 EURO ergibt Umsatzsteuer von 79.031,06 EURO 10% ermäßigter Steuersatz von 3.600,00 EURO ergibt Umsatzsteuer von 360,00 EURO Summe Umsatzsteuer: 79.391,06 EURO abzüglich Vorsteuern von 71.804…

BFG RV/2101324/2017Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…Anzahlungen) | | 175.181,89 | Davon sind zu versteuern mit: 20% Normalsteuersatz 10% ermäßigter Steuersatz Summe Umsatzsteuer | Bemessungsgrundlage 65.870,00 109.311,89 | Umsatzsteuer 13.174,00 10.931,19 24.105,19 | Innergemeinschaftliche Erwerbe Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen |…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch: | | 10% ermäßigter Steuersatz | 17.448,68 € | Summe: | 17.448,68 € | Vorsteuer | 5.935,07 € Mit Bescheid vom 27.4.2007 wurde die USt 2005 erklärungsgemäß wie folgt festgesetzt: | Einnahmen aus…

BFG RV/4100318/2013Werbungskosten und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…| | Davon zu versteuern mit | | Umsatzsteuer | 20% Normalsteuersatz | 44.970,95 | 8.894,19 | 10% ermäßigter Steuersatz | 33.168,11 | 3.316,81 | Umsatzsteuer | | 12.311,00 | Gesamtbetrag der Vorsteuern | | …

BFG RV/7102342/2011Keine Vorsteuer des Gesellschafters für Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

…versteuern mit | | | | 20 % Normalsteuersatz | 500,00 | 500,00 | 500,00 | 10 % ermäßigter Steuersatz | 9.000,00 | 9.000,00 | 6.750,00 | Summe Umsatzsteuer | 1.000,00 | 1.000,00 |…