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BFG RV/3100534/2020Abfindung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Übergangsgewinn - Teilauszahlung vor Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…VwGH 07.08.01, 96/14/0130). Ohne Zu- bzw Abschläge sind die Geldkonten zu erfassen. Erhaltene An- oder Vorauszahlungen führen bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip zu gewinnerhöhenden Betriebseinnahmen (VwGH 7.6.2021, 95/15/0112). Beim Betriebsvermögensvergleich hingegen wird…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

… 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 8.615,42 (09/10: € 1.108,34 + 10/10: € 1.041,67 + 12/10: € 340,40 + 02/11: € 3.666,67 + 03/11: €…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Mai 2019, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre, nach Durchführung der mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Die Beschwerden betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017 sowie Einkommensteuervorauszahlung 2019 und Folgejahre werden gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…12. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2016 wird mit € 2.061.557,86 (Zahllast) festgesetzt. Damit ist gleichzeitig die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen (6.) an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-12/2016 erledigt. Im Übrigen werden die Beschwerden gemäß …

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/5

…betreffenden Jahre), sowie der Vorauszahlungsbescheid 2015 für unsere Mandantin. In den Einkommensteuerbescheiden wurden die von ***Bf1*** erhaltene Waisenrente aus der liechtensteinischen AHV als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die erhaltenen Zuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital angesetzt. 1.2…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

… 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 17 Zur Zulässigkeit bringen die revisionswerbenden Parteien - gleichlautend - zunächst vor, die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach erhaltene Vorleistungen in einem "Untermehmenskonglomerat für ein bestehendes und aktiv betreutes Portfoliobeteiligungsmanagement, selbst bei Geschäftsführeridentität, aufgrund behaupteter Inaktivität der Leistungsempfänger, keine Leistungen darstellen" und…

BFG RV/5100578/2019Schätzung von Einkünften aus nicht erklärten Transportfahrten in einen Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 2/2

…erscheint dem Bundesfinanzgericht durchaus schlüssig auch wenn darin nicht die Absetzung für Abnutzung der verwendeten Fahrzeuge und etwaige Reparaturen angesetzt wurden, weil zum einen große Unsicherheiten auf der Einnahmenseite bestehen (insbesondere die Zahl der beförderten Personen sowie auch betreffend das erhaltene Entgelt, weil der Bf…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…setzt eine positive Innenfinanzierung voraus. Die Innenfinanzierung erhöht sich um Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und vermindert sich um Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei haben verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen außer Ansatz zu bleiben. Gewinne, die durch Umgründungen unter Ansatz…

BFG RV/1100077/2021Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293b BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023Teil 1/2

…wurde der Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2017 veranlagt; dabei ließ das Finanzamt die vom Bf. erhaltene Verdienstentgangsentschädigung ohne entsprechende Begründung unberücksichtigt. Der steuerliche Vertreter des Bf. ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 12. November 2018 unter Vorlage des obgenannten Begleitschreibens vom 9. August 2018…

BFG RV/7100249/2022Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

…aufgelistete Abgaben in der Höhe von insgesamt 35.649,07 € unberichtigt aushafteten, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei. Bei den rückständigen Abgaben handelt es sich um Umsatzsteuer 2014, 2015, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 12/2014, 03/2015, 07/2015, 09/2015…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…Beschwerde. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen ***1*** ***3*** Einkommensteuervorauszahlungen 2017 Betrifft: Beschwerde gegen Vorauszahlungsbescheid 2017 vom 01.09.2017 (Steuernummer: ***10***) Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe hiermit binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den oben…

BFG RV/2100775/2020Keine Wiederaufnahme bei bereits überprüften Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…12. 2013 des Hrn. ***Bf1*** weder die behauptete "erhaltene Anzahlung" noch das private Bankkonto - auf dem sowohl betriebliche als auch private Zahlungsflüsse stattfanden - bilanziert wurden. Mangels dieser Bilanzpositionen war zwischen der Zahlungsanweisung 2013 und der erbrachten Vermittlungsleistung im Jahr 2015 keine Verbindung anzunehmen, weil grundsätzliche…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…ist, indem das Entgelt vereinbart wurde. Die Steuerschuld entsteht unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung und ist als Vorauszahlung für zu erbringende Leistungen zu versteuern, da Art und Umfang sowie Leistungserbringer genau festgelegt sind. Vorlageantrag Nach Fristverlängerungen stellte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung am 8…

BFG RV/3100697/2020DBA-Deutschland Besteuerung deutscher Renteneinkünfte (Betriebsrenten und gesetzliche Altersrente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…Jahr 2018 sei daher mit den korrekten Zahlen neu zu berechnen. In einer Beilage legte der Bf eine Aufstellung seiner monatlichen Rentenauszahlungen bei. Danach hat der Bf von der Deutschen Rentenversicherung Bund im Beschwerdejahr 10.935,84 EUR ausbezahlt erhalten. Ergänzend führte er dazu aus…

BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land im Jahre 2014 vorsätzlich betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis September 2014 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 3.759,59 (01/14: € 384,89 + 02/14: € 433,08 + 03/14: € 343,18…

BFG RV/6100573/2012Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…die erfolgte Zahlung der Vergleichssumme dem Finanzamt mitzuteilen, sodass eine Anpassung der Vorauszahlungen 2011 erfolgen könne. Anlässlich der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2011 teilte der steuerliche Vertreter des Bf mit Schriftsatz vom 23.07.2012 Folgendes mit: Bei der Einkommensteuererklärung sei die Abfertigungszahlung gemäß § 67 Abs…

BFG RV/5300010/20161. Fahrlässige Verkürzungen österreichischer Abgaben durch einen Fahrzeughändler, welcher mit Unterstützung eines deutschen Steuerberaters eine Niederlassung in Deutschland vortäuscht und deutsche Abgaben vermeiden will; 2. Strafbemessung unter Bedachtnahme auf eine überlange Verfahrensdauer; 3. Kostenersatz für Sachverständigen-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018Teil 1/2

…den österreichischen Fiskus mindestens ebenso bedeutsame Pflicht des Unternehmers bzw. des Abgabenschuldners, die gleichsam zu treuen Händen von seinen Kunden erhaltene Umsatzsteuer auch bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages als Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten. Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw…

BFG RV/5300015/20161. Insolventer selbständiger Dachdecker, welcher vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens die Einreichung der USt-Voranmeldungen und die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben unterlässt; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…für den Fiskus mindestens ebenso bedeutsame Pflicht des Unternehmers bzw. des Abgabenschuldners, die gleichsam zu treuen Händen von seinen Kunden erhaltene Umsatzsteuer auch bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages als Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten. Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hatte der Arbeitgeber…

BFG RV/7102748/2017Bekämpfung von Anspruchszinsenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…belangte Behörde für den Beschwerdeführer die Einkommensteuer iHv 11.207 € (für 2012) und 14.792 € (für 2013) fest. Vorauszahlungen oder Anzahlungen auf die Einkommensteuer 2012 und 2013 wurden keine entrichtet. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 2.2.2017 hat die belangte Behörde…

BFG RV/7101522/2014Zufluss von Vorstandsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…Nachschau wurden folgende Feststellungen getroffen: 1. Vorstandsbezüge bei der A-AG (B-AG) Die Bf. erhalte laut Protokoll zur Aufsichtsratssitzung vom 2.4.2009 monatliche Vorstands­bezüge in Höhe von 4.500 € zuzüglich 20% USt. Die Bf. stelle Honorarnoten in dieser Höhe an die A…