…einer Beschwerde zur Zeit nicht funktioniere. 5. Mit Auskunftsersuchen des Finanzamtes vom 2. März 2015 wurde neuerlich auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten hingewiesen. Der Untergang (Liquidation oder Konkurs) der chinesischen Firma habe bisher nicht nachgewiesen werden können. Laut Niederschrift der letzten Außenprüfung vom 5…

…erwähnte erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten wie jenen im vorliegenden Fall, muss dieser Nachweis vom Bf. gefordert werden. Ein Ausgleich der in- und ausländischen Besteuerung kann folglich nur stattfinden, wenn eine ausländische Besteuerung tatsächlich erfolgt ist, denn nur dann kann begrifflich von einem Ausgleich hiefür bei…

…Leistungsumfang bzw. Schriftverkehr) beim BF angefordert. Dieser habe trotz mehrmaliger Urgenzen und des Verweises auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Die Erhebungen des FA hätten ergeben, dass das rechnungslegende Unternehmen in Argentinien nicht bekannt sei. Im Zuge der Schlussbesprechung sei vom…

…die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten, wurden viele offene Fragen nicht vollständig geklärt. Es wurden zwar Teile von Unterlagen vorgelegt, eine vollständige Rekonstruktion des gesamten Sachverhaltes war jedoch aufgrund von mangelhaften, unvollständigen und zum Teil widersprüchlichen Auskünften der oben angeführten Personen nur eingeschränkt möglich. Der erhöhten…

…Zugang hat, bestand gemäß § 115 BAO für sie insofern auch eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei der Nachweisführung. Da das FA mit Vorhalt vom 20.Sept.2016 die fehlenden Unterlagen zum vollständigen Zahlungsnachweis explizit angefordert hatte, stand die Art der Beweisführung nicht im Belieben der Bf (§ 138…

…Die Anrechnung von einbehaltenen bzw. abgeführten Auslandssteuern kann nur erfolgen, wenn der diesbezügliche Nachweis auch erbracht wird. Besonders im Hinblick auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten wie jenen im vorliegenden Fall, muss dieser Nachweis gefordert werden. Auf die diesbezügliche Beweisvorsorgeverpflichtung desjenigen, der die Anrechnung begehrt…

…die der Dienstgeber nicht ersetze – zu tätigen um das berufliche Fortkommen zu befördern. Welche weiteren Nachweise im Hinblick auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten vorzulegen gewesen wären, müsste das Finanzamt noch näher spezifizieren. Veranlagungsjahr 2011 Folgende Reisekosten sind strittig: | Datum | Reiseziel | Reisezweck…

…2019/13/0024; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mwN). Der VwGH ordnet Pauschalierungen den Begünstigungsbestimmungen zu, für die eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung der Abgabepflichtigen bei der abgabenbehördlichen Überprüfung besteht (vgl. VwGH 4.9.2019, Ro 2019/13/0024; VwGH 9.10.1991, 90/13…

…2019/13/0024, VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mwN). Der VwGH ordnet Pauschalierungen den Begünstigungsbestimmungen zu, für die eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung der Abgabepflichtigen bei der abgabenbehördlichen Überprüfung besteht (vgl. VwGH 4.9.2019, Ro 2019/13/0024; VwGH 9.10.1991, 90/13…

…Rahmen des Chapter 11-Verfahrens hat die ***4*** einen Restrukturierungsplan vorgelegt, der am ***13***2016 effektiv wurde. Der Inhalt dieses Restrukturierungsplans ist dem Bundesfinanzgericht nicht bekannt. Diesbezüglich wird auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung des Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten hingewiesen (vgl. zB Ritz/Koran, BAO7, Tz 10 zu …

…Ausübung der Tätigkeit des G.H. ausschließlich im Ausland befinde, könne nicht beurteilt werden. Im Zuge des BP-Verfahrens sei von der Bf. aufgrund der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten eine Ansässigkeitsbescheinigung des G.H. abverlangt worden, um die Richtigkeit bzw. Glaubwürdigkeit dieses Geschäftsvorganges beurteilen zu…

…14/0020). Mit BGBl. I Nr. 136/2017 wurde die bisherige Judikatur auch gesetzlich verankert und in § 115 BAO festgehalten, dass die Ermittlungspflicht durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt wird (vgl. auch RV 1660 d.B. XXV. GP 24). In…

…Erträge zuzurechnen seien. Das ungarische Reisebüro sei offensichtlich nur der Vermittler der ungarischen Reisegruppen. Weiters sei noch darauf hinzuweisen, dass laut Rechtsprechung bei Auslandssachverhalten den Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung treffe, welcher dieser bisher nicht im Geringsten nachgekommen sei. Anzumerken sei, dass die behauptete Monatspacht in…

…Hintergrund (vgl. zB VwGH 22.1.1992, 91/13/0066; VwGH 17.6.1992, 91/13/0153; bei Auslandssachverhalten trifft den Abgabepflichtigen im Übrigen schon von vorneherein eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung; vgl. zB VwGH 22.1.1992, 90/13/0200; VwGH 23.2.1994, 92/15…

…haben die Abgabenbehörden „die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt.“ Nach …

…3 Z 2 EStG 1988, als es sich bei der Organisation 4 um eben keinen "durch Bundes- oder Landesgesetz errichteten Fonds", handelt. Hinsichtlich der internationalen Organisationen, bei denen der Bf Organfunktionen innehatte, fehlen trotz der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung des Bf bei Auslandssachverhalten gem § 115 Abs 1…

…Mit BGBl. I Nr. 136/2017 wurde in Umsetzung der bisherigen Judikatur auch gesetzlich verankert, dass die Ermittlungspflicht durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt wird. Nach den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1660 BlgNR 25. GP 24) trifft dies etwa dann zu, wenn…

…Bf gewesen, im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (VwGH 24.9.2002, 2001/14/0208) nachzuweisen, dass ihm die Verkäuferin (***) unbekannt ist. Dies umso mehr, als aufgrund der zitierten Kommissionsentscheidung bei Beträgen unter € 15.000 keine Informationen aus Deutschland zur Verfügung stehen. Vom…

…Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gem. § 115 Abs. 1 BAO wird diese Verpflichtung durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Gemäß § 119 Abs 1 BAO ergibt sich die Verpflichtung eine Offenlegungspflicht nach Maßgabe der Abgabenvorschriften. Gemäß § 138 Abs…

…verwies das Finanzamt auf die im Zusammenhang mit der Ermittlungspflicht der Behörden, der Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen sowie der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen: EStR Rz 1119: Die amtswegige Ermittlungspflicht stößt dort an Grenzen, wo der Behörde weitere Nachforschungen nicht zugemutet werden können (VwGH…