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BFG RV/3100500/2023Erhöhte Familienbeihilfe: SMS-Gutachten nicht schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…hat im August 1991 das 21. Lebensjahr vollendet. Sie hat im Alter von 51 Jahren den Eigenantrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe wg. erheblicher Behinderung gestellt. Sie hat neun Jahre die Sonderschule bis 07/1985 besucht. Nach zweimonatiger Tätigkeit in einer Reinigung war sie im…

BFG RV/5101179/2020Erhöhte Familienbeihilfe ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2024

…August 2020, nunmehr FAÖ DS ***15***, mit welchem der Antrag vom 25.06.2020 auf Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe für die Tochter der Bfin. ab 01/2019 abgewiesen wurde, beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid vom 04.08.2020 und die Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2020…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…des Stiftungszweckes zum Zwecke der Abdeckung ihres angemessenen Lebensunterhaltes, ihrer Ausbildungskosten und ihrer standesgemäßen Versorgung, insbesondere unter Berücksichtigung der konkreten persönlichen und familiären Situation der Begünstigten und des konkreten finanziellen Bedarfs der Begünstigten, so etwa unter Berücksichtigung eines erhöhten Bedarfes für Ausbildungskosten, Krankheitsfälle, Pflegefälle, Altersbetreuung…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 3/4

…Wesentlich sei, dass die Zahlung, welche Einkünfte aus § 29 Z 3 EStG begründen solle, als echte wirtschaftliche Gegenleistung durch eine Leistung seitens des potentiell Steuerpflichtigen veranlasst, dh ausgelöst worden sei. Das Finanzamt gehe im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung, divergierend von der Argumentation im bisherigen Verfahren, zuletzt…

BFG RV/7102740/2013Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn lt. Sachverständigengutachten Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…hingewiesen, dass die erhöhte Familienbeihilfe bis Mai 2004 ausbezahlt worden sei. Anlass für die Einstellung der Auszahlung war ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 16.4.2004 in dem Schizophrenie diagnostiziert und ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt wurden sowie dass der Bf. voraussichtlich…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung des Finanzamtes nicht imstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe vorliegen würden. Der Beschwerde war als Beilage eine Ablichtung des darin erwähnten Gutachtens des Dr. ***14***…

BFG RV/7100053/2012Liegenschaftsübertragung im Scheidungsvergleich - Ermittelbarkeit der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…Frau EHEGATTIN mit Vergleich vom 3. Februar 2005, abgeschlossen vor dem Bezirksgericht X zu GZ*** angezeigt. Das Feld Gegenleistung wurde frei gelassen und dazu angemekrt: „lt. Beilage“. Der der Grunderwerbsteuererklärung in Kopie angeschlossene Vergleich vom 3. Februar 2005 hat auszugsweise folgenden Inhalt. "Erstantragssteller BW, ... Zweitantragstellerin…

BFG RV/7101562/2011In dem nicht fremdüblich geringem Verkaufspreis naher Angehöriger an eine Kapitalgesellschaft ist eine verdeckte Einlage zu erblicken. Es liegt jedoch kein umsatzsteuerbarer Vorgang vor, da es am Entgeltlichkeitszusammenhang fehlt und die innere Wertsteigerung der vorhandenen Anteile nicht als Gegenleistung anzusehen sind (vgl. VwGH 16.9.2003, Zl 99/14/0324).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…Mai 2010 einen von der Erklärung abweichenden Umsatzsteuerbescheid für 2005, wobei sie den Umsatz entsprechend den Feststellungen der Ap. erhöhte. Mit Eingabe vom 1. Juni 2010 erhob die Bf. fristgerecht eine als Beschwerde zu wertende Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2005. Sie verweist darin…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…20 Abs. 1 Z. 2 lit a EStG 1988 selbst dann nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Berufsausübung eine erhöhte Kleiderabnutzung bedingt, gesetzliche Vorschriften eine bestimmte bürgerliche Bekleidung vorschreiben oder diese berufsbedingt immer in ordentlichem Zustand sein muss (vgl. z.B. VwGH 17…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…Schätzungsbefugnis des Finanzamts spreche, wobei einer Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent sei, bzw. dass die Einschränkung der abgabenbehördlichen Ermittlungsmöglichkeiten als Folge des § 31 MedienG zu einer erhöhten Mitwirkungspflicht bzw. Beweisvorsorgepflicht führe, deren Verletzung mit abgabenrechtlichen Nachteilen verbunden sein könne. Im Übrigen wurde der Bf. ersucht…

BFG RV/6100318/2020Einbringung von Wohnungen in eine Körperschaft unterliegt als Tauschgeschäft der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…dass es an einem Leistungsaustausch zwischen dem Gesellschafter und der GmbH fehlte. Die GmbH hätte weder ihr Stammkapital erhöht noch Gesellschaftsanteile oder andere Vorteile als Gegenleistung gewährt, weshalb die Einbringung als unentgeltlicher Vorgang zu qualifizieren wäre und somit nicht der Immobilienertragsteuer unterläge. Im vorliegenden Fall…

BFG RV/7102765/2013Aufwendungen für Lotterien spendenbegünstigter Empfänger sind keine Sonderausgaben iSd § 18 (1) Z 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

… 4a Z 3 EStG 1988 in Höhe von EUR 786,10 als erhöhte Sonderausgaben sowie den Pauschbetrag für Familienheimfahrten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde von den mildtätigen Spenden nur solche in Höhe von EUR 625,00 mit der…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…könne. Betreffend Punkt 3) sei überdies zu hinterfragen, ob der "Aufteilungsbetrag" in Höhe von € 2.450.000,-- als Abgeltung für die Wertdifferenz der wechselseitig übertragenen Liegenschaften und somit Teil einer Gegenleistung für einen Liegenschaftserwerb angesehen werden kann, zumal in der Urkunde nicht festgehalten ist…

BFG RV/7102585/2012Mitgekauftes Inventar als Zugehör der Liegenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…setzen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unegründet ab, erhöhte die Bemessungsgrundlage jedoch um 370 Euro auf 189.260,00 Euro, was eine Nachforderung von 12,95 Euro ergab. Folgendes Inventar wurde angesetzt: Beleuchtungskörper 270 €, Wandmalerei 200 €…

BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/2

…Beim EVB 1 handelt es sich um die betragliche "Grundstufe", die unabhängig vom Erstbezugsdatum des jeweiligen Mieters jedenfalls verlangt werden kann. Ein erhöhter EVB 2 darf eingehoben werden, wenn das Erstbezugsdatum mindestens zehn Jahre zurückliegt. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des EVB 1…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…durch ein Gutachten über den Unternehmenswert in der Höhe von € 72.802.000,00 nachgewiesen worden. Das Stammkapital der aufnehmenden Gesellschaft sei um € 29.145,00 erhöht, der Differenzbetrag auf den gemeinen Wert der Einlage laut Vertrag als Agio geleistet und einer Kapitalrücklage…

BFG RV/4100566/2013Vermietung eines Schulgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…Das Finanzamt verneint dies und hat deshalb die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen entgegen den Steuererklärungen der Bf 2009 -2011 und 12/2012 erhöht. Der gegenständliche Mietvertrag vom 14.11.2005 lautet: I.)Mietgegenstand: Parzelle 182 KG ….mit der Volksschule und dem Kindergarten. II.) Mietdauer:…auf unbestimmte…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…derjenige, mit welchem der Steuerpflichtige in eine rechtliche Beziehung tritt, also der der Vertragspartner ist, der einerseits an den Steuerpflichtigen geleistet und andererseits die Gegenleistung empfangen hat (VwGH 14.10.2010, 2008/15/0124). Einer Aufforderung nach § 162 Abs 1 BAO ist dann nicht entsprochen…

BFG RV/7105483/2016Vereinbarungen über Bestandverhältnisse zwischen "altem" Bestandnehmer, "neuem" Bestandnehmer und Bestandgeber iZm Unternehmensübergang nach § 38 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/3

…in Bezug auf die Geschäftsräumlichkeiten im STANDORT1 erhöhte sich auf sechs Bruttomonatsbelastungen. o Im Falle der Geschäftsräumlichkeiten im STANDORT3 erhöhte sich der durch Bankgarantie zu erlegende Kautionsbetrag auf sechs Bruttomonatsbelastungen. o Bei den Geschäftsräumlichkeiten im STANDORT4 ORT4 erhöhte sieh die zu erlegende Kaution auf acht…

BFG RV/7100452/2016Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt an Verlassenschaftsgläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…BF Grunderwerbsteuer mit 3,5% von € 23.102,88 = € 808,60 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus "Gegenleistung = anteilig auf die Liegenschaft fallenden übernommenen Kosten laut Beschluss v. 20.08.2007". In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ua vorgebracht…