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BFG RV/5100001/2023Erhöhte Familienbeihilfe / rückwirkende Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…wurde der Grad der Behinderung mit 50 % ab 12/2019 diagnostiziert. Der Beschwerde wurde daraufhin mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29.7.2022 teilweise stattgegeben und die erhöhte Beihilfe rückwirkend ab 12/2019 gewährt. 2. SMS-Gutachten vom 6.7.2022 lautet: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl…

BFG RV/6100188/2026Dauernde Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…1 lit. b und lit. h iVm 8 Abs. 4 und Abs. 5 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und somit auch nicht auf die erhöhte Beihilfe. Zu prüfen ist weiters ob ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 besteht: Leg. cit…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 1/2

…sei eine Behinderung, die eine erhöhte Familienbeihilfe auslösen würde (Grad der Behinderung mindestens 50 %) offenbar nicht feststellbar gewesen. Die Zuerkennung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe sei mit Erledigung vom 30. August 2022 zuerkannt worden (Verweis auf Beihilfenbestätigung) und die erhöhte Beihilfe für S. werde ab…

BFG RV/3100001/2024Keine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, wenn der GdB in vollständigen und schlüssigen Gutachten mit <50 v.H. festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…ml Aerius 0,5 mg/ml Saft, 4 Tabletten Betnesol 0,5 mg Brausetabletten, Sultanol 100 DA 2-3 Hub). Als ***1*** betreuende Ärztin unterstütze ich den Antrag seiner Familie auf erhöhte Beihilfe. Zahlreiche Studien, teilweise zusammengefasst u.a. in einem rezenten Review (Fong et…

BFG RV/7100264/2025Erhöhungsbetrag, wenn Grundbetrag infolge voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…FA07), die Beschwerde vom 14.5.2024 gegen den Bescheid vom 11.4.2024 betreffend Abweisung des Antrags auf Erhöhungsbetrag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus: [Grafik] &nbsp; Sachverhalt: Am 30.09.2020 langte der Antrag auf erhöhte Beihilfe ein, eingereicht vom Erwachsenenvertreter…

BFG RV/7104307/2024Rechtmäßige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Beih3 erhöhte Familienbeihilfe beantragt, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung den der/die medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend 5 Jahren ab Antragstellung. Eine erhebliche Behinderung wurde seitens des zuständigen Gutachters ab 01.07.2018 festgestellt. Ab diesem Zeitpunkt wurde erhöhte Beihilfe…

BFG RV/5100302/2023Familienbeihilfenbezug (Grundbetrag) durch Kindesmutter - Antrag auf Erhöhungsbetrag durch Stiefvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…Deswegen hatten wir den Antrag auf erhöhte Beihilfe gestellt. Die Nachhilfe beläuft sich monatlich auf 220 € und die Gesprächstherapie a 50 min. 80 € diese belaufen sich auf 2-4 Sitzungen im Monat. Die erhöhte Familienbeihilfe sollte doch Familien mit Kinder mit besonderem Bedarf…

BFG RV/7106508/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2022

…für eine Strafsache in Höhe von EURO 2.000,-- wurde im März 2018 ausgestellt - für diesen Zeitraum steht auch die erhöhte Beihilfe noch zu und wurde auch ausbezahlt. Zu den Kosten für den Unterhalt gehören nicht nur die Kosten der Unterbringung des Kindes sondern auch…

BFG RV/7105608/2019Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Die Ehegattin des Bf., T, sei Hausfrau und beziehe die Familienbeihilfe für zwei Kinder, von denen eines sogar behindert sei und eine erhöhte Beihilfe beziehe, sodass die Behauptung des Finanzamts falsch sei. Beantragt werde eine erklärungsgemäße Veranlagung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Oktober 2018 wies das…

BFG RV/3100528/2017Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…seit damals stetig verschlechtert. Im letztangefertigten ärztlichen Gutachten werde eine drogeninduzierte Psychose und eine ernsthafte und durchgängige Beeinträchtigung der meisten sozialen Bereiche bestätigt. Der Grad der Behinderung betrage über 50%. Ob die "erhöhte Beihilfe" zustehe, wäre eine juristische, nicht eine medizinische Frage. Die Aufgabe des…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/7

…anderem aus: [Grafik] &nbsp; Bezughabende Normen § 6/5 iVm §8 FLAG 1967 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Am 30.09.2020 langte der Antrag auf erhöhte Beihilfe ein, eingereicht vom Erwachsenenvertreter. Der Antragsteller hat eine dauernde Erwerbsunfähigkeit, bezieht Pflegegeld der Stufe 5 und bezieht Pensionsbezug wegen…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…Beschwerde vom 14.5.2024 gegen den Bescheid vom 11.4.2024 betreffend Abweisung des Antrags auf Erhöhungsbetrag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: [Grafik] &nbsp; Sachverhalt: Am 30.09.2020 langte der Antrag auf erhöhte Beihilfe ein, eingereicht vom Erwachsenenvertreter…

BFG RV/7102952/2024Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines minderjährigen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…Sohn psychisch immer schlechter ging, stattfand(en). Aus diesem Grund erhebe ich Einspruch gegen den Bescheid vom 10.06.24, den sie mir zugeschickt haben. Ich bin damit einverstanden, wenn zumindest die erhöhte Beihilfe rückwirkend ab Jänner ausbezahlt, bzw. nachgezählt wird. Es ist a den…

BFG RS/7100087/2024Nichterledigung eines Antrags auf den Erhöhungsbetrag bei Abweisung nur des Antrags auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2024

…kann die erhöhte Beihilfe nicht gewährt werden. Zustellnachweis Laut Screenshot der Subjektdaten ist für die einschreitende rechtsfreundliche Vertreterin in FinanzOnline elektronische Zustellung sowohl in eigenen Verfahren als auch als Vertreterin vorgemerkt. [Grafik] &nbsp; Laut Screenshot aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ist als "Zustellqualität" "RSB" angegeben…

BFG RV/5101129/2020Schlüssigkeit eines Gutachtens des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

… Darum ersuchen wir um erhöhte Beihilfe an." Am 10.9.2020 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe (Grundbetrag) für…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…pro Semester vorliegen muss. Die Beantragung der erhöhten Familienbeilhilfe für ***9*** haben Sie dezidiert ausgeschlossen. Die laufende Beihilfe für ***20*** und ***21*** wurde mit dem Rückstand gegenverrechnet. Da auch die erhöhte Beihilfe für ***20*** gegenverrechnet wurde und Sie dem Finanzamt angegeben haben, dass Sie das…

BFG RV/5100696/2026Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des SMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…2025) datiert. Auf beiden Befunden ist als Diagnose "F88.0 Allgemeine Entwicklungsverzögerung (mit autismusspektrumsähnlichen Anteilen)" angeführt. Am 12.01.2026 wurde durch die Beschwerdeführerin eine mit "Beschwerde Sachverständigengutachten vom 10.11.2025 für erhöhte Fam-Beihilfe" bezeichnete Eingabe beim belangten Finanzamt eingebracht. Im Rahmen dieser…

BFG RV/2100347/2025Kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe mangels dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…selbst Bedarf für erhöhte Familiebeihilfe, sowie meine Mutter bekommt auch doppelt Familie Beihilfe wegen ich war Baby bis 18 Jahre alt und bedarf für Baby und Kind, dann normalweise ab 18 Jahre alt ich bekomme erhöhte Familiebeihilfe, aber bisher ich bekomme kein erhöhte Familie Beihilfe…

BFG RV/5100341/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe in der Zeit zwischen Abbruch einer Berufsausbildung und Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…wurde wie folgt vorgebracht: "Weiteres zu meiner Beschwerde vom 13.11.2023 möchte ich anführen das ***SohnBf*** seit Jahren die erhöhte Kinder Beihilfe bezieht aufgrund psychischer Störungen und ich aus ihrer Begründung auf das 24 Lebensjahr von ***D*** festgehalten wird jedoch sind die Psychischen Störungen…

BFG RV/7105989/2015Familienbeihilfe - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…geboren am 1995, von Jänner 2002 bis März 2014 und von September 2014 bis Jänner 2015 erhöhte Familienbeihilfe. Dem Beihilfenanspruch für den letztgenannten Zeitraum lag das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BASB) vom 4. April 2013 zu Grunde, in dem eine voraussichtlich dauernde…