RIS AI
45 856 Treffer506 msnur geltende Fassungen
BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…auch mit normaler Post. Es gab darauf keine Reaktion des Abgabepflichtigen. Die Erstellung eines Ergänzungs- und eines Bedenkenvorhaltes war nicht zielführend. Aufgrund der bisherigen Nachforschungen besteht der begründete Verdacht, dass sowohl Mieteinnahmen als auch Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt wurden. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen…

BFG RV/7102818/2014Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG bei wesentlicher Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…um Vorlage der Einkommensteuer-Erklärung 2012 (Formular E1 samt erforderlicher Beilage E1a), da der Bf. nach der Aktenlage zur Gänze am Stammkapital der S-GmbH beteiligt sei. Da zu den dem Bf. übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben und die betreffenden Steuererklärungen 2012 nicht eingereicht…

BFG RV/3100022/2018Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…1) § 85 Abs. 1 und 2 BAO lautet: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer…

BFG RV/4100345/2021Ermittlung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…letzten zehn Jahre vor der Veräußerung liege nicht vor. Mit Email vom 16.9.2019 gab die steuerliche Vertretung in Replik zu einem vom Finanzamt ergangenen Bedenkenvorhalt nachstehende Stellungnahme ab: "Die Investitionsablöse in Höhe von € 30.000 wurde für bestehende Einbauten wie u.a…

BFG RV/7104067/2017Unzureichend begründeter Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…es mittels Ergänzungsauftrag oder Bedenkenvorhalt gemäß § 161 BAO diese Ungewissheit vor Erlassung des Bescheids beseitigen müssen. Jedenfalls wäre gemäß § 93 (3a) BAO sowohl für den Wiederaunahmebescheid vom 19.09.2012, welcher diesem Einkommensteuerbescheid 2008 zugrunde liegt, als auch für diesen Bescheid eine Begründung erforderlich gewesen…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

… Beweis: wie bisher.“ Den Bedenkenvorhalt waren unter anderem folgende Anlagen angeschlossen: ANLAGE A Auswertung der Außenprüfung in Bezug auf die getätigten Bareinkäufe bei der Firma T unter anderem die Jahre 1999 und 2000 betreffend. ANLAGE B Auswertung des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates (Richter des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

… Beweis: wie bisher.“ Den Bedenkenvorhalt waren unter anderem folgende Anlagen angeschlossen: ANLAGE A Auswertung der Außenprüfung in Bezug auf die getätigten Bareinkäufe bei der Firma T unter anderem die Jahre 1999 und 2000 betreffend. ANLAGE B Auswertung des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates (Richter des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…dass die Beschwerden nicht vom steuerlichen Vertreter, sondern von der Gesellschaft selbst durch ihren Geschäftsführer erstellt und eingebracht wurden. Auf Grund des Fehlens zwingend erforderlicher Formerfordernisse wurde ein Mängelbehebungsauftrag erlassen, dem von der Gesellschaft nur teilweise entsprochen wurde. Aus diesem Grund wurden die Beschwerden für…

BFG RV/5200119/2012Zurückweisung eines Antrages auf Erlass/Erstattung von Eingangsabgaben - Auslegung von Parteierklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…folge aber zwingend, dass sich das Verbesserungsersuchen gerade auf das Fehlen der zwingenden Angaben beziehen würde, weil bei den nicht zwingenden Angaben gar kein Verbesserungsversuch erforderlich sei, wenn - wozu die Zollstelle berechtigt sei - der Antrag auch ohne diese Angaben vom Zollamt angenommen werde. Weiters sei…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…eine abschließende Beurteilung reichen die gemachten Antworten bzw. vorgelegten Unterlagen aber nicht aus, wodurch die oben genannten Ermittlungsschritte erforderlich sind. 1. Kreditkonten mit einer auf einer einzigen A4-Seite zusammengefassten Auflistung von Kreditkonten wurde gegenüber dem Finanzamt der Versuch unternommen, die Finanzierung der Kapitalabflüsse darzulegen…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

… 85 BAO lautet: § 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde…

BFG RV/2100770/2019Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag (fehlende Angaben zu den beantragten Rechnungen) im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…Beschwerdeführerin selbst, eingetragen. Im Erstbescheid vom 15.11.2018 wurde die Erstattung versagt, da die eingereichte Rechnung nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entspreche. Beim angeführten Leistungscode sei auch ein Subcode erforderlich. Mit Beschwerde vom 12.12.2018, eingelangt am 17.12.2018, bzw. per Fax…

BFG RV/7102169/2022Einbringung eines formlosen Gruppenantrages über Finanz-Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2023

…auszufüllen und zu übermitteln. Die amtlichen Vordrucke stehen nur in Papierform (auch aus download-Formular auf der Homepage des BMF) zur Verfügung und können daher ausschließlich im Original und, wegen der erforderlichen nachweislichen Unterschriftsleistung, urschriftlich eingebracht werden. Die von den Bf. verwendete Funktion in Finanz…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 1/2

…88a BAO lauten: § 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde…

BFG RV/1300002/2023Sicherstellungsauftrag aufgrund Zahlung von Geldbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…dem soeben dargestellten besonderen Sinn darüber "ein Urteil" gebildet haben. d) Ein angefochtener Sicherstellungsauftrag ist ohne Rücksicht auf später eingetretene Tatsachen allein darauf zu prüfen, ob im Zeitpunkt seiner Erlassung die dafür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren (VwGH 11.2.2016, Ra 2015/13/0039…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 3/3

… 150 BAO ausfertigte. Der von der AP angenommene Sachverhalt wurde im Bedenkenvorhalt der Bf detailliert mitgeteilt. Es stellt keinen Verfahrensmangel dar, wenn dem Stpfl bei Unterlassen der Schlussbesprechung auf andere Weise die erforderlichen Auskünfte über die Feststellungen der AP, damit über die Ergebnisse der Prüfung…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann Abgabepflichtige unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen…

BFG RV/7102964/2017Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2017

…VG) nicht zulässig. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat nach…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 1/2

… 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem…

BFG RV/4100539/2022Therapiekosten ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Heilhandlungen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. I. Verfahrensgang 1.) Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) beantragte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung Kosten von Heilbehandlungen (für Massagen und Osteopathie) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. 2.) Mit Bedenkenvorhalt vom 04.10.2021 wurde die Bf. u.a…