BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende***1***, die Richterin***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, RA, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen…

…welche zwangsläufig im inneren Tatbereich andere Feststellungen erforderlich gemacht hätte - derartige Feststellungen wurden vom Spruchsenat in der schriftlichen Ausfertigung nicht einmal getroffen - hätten zu einer geänderten Verteidigung geführt, insbesondere wären die Fragestellungen des Verteidigers an die Zeugen K.K.***1*** an D.K.***1*** aber…

…welche Unrichtigkeiten allenfalls abgegebene Erklärungen aufgewiesen haben. Unter dem Aspekt der Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung sind überdies Konstatierungen dazu erforderlich, ob Abgabenbescheide erlassen worden und -fallbezogen mit Blick auf den vor dem Inkrafttreten der mit Bundesgesetzblatt I 2013/14 vorgenommene Änderung des § 33 Abs…

…diesen Personen eine Beschwerde eingebracht worden. Abs. 4: Das Bundesfinanzgericht kann auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde mit Beschluss verfügen, wenn es umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde ist im weiteren Verfahren an die…

…nunmehr das BFG) nicht befugt, die Tatbestände im Rechtsmittelverfahren auszutauschen. OGH 19.3.2009, 13 Os 105/08b: Nach der Judikatur des mit Finanzstrafsachen beim Obersten Gerichtshof exklusiv befassten Senats 13 (vgl etwa 13 Os 104/08f, 13 Os 80/08a, 13 Os 76/08p…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. April 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der…

…wurde erwogen: In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorerst anzumerken, dass aufgrund des Bescheidspruches in Verbindung mit dem Begründungstext des bekämpften Erkenntnisses des Spruchsenates trotz der gegebenen Undeutlichkeiten eine ausreichende Präzisierung des gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwurfes vorliegt, welche allenfalls eine mehrfache Instreitziehung ausschließt und dem Bundesfinanzgericht…

…verordnen. "Ortsbedingte Gründe (auch im Interesse der Wohnbevölkerung)" oder die "Erleichterung der Verkehrslage" können es eben auch erforderlich machen, auf allen Straßen eines größeren, für die Verkehrsteilnehmer sinnvoll abgegrenzten Gebietes das Parken zeitlich zu beschränken und lediglich den Bewohnern des betreffenden Gebietes die Erschwernisse, die…

…und Professionisten (Dienstleistungen und Waren), die für die Fertigstellung des Gesamtwerkes erforderlich seien. Aufträge an Subunternehmen werden nur in speziellen Fällen gegeben, wo die fachliche Kontrolle möglich sei. Der wesentliche Grund für die Präzisierung der Leistungen der Bf. als U1-GmbH im Zuge der Übernahme…

…dass dieser in "1140 Wien, Achtundvierzigerplatz" gelegen war. Es bedurfte keiner weiteren Präzisierung des Tatortes für die nach § 44a Z 1 VStG 1991 geltenden Grundsätze. Dass der Tatort im Straferkenntnis der belangten Behörde noch detaillierter umschrieben wurde, ändert nichts an der Richtigkeit der Angaben in…

…während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160). Wurde eine lineare gebührenpflichtige Kurzparkzone - wie im gegenständlichen Fall - ordnungsgemäß kundgemacht, so darf auch einem nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen…

…Tatsachen iSd § 303 BAO dar. Beide im Zuge der BP neu hervorgekommenen Tatsachen lösen jede für sich genommen und auch in Summe wesentlichen Änderungen des Bescheidspruches und der damit verbundenen Steuerlast der Streitjahre aus. Da daher keine Geringfügigkeit der Auswirkungen zu erkennen ist, war im…

…Diese stellen daher neue Tatsachen iSd § 303 BAO dar und lösen eine wesentliche Änderungen des Bescheidspruches und der damit verbundenen Steuerlast der Streitjahre aus. Für 2010 wird zudem auf die Ausführungen der BP in Tz 6 und Tz 5 verwiesen. Da keine Geringfügigkeit der Auswirkungen…

…einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die festgesetzten Abgaben und deren Bemessungsgrundlagen sind am Ende der Entscheidungsgründe dargestellt und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in das Fachgebiet FE 2 und damit in die Zuteilungsgruppe 7002. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 des Bundesfinanzgerichts zur Erledigung zugewiesen. 1. Verfahrensgang Hier erließ das Finanzamt (kurz FA) in kurzer Abfolge zwei "Einkommensteuerbescheide 2017…

…4 gehören. Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Kalenderjahr höchstens 220 Euro betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). 4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Februar 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 10. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2021, Steuernummer ***BF1StNr1***,zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…angefochtenen Bescheid vom 11. April 2017 wieder auf und verwies begründend auf den Außenprüfungsbericht bzw. die Niederschrift. In den gleichzeitig erlassenen Bescheiden betr. Vorsteuererstattung 2012 - 2014 wurden die Erstattungsanträge abgewiesen (durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit Null), weil das Finanzamt auch feststellte, dass die Bf. gem…