…des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag. Ein Unternehmerwagnis sei nicht ersichtlich, da ein monatlich gleichbleibender Fixbetrag als Geschäftsführervergütung ausbezahlt werde. Zusätzliche erfolgsabhängige Bezüge änderten nichts am Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 21. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin brachte ergänzend vor, es liege weder eine…

…der Auszahlung getroffen werden. Bei ratenweiser Auszahlung (insb. bei einem erfolgsabhängigen Bezugsbestandteil für einen bestimmten Leistungszeitraum wie zB einer Belohnung für ein bestimmtes Kalenderjahr) darf nach erfolgter Auszahlung eines Teilbetrages die vereinbarte Auszahlungsmodalität mit steuerlicher Wirkung nicht mehr abgeändert werden (vgt Kirchmayr/Schaunig, in Doralt…

…Im Fokus vorliegender Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob Weihnachts- und Urlaubsgeld (13. und 14. Monatsgehalt) eines Grenzgängers als sonstige Bezüge der begünstigten Besteuerung nach § 67 EStG 1988 unterliegen, wenn die diesen Zahlungen zugrunde liegende Vereinbarung nur mündlich abgeschlossen wurde. I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden…

…was aber gegen den Grundsatz der Rechtsformneutralität verstoße. Die Honorare unterlägen als erfolgsabhängige und projektbezogene Leistungsabrechnung voll dem unternehmerischen Risiko - ein Einbezug in lohnabhängige Abgaben als "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Bezüge wegen Eingliederung in den geschäftlichen Organismus" sei daher betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Alle…

…Im Jahr 2012 wurden Rückstellungen für erfolgsabhängige Vergütungen bzw. Pauschalvergütungen aufgelöst und zum Teil an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin Frau [GesGF] ausbezahlt und zum Teil auf das Verrechnungskonto [GesGF] gebucht. Da gem. § 41 FLAG ab 1.1.1994 die Bezüge und sonstigen Vergütungen an wesentlich…

…die erfolgsabhängige Entlohnung, die dem Beschwerdeführer teilweise für beide Tätigkeiten gemeinsam ausbezahlt wurde, aufzuteilen. 2.1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstand der ***Gesellschaft 1*** Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und…

…31.07.2012 als Geschäftsführerin bei der K.L. GmbH angestellt. Die im Streitjahr erhaltenen Bezüge wurden im verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2012 als nicht selbständige Einkünfte berücksichtigt. Teil dieser Einkünfte waren auch Prämienzahlungen der GmbH an die Bf., die laut vorliegenden Gehaltsabrechnungen monatlich in Höhe von…

…2% des monatlichen laufenden Bruttogehaltes und die Benutzung eines Firmen-PKWs. Über diese fixen Bezüge hinaus hatte der Geschäftsführer Anspruch auf eine erfolgsabhängige und/oder leistungsorientierte jährliche Prämie in der Höhe von brutto 0,3% vom EBIT, maximal jedoch in Höhe von sechs Bruttomonatsgehältern. 2…

…und sich sodann jährlich um rund 17% gesteigert hatte. Da die erfolgsabhängige Entlohnung im "***Name des Konzerns***" grundsätzlich nach objektiven Kriterien und nicht erratisch erfolgte (siehe wiederum Erkenntnis zur GZ RV/7102972/2020), kam der erkennende Senat bezogen auf das Jahr 2002 zu dem Ergebnis…

…laufende Bezüge dar, auch wenn die Auszahlung einmal pro Quartal erfolgt. Es liegt keinesfalls eine Superprovision oder Jahresvergütungen vor, die im Nachhinein ermittelt und im laufenden bzw. darauffolgenden Kalenderjahr ausbezahlt werden. Da nur wenige Mitarbeiter berechtigt sind, entsprechend dem *** Worldwide Sales Bonus Plan erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile…

…nicht unterzeichnet wurde, ist hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zu diesem Beitrag zu entnehmen, dass - Abstimmungsdifferenzen gemäß den Lohnverrechnungsunterlagen ausgeglichen worden wären, - Nachrechnungen bezüglich der GSVG-Beiträge der Geschäftsführer, welche auf einem näher bezeichneten Konto ersichtlich wären, erfolgt seien und…

…Rechtsmittels wurde ausgeführt, dass die Entlohnung der Geschäftsführer starken Schwankungen unterlegen gewesen sei und sich daraus ergebe, dass die Bezüge ausschließlich erfolgsabhängig gewesen seien. Die Geschäftsführer seien bei Ausführung ihrer Tätigkeit an keinen Dienstort gebunden gewesen und hätten auch in ihren Privatbüros gearbeitet. Es seien…

…Konditionen) der Verkaufsverhandlungen zuständig, während die EDV-spezifischen Belange der Beratung und Angebotserstellung von einem besonders ausgebildeten technischen Verkaufsrepräsentanten wahrgenommen werden. Sie sind überwiegend im Außendienst als Vertreter tätig und beziehen bzw qualifizieren sich für erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst das gesamte Bundesgebiet." In der…

…der Beschwerdeführer in den Jahren 2003 bis 2008 für seine Tätigkeit als Vorstand monatlich ein Gehalt erhielt, war ebenfalls unstrittig. Die Höhe der Bezüge, die er von der ***Gesellschaft 1*** erhielt, beruhten auf einer Einsicht in die Datenbanken der Abgabenbehörde und den dort abrufbaren Lohnzetteln…

…16 Abs. 1 Z. 9 EStG könne bei der Bf im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht vorliegen. Die strittigen Bezüge seien daher auch dann steuerpflichtig, wenn sie die Bf vom Verein als Auftraggeber erhalten habe. Aufgrund der Feststellungen der GPLA-Prüfung bestünden keine Anhaltspunkte, nicht von…

…selbständige Tätigkeit für das Labor des BF ausübe und habe sich daher nicht selbst steuerlich veranlagt. Die entsprechenden Bezüge seien daher unter der angegebenen Steuernummer nicht erfasst. Der ausgefüllte Auskunftsbogen von Fr. FDN2 am 1.3.2011 ergab im Wesentlichen Folgendes: Sie hätte eine unbefristete…

…des Bundesverwaltungsgerichts zum gegenständlichen Fall gegeben hat die andere materiell rechtliche Rechtsgebiete wie insb. die sozialversicherungsrechtliche Beurteilungen beinhalteten, die in Punkt 4 dargestellt werden. Die diesbezüglichen fünf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergingen bezüglich desselben Beschwerdeführers wie im gegenständlichen Fall bzw. betreffend vier Ärztinnen bzw. einer Expertin…

…vertretungsbefugter Geschäftsführer ergeben sich aus dem aktenkundigen Firmenbuchauszug und wurde von der beschwerdeführenden Partei auch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt. b) Die Tatsache der Bezugsauszahlungen sowie deren Höhe wurden auch von der Beschwerdeführerin im Verfahren nicht bestritten. c) Die Eingliederung von ***15*** in den…

…sich allein noch keine erfolgsabhängige Entlohnung dar und kann als gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit gewertet werden (VwGH 18.10.1995, 94/13/0121; VWGH 15.9.1999, 97/13/0164). Zu beachten ist aber, dass der sonstige Bezug Verhältnismäßig auf die…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) bezüglich der Qualifikation von Beschäftigungsverhältnissen nicht zulässig, der über den Dienstgeber verhängten Verkehrsstrafen zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) - Herr ***Bf1*** - ist Malermeister und betreibt ein Einzelunternehmen…