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BFG RV/7102833/2017Verspäteter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…Die vom Bf. angeführten Gründe für die erfolglose technische Datenübertragung (Internetstörung) sind ebenso unerheblich wie das Vorbringen, dass auf Grund der eingegebenen Daten noch eine Berechnung ausgedruckt worden sei. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ist…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…habe, nicht aber die Haftungsbescheide. Nach der oben angeführten Zustellung des Haftungsbescheides seien am 18.08.2000, 18.04.2001 und 29.01.2003 in seiner Anwesenheit erfolglose Pfändungsversuche vorgenommen worden. Im Zuge jener in den Jahren 2000 und 2003 seien von ihm Vermögensverzeichnisse nach …

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 3/5

…7. 2017 erfolgte durch das Finanzamt eine erneute Postaufgabe in Österreich. Am 26. 7. 2017 wurde von der italienischen Post elektronisch vermerkt "erfolglose Zustellung - Sendung retour". Das Dokument langte am 31. 8. 2017 wieder beim Finanzamt zurück. Hier findet sich ein nicht lesbarer handschriftlicher Vermerk…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/3

…2 Bp Bericht Online: Es sei für den Standort Steiermark1 und Steiermark2 eine Online-Verbindung von Spielgeräten zu Y. eingerichtet worden. Diese Datenverbindung hätte unrichtige Datenübertragungen geliefert, sodass die Daten für Kontrollzwecke nicht herangezogen wurden. Die Bp habe gefordert, dass Druckdateien über diese an Y…

BFG RV/7101858/2022Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2022

…€ (Bescheid vom 12.1.2021). Die gegen diesen Bescheid mittels FinanzOnline eingebrachte Beschwerde vom 31.1.2021 wies das Finanzamt nach einem erfolglosen Vorhalteverfahren - die angeforderten Nachweise waren wiederum nicht erbracht worden - mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.8.2021 ab; auf die Bescheidbegründung wird verwiesen…

BFG RV/4100584/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

… danach wurde bei der WKO der Nichtbetrieb angezeigt. Einkommensteuerbescheid 2016 vom 18.09.2018 Nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung unter Androhung einer Zwangsstrafe mit Bescheid vom 28.05.2018 und nachfolgender Festsetzung einer Zwangsstrafe mit Bescheid vom 10.07.2018 (beide Bescheide adressiert…

BFG RV/7101796/2023Erledigung im Mehrparteienverfahren gemäß § 97 Abs. 1 lit.a. BAO nur demgegenüber wirksam und formell rechtskräftig, dem gegenüber sie zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…nicht behoben" am 29. März 2023 ins Bundesfinanzgericht zurückkam. Daraufhin wurde es ein drittes Mal ein Zustellversuch an die ***Adresse2*** durchgeführt. Nachdem auch dieser Versuch am 14. April 2023 neuerlich erfolglos verlief, konnte das Erkenntnis schließlich durch Hinterlegung am 17. April 2023 schließlich dem Bf…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…Liste der Rechtsanwälte vom 12.10.2014 (/11) Der neuerliche Vollzug im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren (Fahrnisexekution) des BG F, der von anderen Gläubigern betrieben wird, ist am 03.06.2014 erfolglos geblieben, wie sich aus dem dabei aufgenommenen Vermögensverzeichnis ergibt. Alle bisherigen gerichtlichen Vollzugsversuche der anderen…

BFG RV/2100552/2026Zwangsstrafe, dem Grunde und der Höhe nach zu Recht, keine Abgabe der USt-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. Soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 verpflichtet waren. Sie sind der Verpflichtung einer fristgerechten Einreichung der Abgabenerklärung 2024 nicht nachgekommen und blieb auch die abgabenbehördliche Aufforderung - unter Androhung einer Zwangsstrafe - zur Einreichung der gegenständlichen Abgabenerklärung bis zur gesetzten Frist erfolglos. Da Sie Ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung nicht…

BFG RV/5101548/2019Festsetzung einer Zwangsstrafe - Ermessen und Ermessensmissbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…seiner Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe der Steuererklärung für 2017 nicht nachgekommen ist, eine Erinnerung unter Zwangstrafenandrohung erfolglos blieb und die Steuererklärung für 2017 immer noch nicht abgegeben wurde. Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei…

BFG RV/7100127/2025Liegt eine den Familienbeihilfenanspruch begründende Berufsausbildung vor, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg bloß für die Wiederholungsprüfung aus einem einzigen Schulfach gelernt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…FinanzOnline-Konto gehabt, ist dieser Einwand nicht geeignet, die erfolgte Zustellung des Bescheides in Frage zu stellen. Wer sich für eine Datenübertragung mittels FinanzOnline angemeldet hat, muss in Eigenverantwortung die dafür erforderliche Infrastruktur überwachen und für ihre Wartung sorgen. Geschieht dies nicht, so kann die…

BFG RV/2100338/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung Steuererklärungen; Herabsetzung Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. Soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Einkommensteuerverfahrens 2018. Den Antrag begründete er damit, dass der mit seinen Steueragenden betraute Lohnverrechner längere Zeit krankheitsbedingt nicht verfügbar gewesen sei und er erst nach dessen Hinweis auf Ungereimtheiten am Steuerkonto und mehrerer erfolgloser Versuche in Finanz-Online einzusteigen, telefonisch Kenntnis darüber erlangt hat, dass…

BFG RV/7102797/2023Verhängung einer Zwangsstrafe, weil keine Meldung gemäß § 5 WiEReG erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Beschwerdeführerin zuhanden ihres Zustellbevollmächtigten, Herrn ***Stb***, am 14.09.2022 elektronisch in die DataBox des Zustellbevollmächtigten zugestellt. Erst nachdem die belangte Behörde nach dem erfolglos gebliebenen Erinnerungsschreiben vom 15.09.2022, in dem eine Nachfrist bis zum 07.11.2022 gewährt wurde, mit dem nunmehr…

BFG RV/6100410/2022Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Zustellung. Gem. Abs. 3 leg.cit. kann zwar durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, dies unterblieb aber für Erledigungen des Bundesfinanzgerichts. Solche Zustellungen sind gem. …

BFG RV/2100555/2022Zurückweisung einer als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2022

…Gelegenheit geboten eine Stellungnahme abzugeben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass bei Nichteinlangung einer Äußerung davon ausgegangen würde, dass ein (mangelhafter) Vorlageantrag vorliege. Dieser Vorhalt wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch beim Postamt hinterlegt und gilt nach § 17 Abs. 3 ZustG am 16. August 2022 als zugestellt…

BFG RV/7100461/2022Mit E-Mail an den Finanzminister übermittelter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2022

…fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, daß sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen…

BFG RV/5101444/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2018

…Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. Soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die…

BFG RV/7104782/2016Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. Soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die…