…Krankheiten der Bf. nicht auf einem punktuellen Ereignis beruhen (wie etwa eingetretener Unfall mit Querschnittlähmung als Folge), sondern sich schleichend entwickelten bis zu dem ab 2010 festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 70 %. Wie auch aus der Mitteilung des Bundesamts für Soziales hervorgeht, könne nach den…

…ohne ein konkretes Berufsziel und ohne Ablegung von Prüfungen. Die angeführten, von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG wurden daher durch den Besuch dieser Kurse nicht erfüllt, weil dessen Inhalt nicht das Erreichen eines konkreten Berufszieles war (wie…

…bringen können. Ausschlaggebend für die Qualifikation als Bauherrenmodell ist vielmehr, ob die von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Kriterien (Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung des Hauses, Tragung des Baurisikos und Tragung des finanziellen Risikos) für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft erfüllt sind oder nicht. Darüber kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf. vom 16. Jänner 2011 als ehemaliger Gesellschafter der N-atyp.still gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

…strafrechtliche Sanktionen und damit aus der Sicht der §§ 4 Abs 4, 16 Abs 1 EStG 1988 analog zu den vom Verwaltungsgerichtshof zu Geldstrafen aufgrund einer Verurteilung entwickelten Grundsätze zu prüfen VwGH 7.3.1972, Zl 2051/71, Slg Nr 4355/F; VwGH 10.10.1972…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch COUNT IT TAX gsp Steuerberatung GmbH, Technologiestraße 5, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 7. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe…

…mit der Notwendigkeit einer effektiven Einziehung von Abgabenverbindlichkeiten gerechtfertigt werden kann bzw. dass zufolge der hoch entwickelten Amtshilfe im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten in einem solchen Fall grundsätzlich nicht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden kann (so auch UFS Graz, 8.2.2013…

…dem Sinne auszulegen, dass für Zwecke der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung unter den Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer speziell für die Verwaltung von Sondervermögen entwickelten Spezialsoftware durch einen dritten Lizenzgeber an eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) fällt, wenn diese…

… ob bei einer Prüfung gemäß § 147 Abs 1 BAO iVm § 99 Abs 2 FinStrG Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen nicht anhand der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Fremdvergleichsjudikatur zu prüfen sind; ob im Beschwerdefall wegen § 300 Abs 1 BAO vom BFG erstmals der Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 zu erlassen ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 30.05.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Wien vom 07.05.2012, Zl. zzz, betreffend Nachforderung einer Zollschuld gem. Art…

…mitgliedstaatlichen Rechtlage, zu der auch Verdienstgrenzen gehören, erübrigt? Frage 13: Ist die vom EuGH in ständiger Rechtsprechung auf Grundlage des Loyalitätsprinzips gemäß Art 4 Abs 3 EUV entwickelte Rechtsbereinigungspflicht, dahingehend zu verstehen, dass sie auch vom Verfassungsgerichtshof aufgrund eines Antrages des Vorlagegerichts wahrgenommen werden könnte?…

…ob die zur Angehörigenjudikatur entwickelten Kriterien in Bezug auf die Vereinbarung des Beschwerdeführers mit seiner Ehegattin und Dienstnehmerin hinsichtlich der Überlassung des PKW Nissan Qashqai zur privaten Nutzung erfüllt sind und somit eine private Veranlassung der Überlassung ausgeschlossen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und wäre grundsätzlich nur mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn ein in den Vertragen normierter Rechtfertigungsgrund oder ein in der Judikatur des EuGH entwickelter Rechtfertigungsgrund (zwingender Grund des Allgemeininteresses) vorliegt. Für die Beschränkung von GIücksspieltätigkeiten kämmen als zwingende Gründe des Allgemeininteresses insbesondere…

…ist die seit damals entwickelte Judikaturlinie des VwGH zu Konvertierungsverlusten mit grundlegenden Mängeln behaftet und mit einer gebotenen verfassungskonformen Auslegung der geltenden Rechtslage nicht vereinbar. Verweise des Finanzamts Österreich auf eben diese Rechtsprechung sind daher somit per se nicht stichhaltig und können daher nicht überzeugen…

…Sie verwendete ab ihrer Errichtung das vom Einzelunternehmen ihres Gesellschafters ***2*** entwickelte (und von ihr weiterentwickelte) Konzept zur Organisation und Vermarktung von Reisen und die damals nicht registrierte Wortbildmarke und die damals nicht registrierte Wortmarke "***3***" für ihre Geschäftszwecke. Die beiden nicht registrierten Marken wurden…

…die Gründung der Netzbetreiber für die Provider diese OG der aktuelle Gesprächspartner. Die Anzahl der Anschlüsse (laut Betriebsprüfung im Juni 2013: 57 Anschlüsse) entwickelte sich laut einer dieser email beiliegenden "Aufstellung Anschlüsse" wie folgt: | Dezember 2013 | 60 | September 2014 | 68 |…

…2013-AFC/Cs, wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.133 Abs.9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt und daraus entwickeltes bisheriges Finanzstrafverfahren zugrunde: Am 1.6.2013 wurde W. in der Adr…

…Beschwerde wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nach Art.133 Abs.4 und Abs.9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Dem Rechtsmittelverfahren liegt folgender Sachverhalt und daraus entwickelte rechtliche Diskussion zugrunde: Am 30.9.2013 erging an S…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dem Rechtsmittelverfahren liegt folgender Sachverhalt und daraus entwickelte rechtliche Diskussion zu Grunde: Am 23.10.2013 meldete die Österreichische Post AG für die im Import-Anmeldungspapier xxx als Empfängerin genannte Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden…

…der Klassifizierung der Verfahrensgegenständlichen Silbermünzen als Sammlungsstücke nicht entgegen. Vielmehr ist der auch vom deutschen Bundesministerium für Finanzen vertretene Ansatz überzeugend, dass der Ausdruck Sammlungsstücke - insbesondere gemäß der vom EuGH und VwGH für Sammlungsstücke entwickelten Kriterien - aus sich selbst heraus auszulegen ist, um ein einheitliches…