…dass die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung zufolge Art. 9 des BGBl. I Nr. 112/2005 (Abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen) entschuldbar gewesen sei. Die Verspätung sei Folge einer Naturkatastrophe, nämlich der Corona-Pandemie, und tatsächlich durch massive Corona bedingter Ausfälle von Mitarbeitenden bei ihr…

…Naturkatastrophe definiert (siehe § 69 Abs. 2a IO). Die Verspätung sei somit eine entschuldbare Fehlleistung. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 15. April 2022 ohne vorherige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde führte im Vorlagebericht unter Punkt "Stellungnahme" aus, dass den Materialien zur…

…seinen Fähigkeiten beeinträchtigt gewesen wäre, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen und wurde auch nicht vorgebracht. Insoweit liegt auch keine entschuldbare Fehlleistung vor. Der gegenüber dem Beschwerdeführer erhobene Vorwurf einer fahrlässigen Verhaltensweise ist daher zu bestätigen. Mit dem Einwand der Verteidigung, dass im Falle der…

…Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter (grobe) Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…der Verwaltungsabgabe. Dem ist zu entgegnen, dass nach den Angaben des Zollamtes nicht jede Pflichtverletzung zwangsläufig zur Vorschreibung dieser Sanktion führt. So werden etwa entschuldbare Fehlleistungen nicht geahndet (siehe Vorlagebericht vom 07.11.2018). Die Bestimmungen des Art. 42 UZK verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, bei…

…aufgrund der Angaben im Antrag nicht von einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis auszugehen ist. Im gegenständlichen Antrag wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine entschuldbare Fehlleistung bzw. um leichte Fahrlässigkeit handelte, sodass laut den Angaben im Antrag die Voraussetzungen für den Wiedereinsetzungsantrag erfüllt sind…

…Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter die Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter die Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…Einkommensteuererklärung einholen hätte müssen. Die Ausführungen des Bf. waren jedenfalls auch nicht geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung glaubhaft zu machen. Er hat in diesem Zusammenhang nicht überzeugend aufgezeigt, weshalb er zwar die Invalidenrente von der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK in seinen Abgabenerklärungen aufgenommen, hinsichtlich der beiden…

…am 12. Mai 2021 samt der zugehörigen Buchungsmitteilung 03/2022 aus FinanzOnline heruntergeladen und auf dem Computer der Kanzlei gespeichert worden. Durch eine entschuldbare Fehlleistung seitens eines Mitarbeiters der Kanzlei sei es jedoch verabsäumt worden, den Bescheid samt Buchungsmitteilung an die Mandantschaft zu übersenden, womit…

…Dass dem Prüfer bzw. dem Finanzamt bei der Bezeichnung der einzelnen kontoführenden Kreditinstitute möglicherweise Flüchtigkeitsfehler unterlaufen sind, ist zutreffendenfalls bei (nach den Angaben des Bf in der mündlichen Verhandlung) 180 dem Bf zuzurechnenden Konten eine entschuldbare Fehlleistung und weder Datenfälschung noch Amtsmissbrauch, zumal, soweit ersichtlich…

…Dies stelle ein offensichtliches Versehen dar, zumal die Rechtslage sich diesbezüglich ab der Veranlagung 2007 geändert habe. Es liege eine entschuldbare Fehlleistung vor. Dem Finanzamt sei der Verkaufsvorgang bekannt gewesen, zumal der Kaufvertrag dem Finanzamt angezeigt worden sei und dieses mit Bescheid vom 22.7…

…Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer lrrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin Iiegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so wird dem Täter Fahrlässigkeit zugerechnet. Ist dem Täter bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlaufen, wird dem…

…In eventu beantrage er als Geschäftsführer die Herabsetzung der festgesetzten Zwangsstrafe aus folgenden Gründen: Er sei den abgabenrechtlichen Pflichten bisher immer nachgekommen. Die fehlende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer sei auf eine entschuldbare Fehlleistung zurückzuführen und es werde die Meldung umgehend, längstens bis Ende November nachgeholt…

…der Respirofrist – zur Einzahlung gebracht hat. Die nicht richtige (Erg. Terminisierung) könne unseres Erachtens als einmalige entschuldbare Fehlleistung gewertet werden. Ein etwaiges Kontrollverschulden des Bf lasse sich daraus nicht ableiten, da eine erhöhte Kontrolle der Arzthelferin aufgrund der bisher einwandfreien Arbeit nicht notwendig gewesen war…

…dass die Zahlungsverpflichtung für die Grunderwerbsteuer erst mit der BVE-Entscheidung vom 02.11.2017 eintritt. Wir bitten diese entschuldbare Fehlleistung nachzusehen und unseren Antrag positiv zu erledigen.“ Mit Bescheid vom 21.11.2017 wies die Abgabenbehörde den Antrag ab und führte zur Begründung: „Der…

…fahrlässigen Tatbegehung auszugehen sei. In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vom 15.6.2015 brachte die Bf. im Wesentlichen vor, es liege keine grob fahrlässige Tatbegehung sondern vielmehr entschuldbare Fehlleistungen iSd. § 9 FinStrG von Mitarbeitern vor. Im Einzelnen führte sie aus: "Die Abgabenerhöhung gem…

…Säumniszuschlag in Höhe von 777,10 Euro festgesetzt. Gegen die Festsetzung dieses Säumniszuschlages brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) in der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 28.6.2016 vor, die Körperschaftsteuervorauszahlung 4-6/2016 sei nur aufgrund einer entschuldbaren Fehlleistung verspätet bezahlt worden. Die Buchhaltung der Bf…

…nicht von einer Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten ausgegangen werden, welche die Fortsetzung eines Verspätungszuschlages rechtfertigen würde. Es handle sich im Streitfall um eine einmalige entschuldbare Fehlleistung der Beschwerdeführer in, die nicht die Festsetzung eines Verspätungszuschlages rechtfertige. In Anbetracht des Zinsniveaus (3-Monats-EURIBOR im…

…eine Unachtsamkeit übersehen haben. Ein grobes Verschulden könne ihr bzw. der Beschwerdeführerin nicht zur Last gelegt werden. Viel eher sei hier eine entschuldbare Fehlleistung anzunehmen, die selbst einer pflichtbewussten und ordentlichen Mitarbeiterin gelegentlich unterlaufen könne. Durch die verspätete Einreichung der Voranmeldung, die bereits frühestens am…