…als Anteilserwerber übernommen Verbindlichkeiten, bei der von der Bf formal in einen Schenkungsvertrag gekleideten Übertragung der streitgegenständlichen GmbH-Anteile in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht von einer freigiebigen unentgeltlichen Zuwendung sondern von einem einheitlichen, auf die entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen gerichteten Vorgang auszugehen, der den Tatbestand eines…

…stellt der gegenständliche Verkauf eine Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsguts und nicht eines Gegenstands im Sinne des UStG 1994 dar. Auch im Erkenntnis des BFG vom 28.2.2014, RV/2100756/2012, welchem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt, entschied dieses über die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei…

…der Liegenschaft zu sein, weil sie bei der Verwendung oder Verwertung der Liegenschaft keinen Einschränkungen unterliegen wollte. Letzten Endes habe Herr Gatte der entgeltlichen Übertragung seiner Liegenschaftshälfte gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente zugestimmt, und zwar auf der Grundlage eines Schätzwertes der Liegenschaft, den Herrn Gatte…

…Jahre alt und als Studenten noch nicht selbsterhaltungsfähig), keine Bedachtnahme auf Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen. Vorliegen eines entgeltlichen Veräußerungsvorgangs aufgrund eines engen kausalen Zusammenhangs zwischen der Übertragung der Liegenschaftshälfte und der Vereinbarung der Leibrente (vgl BFG 18.08.2017, RV/5101768/2014…

…Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. 4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden…

…nur auf Vermögensübergänge iSd UmgrStG reflektiert, dient möglicherweise vor allem der Eingrenzung der betroffenen Vermögensübergänge. Ohne diese Definition könnte jede Übertragung von vielerlei Arten von "Vermögen" betroffen sein. Das würde auch entgeltliche Übertragungen mit Einzelrechtsnachfolge inkludieren. Dem Einwand des FAG, die bloße Anordnung "bei Übergang…

…sondern die objektiv erfolgte Abwicklung der Geschäfte. Bei den gegenständlichen Transaktionen wurden Wertpapiere entgeltlich an jeweils dritte Personen veräußert und in der Folge auf den oder die jeweiligen Erwerber übertragen. Damit liegt eine entgeltliche Übertragung von Kapitalvermögen vor. Die am 19.01.2021 durchgeführten Transaktionen…

…sei die Verkehrswertschätzung des Immobiliensachverständigen schlüssig und weise einen marktkonformen Liegenschaftswert zum Bewertungsstichtag aus. Zumal daher die Gegenleistung mehr als 50 % des gemeinen Wertes der übertragenen Wohnungen verkörpere, liege ein entgeltlicher Vorgang vor. Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Die Liegenschaft ***1*…

…9.1996, 95/13/0290). Eine Veräußerung des ganzen Betriebes liegt vor, wenn alle für eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs notwendigen Wirtschaftsgüter in einem einzigen einheitlichen Vorgang an einen einzigen Erwerber (Gemeinschaft) entgeltlich übertragen werden (VwGH 16.01.1991, 89/13/0169; VwGH…

…einer Verbindlichkeit zu überlassen; dabei entscheidet über die Frage der Unentgeltlichkeit grundsätzlich der Parteiwille. Ob der Wille der Beteiligten in der Tat auf eine unentgeltliche oder entgeltliche Übertragung des Übereignungsanspruches gerichtet war, stellt eine nach der Lage des Falles zu lösende Beweisfrage dar. (siehe UFSG…

…explizit textierte entgeltliche Abtretung bestimmter oder bestimmbarer Forderungen und von Rechten sowie die Beurkundung von Vertragsübernahmen. Ebenso gebührenpflichtig wäre eine Drittschuldnerverständigung oder eine andere rechtsbezeugende Urkunde, welche die wesentlichen Merkmale eines Zessionsvertrags enthält. Zu einem Unternehmenskaufvertrag, in dem ausdrücklich aufgezählt wurde, welche „Vermögenswerte“ übertragen werden…

…gemischte Schenkung vor, da keine Übertragung mit Gegenleistung zwischen nahen Angehörigen stattgefunden habe. Die in Rede stehende Liegenschaft sei im Erbschaftswege unentgeltlich erworben und im Anschluss von den Erben veräußert worden. Darüber hinaus habe eine gemischte Schenkung eine entgeltliche und eine unentgeltliche Komponente. Zwischen den…

…eine Urkunde errichten, ist gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Hingegen ist bei entgeltlicher Abtretung von Mietrechten durch den Vormieter an den Nachmieter unter vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters der Tatbestand des § 33 TP…

…unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Einkünfte begründender Tatbestand des § 30 Abs. 1 EStG 1988 ist die Veräußerung eines Grundstückes. Unter Veräußerung ist jede entgeltliche Übertragung zu verstehen. Soweit Grundstücke am 31. März 2012 nicht steuerverfangen waren, sind gemäß § 30 Abs…

…24 EStG 1988 erfüllt. Nicht als entgeltliche Übertragung und damit nicht als Veräußerung zu qualifizieren ist die Schenkung. In den Fällen einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils sind allerdings die Buchwerte fortzuführen, ohne dass es beim übertragenden Gesellschafter zu einer Besteuerung kommt. Das Vorliegen einer Schenkung…

…streng genommen nicht um das Ausscheiden eines Mitunternehmers (mit negativem Kapitalanteil) im Sinne des § 24 Abs. 2 EStG 1988 sondern um die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteiles um einen positiven Kaufpreis. Das heiße, die stillen Reserven und der Firmenwert würden den Betrag des negativen Kapitalkontos übersteigen…

…EStR 6625). Im gegenständlichen Fall liegt auf Grund der Tatsache, dass die Ausgleichszahlungen mehr als 50% des gemeinen Wertes des Grundstücks betragen hat, eine entgeltliche Übertragung vor. Allerdings ist nicht die Ehegattin des Beschwerdeführers, sondern deren Großvater als Veräußerer der Liegenschaft Schuldner der Immo-ESt.…

…C-242/08, habe der EuGH ausgesprochen, dass die entgeltliche Übertragung eines Bestandes an Lebensrückversicherungsverträgen eine Dienstleitung darstelle und keine Lieferung eines Gegenstandes. Diese Entscheidung basiere noch auf der Mehrwertsteuerrichtlinie vom 13.6.1977; die derzeit gültige Mehrwertsteuerrichtlinie vom 11.12.2006 habe in den…

…des Vorliegens eines Anschaffungsvorganges: In seiner Entscheidung vom 17.12.2014 (VwGH 17.12.2014, 2012/13/0126) führt der VwGH folgendes aus: "Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des zivilrechtlichen oder auch wirtschaftlichen Eigentums des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles in der Regel durch Verkauf, Tausch…

…der Sacheinlage eines Grundstückes in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, bei der der Gegenwert des eingelegten Grundstückes vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise zB auf das variable Kapitalkonto des einlegenden Gesellschafters verbucht wird, liegt eine entgeltliche Übertragung vor, so auch Fellner aaO. Der auf das variable Konto des Gesellschafters…