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5 069 Treffer226 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100414/2025Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als exklusive Grundlage einer rechtmäßigen Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…erst anlässlich einer Antragstellung vom 12.1.2021 auf ihren vorrangigen Anspruch gemäß § 2 a FLAG 1967 verzichtet habe, andererseits die endgültige Trennung der Kindeseltern im Februar 2022 erfolgt sei, ein Anspruch des Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zum Tragen komme. Vorlageantrag vom 26.3…

BFG RV/4100564/2022Dreijahresverteilung Betriebspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…xx.xxxx zurück; im Zuge eines Vier-Augengespräches zwischen dem Bf. und dem Präsident des Aufsichtsrates bot Letzterer Ersterem - um die DG einerseits von "Altlasten" zu befreien und andererseits eine endgültige Trennung herbeizuführen - die monetäre Abfindung seines Pensionsanspruches an, womit sich der Bf. einverstanden erklärte…

BFG RV/7104890/2014Hauptwohnsitzbefreiung Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…konsequenten Trennung" durch eigene Entscheidung dafür sorgte, dass Herr NN weiterhin in unmittelbarer Nähe ihres Hauptwohnsitz arbeite/lebte lässt erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen der Bf. aufkommen. Aus all diesen Vorgängen ist ersichtlich, dass entgegen den Ausführungen der Bf. keine konsequente endgültige Trennung…

BFG RV/7101270/2013Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei beruflicher Abwesenheit des (Ehe)partners?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…die Trennung keine endgültige ist, sondern aus beruflichen Gründen erfolgt ist und die eheliche Lebensgemeinschaft durch Abwesenheit aufgrund der im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit geprägt ist. Insgesamt ist es der Bf. nicht gelungen, die Vermutung zu widerlegen, dass sie sich von ihrem Gatten nicht endgültig getrennt…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…Sorge dafür zu tragen, dass im Bedarfsfall eine Dokumentation und Aufhellung aller relevanten „Entflechtungen" (unwiderrufliche Trennung des Stiftungsvermögens vom „wirtschaftlichen" Stifter) gegenüber der österreichischen Abgabenbehörde möglich ist. Seitens der Steuerpflichtigen hätte es auch im gegenständlichen Fall keines denkunmöglichen Beweises („Negativbeweises“) darüber bedurft, dass bei Gründung…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 1/6

…rden in 1994 verwiesen. Die Beschwerdef ü hrerin konnte nicht davon ausgehen, dass ö sterreichische Abgaben nicht ordnungsgem äß entrichtet wurden. - Nach den Stiftungsrichtlinien gilt das Trennungsprinzip unabh ä ngig davon, ob die Beg ü nstigten einen Rechtsanspruch auf Zuwendungen haben oder nicht. Bei der …

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 2/6

…auch eines angemessenen Lebensunterhalts der Beschwerdef ü hrerin in keiner Weise erforderlich, so dass die endg ü ltige Trennung und deren Geheimhaltung als plausibel anzusehen sind. 0 Auf Grund des Dargelegten ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdef ü hrerin kein Wille zur Abgabenhinterziehung unterstellt…

BFG RV/5101457/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…der betrieblichen Teile befasst (dies kann im Bedarfsfall bspw. durch Einvernahme der o.a. Personen auch bestätigt werden). Um auch eine entsprechende rechtliche Trennung zwischen Frau ***Bf1*** und den Herren ***BF*** herbeizuführen, wurde seit dem Jahr 2001 eine Aufteilung der EZ ***EZ*** angestrebt, wonach Fr…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…Überschrift „Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“ und umfasste die §§ 9 bis 17. Nach den Erläuternden Bemerkungen war die Bewilligung des Zuschusses – anders als das Kinderbetreuungsgeld – nicht endgültig, sondern als vorläufige Sozialleistung ausgestaltet. Erst für Geburten ab 1. Jänner 2010 wurde der als Kredit gedachte Zuschuss in eine…

BFG RV/1100078/2021Qualifizierung einer Wohnungsvermietung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025Teil 1/2

…ua. erklärt, dass Bf-Ehegattin nicht die Ex-Frau des Bf. sei; er sei nicht geschieden. Es habe sich um eine kurze Trennungsphase gehandelt, inzwischen lebe Frau des Bf. wieder bei ihrem Mann. Die Wohnung sei danach sofort wieder vermietet worden. Frau des Bf. verfüge…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…unbegründet abgewiesen. III. Aus Anlass der Beschwerde wird der Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 21. Juli 2016 dahingehend abgeändert, dass die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige Festsetzung ersetzt wird. IV. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…Betriebsübergabe zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG nur im Jahr 2006 führt, da es sich um eine endgültige Betriebsaufgabe handelt (Sicht des steuerlichen Vertreters), oder ob eine Vorsteuerberichtigung pro Kalenderjahr für die unecht befreite Vermietung des Betriebes bzw. der Betriebsräumlichkeiten vorliegt und daher…

BFG RV/7100501/2013Fehlende Fremdüblichkeit einer Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien ***** vom 3.12.2012, betreffend Wiederaufnahme und Nichtfestetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2010 und endgültige Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß…

BFG RV/2100858/2012Arbeitgebereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…auf Grund der endgültigen Abklärung mit der GKK bei der beanstandeten GPLA-Prüfung alle Beiträge zu Gunsten des Dienstgebers wieder rückverrechnet worden seien. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass es laut Bericht über die Lohnabgabenprüfung der Jahre 1997 bis 1999 betreffend der Trennung der Dienstverhältnisse keine…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

…Doch könne diese Prüfung bei einem Betrieb von vornherein unterbleiben, weil eine Betriebsstätte im eigentlichen Sinne eine räumliche Trennung vom Hauptstandort voraussetze. Anders herum: eine Betriebsstätte am Ort der Leitung (noch genauer: am einzigen Standort) könne bei einem operativen Betrieb denklogisch nicht bloß von untergeordneter…

BFG RV/7105751/20161. Betriebsausgaben - private bzw betriebliche Veranlassung 2. Liebhaberei Gestüt/Pferdezucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025Teil 1/2

…31. März 2016 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2014, den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2015 sowie einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für Jänner 2016. In den Begründungen wurde auf die durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung, die…

BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…a) Empfehlungen und Verwarnungen, (b) Geldbußen von 5 Millionen bis 500 Millionen Drachmen …, (c) die vorübergehende Aussetzung für höchstens drei Monate [oder] endgültige Einstellung der Ausstrahlung einer bestimmten Sendung des Kanals, (d) die vorübergehende Aussetzung der Ausstrahlung aller Fernsehprogramme für höchstens drei Monate, (e)…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 2/3

…objektiven Recht beider Mitgliedstaaten Familienleistungen vorgesehen sind, sind beide Mitgliedstaaten nach dieser Norm zuständig. Die endgültige Zuständigkeit ist auf dieser Stufe jedoch noch ungewiss. 4.2. Keine Anwendung der Kollisionsnormen des Art 68 Abs 1 VO 883/2004, wenn nur in einem Mitgliedstaat Anspruch auf…

BFG RV/7102968/2020Kein Anspruch auf Arbeitnehmerveranlagung bei Nichterfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…auf Dauer zu trennen und hinkünftig getrennt leben zu wollen. Durch die bereits über Jahre hinweg bestehende aufrechte Ehe sowie des gleichen Hauptwohnsitzes und des gemeinsamen Sohnes sowie die Rückkehr des Ehegatten an den gemeinsamen Familienwohnsitz, ist Ihre Trennung nur eine vorübergehende und keine endgültige. …

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…Aussage der Dienstnehmer haben Vereinsmitglieder lediglich eine Bettgarantie. Während der täglichen Arbeit ist eine Trennung zwischen ,normalen' und so genannten ,VIP' - Patienten nicht möglich. Mit der ***BGmbH*** wurde eine Vereinbarung über die Verwaltung der Assistenzgebührengelder abgeschlossen. Diese beinhaltet auch die Aufteilung der Assistenzgebühren an Diplomschwestern…