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UFSF RV/0174-F/06Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in einer von Zerrüttung gekennzeichneten, aber noch aufrechten Ehe vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…bedeutet, nicht nur vorübergehend getrennt. Dieser Begriff birgt also eine gewisse Endgültigkeit in sich. So wird man dann von einer dauernden Trennung sprechen können, wenn ein Ehegatte die bisherige gemeinsame Wohnung verlässt und auf Dauer in einer anderen Wohnung lebt. Es muss offensichtlich sein, dass…

UFSF RV/0270-F/11Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen bei behaupteter Trennung von der Ehegattin und den Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…dass eine Scheidung eingereicht bzw. eine außergerichtliche (zB vor einem Anwalt geschlossene) schriftliche Vereinbarung über eine getrennte Wohnsitznahme etc., also eine endgültige Trennung der Lebensgemeinschaft per 16.3.2009 stattgefunden hat. Somit sind Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 festzusetzen. Bitte nehmen Sie dazu Stellung." Mit E-Mail…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…aus der gemeinsamen Wohnung sei auf ihren Wunsch hin erfolgt, da die Zerrüttung der Ehe bereits im August 2006 irreparabel fortgeschritten gewesen sei. Es sei damals eine endgültige Trennung beabsichtigt gewesen, deshalb habe sie ihn ersucht, die eheliche Wohnung samt seinen Habseligkeiten so bald als…

BFG RV/2100414/2025Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als exklusive Grundlage einer rechtmäßigen Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…erst anlässlich einer Antragstellung vom 12.1.2021 auf ihren vorrangigen Anspruch gemäß § 2 a FLAG 1967 verzichtet habe, andererseits die endgültige Trennung der Kindeseltern im Februar 2022 erfolgt sei, ein Anspruch des Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zum Tragen komme. Vorlageantrag vom 26.3…

UFSW RV/3232-W/11Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…wobei von Juni 2008 bis Mai 2009 der monatliche Betrag über das Konto gegangen und ab Mai 2009 die endgültige Trennung erfolgt und der Betrag von monatlich € 250,-- festgesetzt worden sei. 2) Laut aktenkundigen Abfragen im Zentralen Melderegister waren KP und PP im Zeitraum…

UFSW RV/1586-W/05Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2006

…vom 27. Mai 2005 zu StNr 060/8488 Einspruch. Diesem Schreiben beigelegt ist eine Kopie der Austrittsvereinbarung womit meine endgültige Trennung von der KEG mit sofortiger Wirkung ersichtlich ist. Ich beantrage meine Bestellung zu widerrufen bzw aufzuheben. Weiters gebe ich bekannt: der Komplementär F. ist…

BFG RV/4100564/2022Dreijahresverteilung Betriebspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…xx.xxxx zurück; im Zuge eines Vier-Augengespräches zwischen dem Bf. und dem Präsident des Aufsichtsrates bot Letzterer Ersterem - um die DG einerseits von "Altlasten" zu befreien und andererseits eine endgültige Trennung herbeizuführen - die monetäre Abfindung seines Pensionsanspruches an, womit sich der Bf. einverstanden erklärte…

BFG RV/7104890/2014Hauptwohnsitzbefreiung Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…konsequenten Trennung" durch eigene Entscheidung dafür sorgte, dass Herr NN weiterhin in unmittelbarer Nähe ihres Hauptwohnsitz arbeite/lebte lässt erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen der Bf. aufkommen. Aus all diesen Vorgängen ist ersichtlich, dass entgegen den Ausführungen der Bf. keine konsequente endgültige Trennung…

UFSF RV/0002-F/10Besteuerungsrecht an Schweizer Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Anzeigen bei der Polizei, etc), aus welchen sich eine zweifelsfrei nachvollziehbare - nicht nur beabsichtigte, sondern auch tatsächlich vollzogene - endgültige Trennung der Lebensgemeinschaft der beiden (Ehe-)partner ableiten lässt? Falls (noch) keine Scheidung eingereicht wurde, welches sind die Beweggründe dafür? 3) Mittelpunkt der Lebensinteressen: Ergibt sich…

UFSL RV/0274-L/08Alleinverdienerabsetzbetrag und Tatbestandsmerkmal des "Nicht dauernd getrennt-Lebens"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…und auch aus dem Titel ihrer Behinderung aus den Einkünften des Bw's zu bestreiten waren. Auch die Vereinbarung der monatlichen Unterhaltszahlung im Rahmen der endgültigen Trennung im Oktober 2003 spricht dafür, dass die Ehegattin auf die finanziellen Mittel des Bw's angewiesen war. Dem…

UFSW RV/1948-W/09Familienbeihilfe für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder - Haushaltszugehörigkeit/überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2010

…Freiräume ließ, indem sie die gemeinsame Wohnung auch für einige Tage in der Woche verließ um dennoch regelmäßig zurückzukehren. Die endgültige Trennung der Haushalte erfolgte erst mit dem Verlassen der Wohnung TM-6 durch die Tochter Tochter-Bw. 2. Überwiegenden Unterhaltskostentragung Vorausschickend ist festzuhalten, dass…

BFG RV/7101270/2013Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei beruflicher Abwesenheit des (Ehe)partners?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…die Trennung keine endgültige ist, sondern aus beruflichen Gründen erfolgt ist und die eheliche Lebensgemeinschaft durch Abwesenheit aufgrund der im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit geprägt ist. Insgesamt ist es der Bf. nicht gelungen, die Vermutung zu widerlegen, dass sie sich von ihrem Gatten nicht endgültig getrennt…

UFSL RV/0950-L/10Eine berufliche Abwesenheit hat alleine keine tatbestandsmäßige Bedeutung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…in den Jahren 2003 und 2011. In freier Beweiswürdigung geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Trennung keine endgültige ist, sondern aus beruflichen Gründen erfolgt ist und die eheliche Lebensgemeinschaft durch Abwesenheit aufgrund der im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit geprägt ist. Dass der Gatte "auf…

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…andererseits zwischen den einzelnen Liegenschaftsübertragungen kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Gerade im Rahmen einer Trennungsvereinbarung unter Ehegatten solle - wie bei einem Scheidungsvergleich - eine globale, endgültig abschließende Regelung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse erfolgen. Dass dabei nicht sämtliche Vermögenswerte explizit erwähnt werden…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…Sorge dafür zu tragen, dass im Bedarfsfall eine Dokumentation und Aufhellung aller relevanten „Entflechtungen" (unwiderrufliche Trennung des Stiftungsvermögens vom „wirtschaftlichen" Stifter) gegenüber der österreichischen Abgabenbehörde möglich ist. Seitens der Steuerpflichtigen hätte es auch im gegenständlichen Fall keines denkunmöglichen Beweises („Negativbeweises“) darüber bedurft, dass bei Gründung…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 1/6

…rden in 1994 verwiesen. Die Beschwerdef ü hrerin konnte nicht davon ausgehen, dass ö sterreichische Abgaben nicht ordnungsgem äß entrichtet wurden. - Nach den Stiftungsrichtlinien gilt das Trennungsprinzip unabh ä ngig davon, ob die Beg ü nstigten einen Rechtsanspruch auf Zuwendungen haben oder nicht. Bei der …

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 2/6

…auch eines angemessenen Lebensunterhalts der Beschwerdef ü hrerin in keiner Weise erforderlich, so dass die endg ü ltige Trennung und deren Geheimhaltung als plausibel anzusehen sind. 0 Auf Grund des Dargelegten ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdef ü hrerin kein Wille zur Abgabenhinterziehung unterstellt…

UFSW RV/1512-W/02Provisionen des Gesellschaftergeschäftsführers als verdeckte Ausschüttung bzw. Tätigkeit eines Einzelunternehmens des Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…20 BAO) dieser Bescheidaufhebung wird ausgeführt, dass es für beide Parteien zielführender ist, eine (nochmalige) Abstimmung des Verrechnungskontos des Bw. und eine endgültige Abklärung darüber zu finden, ob bzw. in welcher Höhe eine Zinsenersparnis zu einer verdeckten Ausschüttung führt, ohne dass es einer weiteren Einwirkung…

BFG RV/5101457/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…der betrieblichen Teile befasst (dies kann im Bedarfsfall bspw. durch Einvernahme der o.a. Personen auch bestätigt werden). Um auch eine entsprechende rechtliche Trennung zwischen Frau ***Bf1*** und den Herren ***BF*** herbeizuführen, wurde seit dem Jahr 2001 eine Aufteilung der EZ ***EZ*** angestrebt, wonach Fr…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…Überschrift „Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“ und umfasste die §§ 9 bis 17. Nach den Erläuternden Bemerkungen war die Bewilligung des Zuschusses – anders als das Kinderbetreuungsgeld – nicht endgültig, sondern als vorläufige Sozialleistung ausgestaltet. Erst für Geburten ab 1. Jänner 2010 wurde der als Kredit gedachte Zuschuss in eine…