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BFG RV/7102244/2011Endbesteuerte Kapitaleinkünfte sind nicht in den Gesamtbetrag der Vorjahreseinkünfte einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…und folglich ein Grenzbetrag für Spenden weit über EUR 200.000,00. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 6. April 2011 ermittelte die belangte Behörde davon abweichend den Gesamtbetrag der Einkünfte des Vorjahres ohne die endbesteuerten Kapitaleinkünfte, sodass sich die Spenden nicht zur Gänze steuermindernd auswirkten…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…von T€ 1.315 ist daher in die Lebenshaltungskostenrechnung miteinzubeziehen. Das Pfandrecht wurde in der CLNR 42 ob den gegenständlichen Liegenschaftsanteilen einverleibt (Grundbuchauszug in Anlage ./ 4). • unser Klient österreichische Wertpapierdepots hat und daraus endbesteuerte Kapitaleinkünfte erzielt (Aktienverkäufe), welche in der Lebenshaltungskostenrechnung ebenfalls keine Berücksichtigung finden.…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…1991 und davor) scheinen bis einschließlich 2002 neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (ein Einzelunternehmen sowie eine Beteiligung), aus Gewerbebetrieb (Gewinne und ausgleichsfähige Verluste aus mehreren Beteiligungen), aktiven Lohnbezügen und Pensionseinkünften auch nicht endbesteuerte Kapitaleinkünfte aus einem vielschichtigen Wertpapierbesitz (vor allem ausländische Aktien, z. B…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 4/7

…Zweifel sowohl an der Privatheit, als auch an der Endbesteuerung des Kontos hegen kann, ist Zweierlei unbedingt zu beachten 1.) Für gleichermaßen endbesteuerte wie private Kapitaleinkünfte natürlicher Personen bestehen - wie oben dargelegt - keinerlei Aufzeichnungspflichten. Damit untrennbar ist die Erkenntnis verbunden, dass derartige Einkünfte nicht beleg…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 4/8

…in dieser Bestimmung Erwähnung. Vorweg scheidet ein Vorgehen nach den §§ 147ff BAO, also eine Außenprüfung, bei endbesteuerten privaten Kapitaleinkünften vollkommen aus. Denn diese sind niemals aufzeichnungs-, geschweige denn buchführungspflichtig. Dies wäre aber eine Voraussetzung, um eine Außenprüfung rechtens abhalten zu können (arg § 147 Abs 1…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 4/11

…in dieser Bestimmung Erwähnung. Vorweg scheidet ein Vorgehen nach den §§ 147ff BAO, also eine Außenprüfung, bei endbesteuerten privaten Kapitaleinkünften vollkommen aus. Denn diese sind niemals aufzeichnungs-, geschweige denn buchführungspflichtig. Dies wäre aber eine Voraussetzung, um eine Außenprüfung rechtens abhalten zu können (arg § 147 Abs 1…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…EStG für alle Depoteinkünfte durchgeführt. Die Kapitalerträge waren durchgehend endbesteuert. Der Beschwerdeführer hat zumindest seit 1996 Erträge aus seinen Kapitalanlagen erzielt. Der Beschwerdeführer hat zumindest ab 1996 bis inklusive 2019 Einkommensteuererklärungen abgegeben und dabei nie Erträge aus seinen Kapitalanlagen in die Erklärungen aufgenommen. Kapitalertragsteuer wurde…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…aus Investmentfonds und Spekulationsgeschäften dar. Ebenso ausgewiesen wurde die von Seiten der Bank einbehaltene anrechenbare Quellensteuer. In seiner „Selbstanzeige“ führte der Bf aus, dass eine Veranlagung der ausländischen Kapitaleinkünfte nur mehr für die Jahre 2008 bis 2012 möglich sei. Eine Abgabenhinterziehung, welche die Erstreckung der…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…des Bewertungsgesetzes, in der Regel also mit dem gemeinen Wert im Sinne des § 10 BewG oder mit dem Teilwert nach § 12 BewG zu bewerten. Endbesteuerte Wirtschaftsgüter (soweit sie zum Privatvermögen gehören) scheiden aufgrund § 69 Abs. 1 lit. d BewG aus der Bemessungsgrundlage aus. Der Einheitswert…

BFG RV/5100609/2009Veranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2015

… 97 Rz 35, sowie die dort zitierte Entscheidung UFS 4.5.2010, RV/0202-W/10). Erwägungen Im gegenständlichen Fall bezog die Bf neben den inländischen endbesteuerten Kapitaleinkünften Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen, deren relativ geringfügige Höhe (2005: 1.087,33 €, 2006: 1.127,87…

BFG RV/6100598/2010Eigenkapitalabfall im Sinne des § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017

…Kapitalertragsteuer in Deutschland von den Kapitaleinkünften mehr abgezogen wurde. Bilanz per 31.12.2007 Aktiva Sparbuch € 449.705,31 Passiva I. Kapital Eigenkapital 1.1. € 147.214,17 Privatentnahmen € 3.209,04 Kapitalertragsteuer € 2.548,72 Endbesteuerte Kapitalerträge € 10.194…

BFG RV/6100095/2015Keine Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Einkommensteuerverfahren des Mitunternehmers, wenn darüber im Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) abgesprochen wurde und sich die Beteiligung nicht im Betriebsvermögen eines Betriebes des Mitunternehmers befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

…einbehalten: | Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen | 1.257,55 € | Kapitalertragsteuer auf betriebliche Kapitalerträge | 1.243,65 € In den Einkünften sind enthalten: | endbesteuerte Kapitalerträge zum vollen Steuersatz | 5.030,20 € | inländische Einkünfte aus der Überlassung von Kapital…

BFG RV/1100387/2011Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit Erstattung (Anrechnung) der Kapitalertragsteuer an eine Minderjährige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…bis 2010 wurde der minderjährigen c (geb. am ed) antragsgemäß die Kapitalertragsteuer rückerstattet bzw. gutgeschrieben, wobei sie jeweils Kapitaleinkünfte aus festverzinslichen Wertpapieren erklärte. Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. Juli 2012 wurde die Einkommensteuer mit € 0,00 festgesetzt. Im Rahmen von Vorhaltsbeantwortungen, datiert mit 5…

BFG RV/1100303/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24. Oktober 2013 wurden unter "Nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen" Verzugszinsen in Höhe von € 57.533,96 erfasst. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14. November 2013 wurde im Wesentlichen vorgebracht…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

…habe. Die Steuererklärungen habe demnach er mit ihr gemeinsam erstellt und in weiterer Folge via FinanzOnline eingebracht. Warum ab dem Jahr 2009 ein Erklärungswechsel von der Einkommensteuererklärung hin zur Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt wurde und ab 2010 keine Kapitaleinkünfte erklärt bzw. keine Rückerstattung der KESt beantragt wurde…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…2008, mit welchen erstmals (nicht endbesteuerte) Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen wurden. Im AP-Bericht führte das FA aus: "Tz.1 Geldanlage XY Im Oktober 2003 wurde bei Herrn XY - Finanzdienstleister ein Betrag in Höhe von € 20.000,- in ZZ-Wertpapieren angelegt. Herr…

BFG RV/7105449/2017Dividenden aus Vorzugsaktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…2016 wurde mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2017 (nach Fristverlängerung) rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Beschwerde richtete sich gegen die in freier Beweiswürdigung getroffene Schlussfolgerung der Abgabenbehörde wonach keine endbesteuerungsfähigen Kapitaleinkünfte vorgelegen wären und es sich bei den Wertpapieren des Bf. um keine Vorzugsaktien sondern um…

BFG RV/1100292/2008Rückerstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…dass die abgegebene Befreiungserklärung gemäß § 94 EStG 1988 unwirksam ist und dass die bisher von der Kapitalertragsteuer freigestellten Kapitaleinkünfte der Jahre 2004 bis 2006 mit Kapitalertragsteuer nachzubelasten sind, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/6100013/2014Besteuerung ausländischer Kapitalerträge eines Minderjährigen, der den Anspruch auf Bezug des Kinderabsetzbetrages vermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Höhe des Kinderabsetzbetrages. Gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer zu erstatten oder anzurechnen, wenn die sich nach dem progressiven Einkommensteuertarif für endbesteuerte Kapitalerträge ergebende Einkommensteuer niedriger als die Kapitalertragsteuer ist. Die Erstattung ist gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 um…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…in dieser Bestimmung Erwähnung. Vorweg scheidet ein Vorgehen nach den §§ 147ff BAO, also eine Außenprüfung, bei endbesteuerten privaten Kapitaleinkünften vollkommen aus. Denn diese sind niemals aufzeichnungs-, geschweige denn buchführungspflichtig. Dies wäre aber eine Voraussetzung, um eine Außenprüfung rechtens abhalten zu können (arg § 147 Abs 1…