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BFG RV/7102244/2011Endbesteuerte Kapitaleinkünfte sind nicht in den Gesamtbetrag der Vorjahreseinkünfte einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…In den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen E1a erklärte der Bw zum Zweck der Ermittlung des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen von EUR 2.241.000,00 aus dem Jahr 2008 für 2009 und EUR 2.706.000,00 aus dem Jahr 2009 für…

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht, dass dadurch die Steuerfreiheit auf Seite der Berufungswerberin gegeben…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht, dass dadurch die Steuerfreiheit auf Seite der Berufungswerberin gegeben…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht, dass dadurch die Steuerfreiheit auf Seite der Berufungswerberin gegeben…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Antrag des Bf. 60% der Forderungen in den steuerpflichtigen Erwerb des Bf. ein. Dem Vorbringen des Bf., wonach es sich bei den in der Bilanz der Kommanditgesellschaft im Umlaufvermögen ausgewiesenen Bank- und Sparguthaben um endbesteuertes Vermögen handle, welches die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 2/2

…Steuerrecht I7, 51). Handelt es sich bei den endbesteuerten Bankguthaben und Sparbüchern um Betriebsvermögen und gehören die daraus erzielten Einkünfte auf Grund der Subsidiarität der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb und nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, ist der Erwerb dieses Vermögens…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A., A-Straße 1, 1XXX Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 23. September 2014, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2013, Steuernummer 000…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

… 20 EStG 1988). Die in Zusammenhang mit dem Bankkonto bei der B-Bank stehenden Kosten von 622,51 € seien Ausgaben in Zusammenhang mit endbesteuerungsfähigen Kapitaleinkünften und somit gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Dem Bescheid ist das abgabenbehördliche Ersuchen vom 30.Juli 2014 zur…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

Zu den Worten „weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden." wies der Bf. auf die Unterschiedlichkeit der Werbung und journalistischer Recherche hin und bestritt die…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

Mit Schreiben vom 23.Mai 2016 bezeichnete der Bf. die Behauptung, dass "die verschiedenen Empfangsbereiche der Mobiltelefonanbieter für einen sowohl privaten, als auch beruflich veranlaßten Nutzungsbedarf des Bf. an den Mobiltelefonen gesprochen haben", als inhaltsleer, bestätigte, das Telefonieren mit Mobiltelefonen teils privat, teils beruflich nie…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 5/5

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…

BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Unversehrtheit des Eigentums (Art 5 StGG) und darüber hinaus wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in meinen Rechten verletzt. Ad Rechtswidrigkeit des Inhalts In den Bescheidbegründungen wird unter anderem ausgeführt: Ein Abzug von Aufwendungen, die mit veranlagungsendbesteuerten sowie KESt- endbesteuerten Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, ist gem…

BFG RV/5101590/2016Verfassungskonformität des Abzugsverbotes bei Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs 1 oder § 30a Abs 1 EStG 1988 anwendbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…bei Übergang dieses Vermögens von Todes wegen durch den Abzug einer Kapitalertragsteuer, über eine Steueramnestie, über eine Sonderregelung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1992 und über eine Amnestie im Bereich des Devisenrechts (Endbesteuerungsgesetz) in der Fassung des BGBl. 11/1993 lauten: "§ 2…

BFG RV/7102526/2015KESt-Abzug bei vergessener Beauftragung im Sinne des § 27 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…der Beschwerdeführer (Bf.) diverse Belege über Kapitalerträge vor. In der Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 wurde darauf hingewiesen, dass diese Kapitalerträge endbesteuert seien. Im Vorlageantrag vom 7.4.2015 brachte der Bf. folgendes vor: Er habe sein Wertpapierdepot von der B auf die D übertragen…

BFG RV/1100303/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24. Oktober 2013 wurden unter "Nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen" Verzugszinsen in Höhe von € 57.533,96 erfasst. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14. November 2013 wurde im Wesentlichen vorgebracht…

BFG RV/3100180/2026Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Arbeitgeberin bezogen. Die ***X-Bank*** habe in ihrem Lohnzettel Sparzinsen in Höhe von 7.970,43 € als "Mitarbeiterrabatt" einer Besteuerung unterzogen; diese seien jedoch bereits mit 25 % Kapitalertragsteuer versteuert worden und somit endbesteuert; außerdem stünden sie nicht im Zusammenhang mit dem früheren Dienstverhältnis; sie…

BFG RV/3100422/2024Ehemaliger Mitarbeiter/Pensionist - Arbeitnehmer iSd § 3 Abs. 1 Z. 21 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…Bundesfinanzgerichtes, RV/7105649/2017, stehe der Freibetrag auch Pensionisten zu. Der Bf macht weiters geltend, die erhöhten Sparzinsen seien von der ***A_Bank*** bereits mit 25 % Kapitalertragsteuer endbesteuert worden, weshalb eine weitere, höhere Versteuerung als Vorteil aus dem (früheren) Dienstverhältnis nicht infrage komme. 3. Die…

BFG RV/1100091/2017KESt-Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…nach der sogenannten "Geprägetheorie" um betriebliche Kapitalerträge einer Personengesellschaft. Aus diesem Grund habe die depotführende Bank von diesen Kapitalerträgen die Kapitalertragsteuer einbehalten und sie als endbesteuerte Kapitalerträge behandelt. Das Finanzamt_A wies mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 den Antrag auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß …

BFG RV/5100008/2021Aufhebung einer Sach-BVE ohne Erledigung der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2024

…Hinsichtlich der Immo-Est bestätigte das Finanzamt, dass alle Vorgänge als private Grundstücksveräußerungen endbesteuert sind (Mail des FA vom 7.11.2023). Im Ergebnis wären die Est-Bescheide 2013 (wegen Verjährung) und 2017 (wegen Aufhebung des Grundlagenbescheides zur Feststellung der Einkünfte einer Personengesellschaft) und 2016…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

…sofern diese Einkünfte nicht gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 als endbesteuert behandelt werden. Der gesonderte Ansatz dieser durch die Pauschalierung nicht erfassten Vorgänge darf in jedem einzelnen Fall zu keinem Verlust führen. (2) Der sich nach Zurechnung gemäß Abs. 1 ergebende Betrag ist um…