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BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Dieser Bescheid ist dem Bf. laut elektronischer Signatur am 08.09.2023 zugestellt worden. Mit Zustellnachweis (Übernahmebestätigung laut internationalem Rückschein vom 18.09.2023) wurde der Bescheid postalisch (erneut) zugestellt (OZ 4). Mit Schreiben vom 08.08.2023 ersuchte der Bf. unter Hinweis auf seinen…

BFG RV/2100185/2024Verspätete Beschwerde bei Bescheidzustellung per E-Mail (Erstattungsverfahren ausl. Unternehmer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2024

…mit Erkenntnis vom 25.6.2020, Ra 2019/15/0026 entschieden, dass im Fall der Zustellung über das elektronische Portal im Ansässigkeitsstaat der Abschluss der Zustellung an den Empfänger nachzuweisen ist, während für Zustellungen per E-Mail die gesetzliche Vermutung des § 3 Abs 1 letzter…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 2/2

…BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend…

BFG RV/2100091/2021Zurückweisung des Vorsteuererstattungsantrages, wenn dieser unterjährig gestellt wird und den erforderlichen Mindestbetrag nicht erreicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…Bilanzbuchhaltern, Buchhaltern und Personalverrechnern in elektronischer Form übermittelt werden. Für die Verwendung des Unternehmensserviceportals benötigt der jeweilige Benutzer eine Bürgerkarte, eine Handysignatur oder die Zugangsdaten, die Ihnen nach der Anmeldung des Rechtsträgers postalisch zugesendet werden. Informationen zur Bürgerkarte oder Handysignatur erhalten Sie unter http://www…

BFG RV/7500711/2019Bezieht sich die Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG auch auf andere Plattformen, die eventuell im Besitz von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen sind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

…ansässigen eher kleinen Firma XY sei die Einführung dieser neuen Gesetzgebung in Österreich nicht bekannt gewesen. Nach einem Telefonat nehme der Unterzeichner zwar zur Kenntnis, dass eine Information dazu postalisch versendet worden sei, diese habe den Unterzeichner leider jedoch nicht erreicht. Es sollte nachvollziehbar sein…

BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…jährlich, liegt über der verordneten Betragsgrenze für die Einrichtung von Registrierkassen in Höhe von EUR 15 000.-. Meines Erachtens aber sind beide verordneten Bareinnahmengrenzen angesichts der hohen Aufwendungen der Installierung eines manipulationssicheren digitalen Registrierkassensystems mit allen Notwendigkeiten der Inanspruchnahme von Steuerberatungsdiensten und der elektronischen Finanzamtsanbindung…

BFG RV/2100129/2019Rechtzeitigkeit von Vorsteuererstattungsantrag und Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Um die Aktenlage entkräften zu können, wären entsprechende Nachweise zur erfolgten (verspäteten) Zustellung vorzulegen (Bestätigung der slowenischen Steuerverwaltung etc., jedenfalls in deutscher Übersetzung). Selbst wenn der Bescheid an die BF postalisch und nicht elektronisch zugestellt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass dies innerhalb von 3…

BFG RV/4200060/2013Kein Entstehen der Alkoholsteuer durch Unterlassen der Codierung des Steueraussetzungsverfahrens in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…die den Austritt der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestätigten. Nach unionsrechtlichen Vorschriften könnten in gewissen Fällen Beförderungen auch von der elektronischen Kontrolle befreit werden und ohne Online Portal durchgeführt und abgeschlossen werden. Auf den vorliegenden Fall umgelegt sei der Export von der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2300013/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit, Eintritt der Strafbarkeit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…ist. AB: Ja, das ist eine Abfrage, die ich aktuell bei Beschwerdeerhebung gemacht habe. Es wurde nach dem Tatzeitraum eine elektronische Benachrichtigung eingerichtet. Vertr.: Soviel ich weiß, ist nunmehr 2025 eine Änderung dahingehend erfolgt, dass automatisch eine Benachrichtigung erfolgt, wenn eine Mail-Adresse bekannt ist…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/7

…12.2005 datierten Know-How-Kaufvertrag abgeschlossen. Gegenstand dieser Verträge sind gemäß ihrer Textierung der Erwerb und die uneingeschränkte Nutzung der gesamten Kenntnisse (Know-How) der Verkäufer im Bereich "Elektronisches Ticketing" [...](***CU***), "Datenbanken und Portale"[...] (***WB***) sowie "Zutrittskontrolle" (***DM***). Als Kaufpreis wurde ein Betrag von…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/7

…JS*** ergeben sich aus Firmenbuchauszügen betreffend die angeführten Gesellschaften. c) Zum Vorliegen verschiedener Versionen von Berichten über die Durchführung einer Außenprüfung bei der SMFE Die Feststellungen betreffend die Version des BP-Berichts vom 15.12.2010 ergeben sich aus dem elektronischen Rechtsmittelakt sowie dem angeführten…

BFG RV/2100613/2018Zustellung im elektronischen Portal der Slowakei betreffend das Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…das slowakische Portal übermittelt worden war und von dort automatisch eine Verständigung an die Bf. über das Einlangen eines Dokumentes zur Abholung aus der Databox erfolgte. Dieser Vorgang wurde nunmehr auch vom Central Liaison Office der Slowakei bestätigt. Wie auch aus dem elektronischen Akt der…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…93 | -„- | 1.190,87 | 95 | -„- | 49,20 | 95 | -„- | 33,37 | Summe | | 4.168,39 Die strittigen Rechnungen sind elektronische Rechnungen, die als PDF‑Datei (Portable Document Format) vorgelegt wurden. Hinsichtlich der höchsten Rechnungen Sequenznummern 88…

BFG RV/2100546/2022Zustellung elektronischer Dokumente nach der Vorsteuererstattungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2024

…im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Über die Art der Zustellung entscheidet der Ansässigkeitsstaat. Die Zustellung gilt mit dem Einlangen im elektronischen Portal des…

BFG RV/2100826/2015Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu…

BFG RV/2100001/2013Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu…

BFG RV/2100328/2016Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu…

BFG RV/2100770/2019Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag (fehlende Angaben zu den beantragten Rechnungen) im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…1 fest, dass der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln hat. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der…

BFG RV/2100129/2017Wiedereinsetzung im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2017

…389/2010 Art 1 § 3 (1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen…