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UFSG RV/0487-G/11Vorsteuern, die einen anderen Unternehmer betreffen, können nicht vom Antragsteller geltend gemacht werden, da die Vorleistungen nicht für sein Unternehmen ausgeführt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des…

UFSG RD/0001-G/12Unzulässiger Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) und Devolutionsantrag bzw. Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des…

BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Dieser Bescheid ist dem Bf. laut elektronischer Signatur am 08.09.2023 zugestellt worden. Mit Zustellnachweis (Übernahmebestätigung laut internationalem Rückschein vom 18.09.2023) wurde der Bescheid postalisch (erneut) zugestellt (OZ 4). Mit Schreiben vom 08.08.2023 ersuchte der Bf. unter Hinweis auf seinen…

BFG RV/2100185/2024Verspätete Beschwerde bei Bescheidzustellung per E-Mail (Erstattungsverfahren ausl. Unternehmer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2024

…mit Erkenntnis vom 25.6.2020, Ra 2019/15/0026 entschieden, dass im Fall der Zustellung über das elektronische Portal im Ansässigkeitsstaat der Abschluss der Zustellung an den Empfänger nachzuweisen ist, während für Zustellungen per E-Mail die gesetzliche Vermutung des § 3 Abs 1 letzter…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 2/2

…BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 2/2

…U5, die Originalrechnungen bzw. Originalbelege über die entrichtete EUSt sowie die Unternehmerbestätigung vorzulegen hat. Der Erstattungsantrag ist stets in Papierform nachzureichen, auch wenn im Ansässigkeitsstaat ein elektronisches Portal für die Übermittlung von Anträgen auf Vorsteuererstattung zur Verfügung steht. Art. 7 UStG 1994 und VO, BGBl…

UFSG RV/0309-G/12Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) wirkt nicht fristwahrend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Änderung für die Einreichung von Anträgen auf Vergütung der Umsatzsteuer: Mit 1.1.2010 müssen Sie Ihre Anträge ausnahmslos elektronisch einreichen, auch dann, wenn es sich um Anträge für das Jahr 2009 handelt! Die Einreichung hat über das in Ihrem Ansässigkeitsstaat eingerichtete Portal zu erfolgen…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Änderung für die Einreichung von Anträgen auf Vergütung der Umsatzsteuer: Mit 1.1.2010 müssen Sie Ihre Anträge ausnahmslos elektronisch einreichen, auch dann, wenn es sich um Anträge für das Jahr 2009 handelt! Die Einreichung hat über das in Ihrem Ansässigkeitsstaat eingerichtete Portal zu erfolgen…

VS-10003.3.2. EMCS - System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Für jede solche Wegbringung an einen Verwendungsbetrieb ist an Stelle eines e-VD eine elektronische Versandanzeige (e-VA) an das Zollamt zu übermitteln. Die Wirtschaftsbeteiligten können EMCS entweder über die Webanwendungen FinanzOnline (FON) oder Unternehmensservice-Portal (USP) oder über ein Webservice mit firmeneigener Software erreichen. …

VB-08302.6. Inverkehrbringen von mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vorbefüllte Erzeugnisse und Einrichtungen (Konformitätserklärung)
geltende FassungRichtlinien31.07.2026

…Gas-Portal (ist im elektronischen Abfertigungssystem bei der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "Y123" zu erklären); b)Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer); c)Nettomasse von Massengut-Gasen sowie von Gasen, die in Erzeugnissen und Einrichtungen sowie in Teilen davon enthalten sind (ist im elektronischen…

VB-08303. Ausfuhrverbote und -beschränkungen
geltende FassungRichtlinien31.07.2026

…ist dies im elektronischen Abfertigungssystem bei der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "Y162" zu erklären. (4) Gemäß Artikel 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 stellt eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal für die entsprechende Tätigkeit (siehe 3.5Abschnitt 3.3..) zum Zeitpunkt…

BFG RV/2100091/2021Zurückweisung des Vorsteuererstattungsantrages, wenn dieser unterjährig gestellt wird und den erforderlichen Mindestbetrag nicht erreicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des…

VS-100010. Abkürzungsverzeichnis
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Gemeinsamer Zolltarif | UID | Umsatzsteueridentifikationsnummer | USP | Unternehmensservice-Portal | v-e-VD | Vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument | VID | Verbrauchsteuer-(Identifikations)Nummer | VIP+ | Verbrauchsteuer Internet Plattform plus | VSt-Ges | Verbrauchsteuergesetz(e) | vstW | Verbrauchsteuerpflichtige Ware(n) |…

ZK-25004.2.4. Carnet C.P.D./China-Taiwan, Carnet de Passage
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…Erklärungen zu den Abfertigungsschritten, den möglichen Konstellationen in der Übergangszeit und den Aufgaben der Regionalmanager werden im Anhang 4a sowie im Portal Zoll unter eATA - Elektronisches Carnet ATA angeführt. Hinweis: Während der Übergangszeit werden nicht alle Abfertigungsvorgänge im elektronischen System erfasst sein, daher ist das…

ZK-1580b) Angaben auf Ebene der Sammel- bzw. Einzelsendung oder auf Warenpositionsebene
geltende FassungRichtlinien24.09.2025

…optional, wenn die Versandanmeldung (D1) einschließlich mit reduziertem Datensatz (D2) vor der Gestellung der Waren eingereicht wird (Code D in D.E. 11 02 000 000). Die Angabe des Verschlusses in der Versandanmeldung mittels elektronischem Beförderungspapier (D3) ist nur erforderlich, wenn die Zollbehörde beschlossen hat…

UStR 2000 Rz 6413a.12. Vermietung von Beförderungsmitteln
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Portal (zB über einen Appstore) erbracht wird. Ein Unternehmer, der lediglich Zahlungen in Bezug auf diese Dienstleistung abwickelt, ist alleine dadurch noch nicht als ein an der Leistungserbringung beteiligter Unternehmer anzusehen. Erbringt der Unternehmer darüber hinaus zusätzliche Leistungen - zB ein Telekommunikationsunternehmen, welches einerseits die elektronisch…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…Bilanzbuchhaltern, Buchhaltern und Personalverrechnern in elektronischer Form übermittelt werden. Für die Verwendung des Unternehmensserviceportals benötigt der jeweilige Benutzer eine Bürgerkarte, eine Handysignatur oder die Zugangsdaten, die Ihnen nach der Anmeldung des Rechtsträgers postalisch zugesendet werden. Informationen zur Bürgerkarte oder Handysignatur erhalten Sie unter http://www…

BFG RV/7500711/2019Bezieht sich die Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG auch auf andere Plattformen, die eventuell im Besitz von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen sind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

…ansässigen eher kleinen Firma XY sei die Einführung dieser neuen Gesetzgebung in Österreich nicht bekannt gewesen. Nach einem Telefonat nehme der Unterzeichner zwar zur Kenntnis, dass eine Information dazu postalisch versendet worden sei, diese habe den Unterzeichner leider jedoch nicht erreicht. Es sollte nachvollziehbar sein…

BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…jährlich, liegt über der verordneten Betragsgrenze für die Einrichtung von Registrierkassen in Höhe von EUR 15 000.-. Meines Erachtens aber sind beide verordneten Bareinnahmengrenzen angesichts der hohen Aufwendungen der Installierung eines manipulationssicheren digitalen Registrierkassensystems mit allen Notwendigkeiten der Inanspruchnahme von Steuerberatungsdiensten und der elektronischen Finanzamtsanbindung…

BFG RV/2100129/2019Rechtzeitigkeit von Vorsteuererstattungsantrag und Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Um die Aktenlage entkräften zu können, wären entsprechende Nachweise zur erfolgten (verspäteten) Zustellung vorzulegen (Bestätigung der slowenischen Steuerverwaltung etc., jedenfalls in deutscher Übersetzung). Selbst wenn der Bescheid an die BF postalisch und nicht elektronisch zugestellt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass dies innerhalb von 3…