…jedoch zum Schluss gekommen, dass von der Kannbestimmung des § 41 FinStrG bei der Strafbemessung kein Gebrauch gemacht wird (siehe Ausführungen zu den Milderungsgründen) Erschwerend werden daher 4 einschlägige Vorstrafen und der mehrmalige Tatentschluss gewertet. Dem steht mildernd gegenüber, dass die Bf. sich nunmehr schuldeinsichtig verantwortet…

…sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat…

…erwachsen und 2028 zu tilgen. In der weiteren Verwaltungsübertretung nach der Wiener Bauordnung zu N-5 wurde diese rechtskräftige und noch nicht getilgte nicht einschlägige Vorstrafe als erschwerend bei der Strafbemessung berücksichtigt. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und wird auch vom Bf…

…1 FinStrG (Bestrafung laut Pkt. 15.2.6. und 15.2.7.) - unter Ausschluss von Pkt. 15.2.2. als Zusatzstrafe - überdies vier weitere einschlägige Vorstrafen aufweist (Bestrafungen laut Pkt. 15.2.1., 15.2.3., 15.2.4. und 15.2.5.). Auch wenn…

…beiden 15-Minuten-Parkscheine sind in der Transaktionsübersicht in Handyparken ersichtlich. Ein Auszug wurde zum Verwaltungsakt genommen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige Vorstrafe ersichtlich. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Unterschrift auf der Organstrafverfügung fehle und somit die…

…17 und 19 Jahren sowie von einem schlechten Gesundheitszustand sah der Spruchsenat zu Recht als mildernd das teilweise Geständnis, dem gegenüber als erschwerend die einschlägige Vorstrafe. Unberücksichtigt blieb dabei der Erschwerungsgrund des mehrmaligen Tatentschlusses in Bezug auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen 10-12/2017 und…

…Wochen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,--(in Worten: Euro fünfhundert) zu tragen. Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt: "Der am ***1*** geborene ***Bf1*** weist zwei im engsten Sinne einschlägige Vorstrafen auf, weil er (zunächst)…

…der L-KG), sowie eines laut Landesgericht Salzburg lediglich untergeordneten Beitrages zu den Abgabenhinterziehungen bei den Faktengruppen L-KG und M-OG als erschwerend gegenüber die vielfachen deliktischen Angriffe des Beschuldigten über einen langen Zeitraum hinweg sowie die einschlägige Vorstrafe (Strafverfügung vom 3. März 2014)…

…Allerdings ist das Tatsachengeständnis des Beschwerdeführer s als Milderungsgrund zu berücksichtigen. Eine zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafe wegen der Verwendung eines manipulierten Parkscheines (entfernte Entwertungen) ist als erschwerend zur berücksichtigen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführer s sind aufgrund seiner Angaben…

…Fotografien ist ein Parkschein ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist auf diesen Fotografien nicht zu sehen. Aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist keine einschlägige Vorstrafe ersichtlich. Der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers kam der Beschwerdeführer nach und gab bekannt, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt…

…Fahrzeuges, aus der ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein im Fahrzeug befand. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige Vorstrafe ersichtlich. In dem gegen die Strafverfügung vom 23.6.2016 gerichteten Einspruch wurde unter Bezugnahme auf den § 27 der Wiener Taxi-…

…ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein im Fahrzeug befand. Der Beschwerdeführer ist auf diesen Fotografien nicht zu sehen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind mehrere einschlägige Vorstrafen ersichtlich. Im Einspruch gegen die Strafverfügung sowie in seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er…

…Strafbemessung von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen aus, da der Bf. hierzu keine Angaben machte. Als erschwerend wurden von der belangten Behörde zahlreiche rechtskräftige einschlägige Vorstrafen gewürdigt. Das Bundesfinanzgericht erachtet die über den Bf. verhängten Geldstrafen von jeweils € 60,00 angesichts des Umstandes, dass über den Bf…

…fest, bei Minute 45 des Parkscheines sei eine Entwertung entfernt worden. Anlässlich der Beanstandung wurden durch das Parkraumüberwachungsorgan drei Fotografien des Fahrzeuges angefertigt. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlich mehrfach vorbestraft (fünf nicht getilgte einschlägige Vorstrafen wegen Übertretung des Parkometergesetzes). Im Verwaltungsstrafverfahren bestritt der Beschwerdeführer die Parkscheinmanipulation…

…drei Fotografien, von denen zwei den verwendeten Behindertenausweis Nummer 000 bzw die verwendete Ausweiskopie und eine das Fahrzeug zeigen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Bf. sind 15 einschlägige Vorstrafen nach dem Parkometergesetz ersichtlich. Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf. mit Schreiben…

…Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv 29,80 Euro auferlegt. Der Beschwerdeführer weist im Zeitraum von August 2011 bis September 2014 insgesamt 28 rechtskräftige einschlägige Vorstrafen auf. Der Beschwerdeführer verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen iHv ca…

…790. Darüber hinaus ist sie Gesellschafter/Geschäftsführerin einer GmbH, welche seit Jahren mit Verlust arbeitet. Sie hat 2 einschlägige Vorstrafen mit einer Strafhöhe von je EUR 35,00. Beweiswürdigung: Dass der Verein den großen Saal (Festsaal) im XY-Haus in Wien gemietet hat, ist unbestritten…

…Dem Beschwerdeführer kommt weder der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit noch ein anderer Milderungsgrund zu. Neun zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafen sind hingegen als erschwerend zur berücksichtigen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers sind mit EUR 650,00 allerdings unterdurchschnittlich. Auf…

…Einspruch, weil ich das Fahrzeug nicht selbst gelenkt bzw. abgestellt habe. Ich bitte um Zusendung einer Lenkererhebung. Vorstrafenauszug Die belangte Behörde erhob drei einschlägige Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2014. Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers Einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31. 12…

…11. Jänner 2016). Laut Unterschrift des Bf. wurde die Strafverfügung am 30. Dezember 2015 übernommen. Der Bf., gegen den sechs einschlägige Vorstrafen aufscheinen (AS 12), erhob mit Mail vom 12. Jänner 2016, 10:46 Uhr (AS 8), Einspruch gegen die Strafverfügung. Im Vorhalt vom 25…