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781 Treffer430 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100609/2015Keine fristauslösende oder fristunterbrechende Einbringung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF vor BGBl I Nr. 26/2014) bei Inlandsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…die für seinen Standpunkt spreche, spricht der Bf offensichtlich die Rechtsprechung des VwGH und VfGH an, nach der bis zum 23.4.2014 die einmonatige Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach jeder Wiedereinbringung neu zu laufen beginnt. Als Beilage zur Beschwerde übermittelte der…

BFG RV/7101527/2018nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…wurde. Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar, da Beschwer­den gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen sind, wenn sie nicht fristgerecht (d.h. innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist) eingebracht werden…

BFG RV/4100331/2025Abweisung Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2026

…die einmonatige Frist zur Stellung des Vorlageantrages. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden…

BFG RV/6100216/2025Beginn Fristenlauf bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2025

…einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die einmonatige Frist…

BFG RV/7101369/2018Nicht fristgerechter Vorlageantrag - keine Weiterleitung an das zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…gewesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerdeführerin nämlich am 14. September 2017 zugestellt. Da es sich beim 14. Oktober 2017 um einen Samstag handelte, hätte die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags (§ 264 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 108 Abs. 3 BAO) am 16. Oktober…

BFG RV/7102477/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2026

…Freitag). Aus der Übernahmebestätigung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin das behördliche Schriftstück am 6. Februar 2026 bei der genannten Poststelle abholte. Ausgehend von diesen aktenkundigen Tatsachen endete die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO zur Stellung eines Vorlageantrages am 6. März 2026 (Freitag), weshalb…

BFG RV/7100035/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2026

…Dienstag). Aus der Übernahmebestätigung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das behördliche Schriftstück am 27. Mai 2025 bei der Postgeschäftsstelle abholte. Ausgehend von diesen aktenkundigen Tatsachen endete die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO zur Stellung eines Vorlageantrages am 27. Juni 2025 (Freitag), weshalb sich…

BFG RV/7103643/2025Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2026

…Tatsachen endete die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO zur Stellung eines Vorlageantrages am 8. April 2024 (Montag), weshalb sich der am 29. April 2024 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag als verspätet erweist. Nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO normierten Frist eingebrachte Vorlageanträge…

BFG RV/7102904/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2025

… 17 Abs. 3 ZustG), d.h. im vorliegenden Fall am 15. Jänner 2025 (Mittwoch). Ausgehend von diesen aktenkundigen Tatsachen endete die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO zur Stellung eines Vorlageantrages am 17. Februar 2025 (Montag), weshalb sich der am 6. August 2025 (beim…

BFG RV/7104164/2023Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2024

…Bf., weshalb die Bekanntgabe und Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 20. Juni 2023 erfolgte. Abwesenheiten von der Abgabestelle wurden keine festgestellt. Die einmonatige Frist zur Stellung des Vorlageantrages (Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gemäß § 264 BAO) begann am Dienstag, 20. Juni 2023…

BFG RV/7102775/2017Verspätete Einbringung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…3 ZustG), endete die einmonatige Frist zur Erhebung der Beschwerde bzw. zur Einbringung des Fristverlängerungsansuchens am Dienstag, 7.3.2017. Der am 9.3.2017 eingebrachte Fristverlängerungsantrag erweist sich daher als verspätet eingebracht. Dem eingangs festgestellten Sachverhalt zufolge hat der Bf. bereits spätestens am 2…

BFG RV/6100265/2021Zurückweisung wegen eines verspäteten Fristverlängerungsantrages und dadurch ebenfalls verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2021

…eines diesbezüglichen Fristverlängerungsantrages begann somit jeweils am 22.03.2021 zu laufen (vgl § 109 BAO). Hinsichtlich des Fristendes ist § 108 Abs 2 und 3 BAO zu beachten. Unter "Zahl" ist das Datum bei Monatsfristen gemeint (vgl Ritz, BAO6, § 108 Rz 5). Die einmonatige Frist für…

BFG RV/5100795/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht aufgrund verspätetem Fristverlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.10.2020

…in die Frist nicht eingerechnet. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (§ 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.   Im gegenständlichen Fall begann die einmonatige Frist zur…

BFG RV/7103253/2017Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2017

…noch am selben Tag in Ihren elektronischen Verfügungsbereich. Ab diesem Zeitpunkt gilt dieser Bescheid als zugestellt. Die (gemäß § 264 Abs 1 BAO) einmonatige Frist zur Erhebung eines Vorlagenantrages endete somit spätestens am Freitag, den 7. Oktober 2016. Eine verspätete Einsichtnahme geht zu Lasten des Beschwerdeführers…

BFG RV/3100458/2015Keine NoVA-Festsetzung im Jahr 2010 (keine widerrechtliche Verwendung wegen monatlicher Fristunterbrechungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

… 82 Abs. 8 KFG dahingehend, dass nur die erstmalige Einbringung eines Kraftfahrzeuges in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist, ist hinsichtlich ihrer Rückwirkungsanordnung vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 02.12…

BFG RV/7102451/2024Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages; kein Nachweis der fristgerechten Einbringung erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2024

…also der 19.6.2023 als Tag der Zustellung gilt (§ 17 Abs. 3 ZustG). Die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO zur Einbringung eines Vorlageantrages hat daher am 19.7.2023 geendet, sodass die am 6.12.2023 und 8.3.2024 eingebrachten Vorlageanträge…

BFG RV/3100232/20231. Aufhebung Beschwerdevorentscheidung, weil für dieses Jahr keine Beschwerde erhoben 2. Abweisung Wiedereinsetzungsantrag, weil durch (behauptetes) Fehlen der Zugangscodes für FinanzOnline nicht an Fristeinhaltung gehindert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…D28*** erfolgte eine antragsgemäße Rücksetzung der Zugangscodes der beschwerdeführenden Partei für FinanzOnline. Am ***D14*** brachte die beschwerdeführende Partei per Fax unter Verweis auf die in der Rechtsbelehrung der Beschwerdevorentscheidung angeführte einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein…

BFG RV/2100476/2023§ 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO: Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2023

…April 2023 über FinanzOnline eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt war die einmonatige Frist zur Einbringung des Vorlageantrags bereits abgelaufen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Bf. beim Finanzamt keinen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung des Vorlageantrags gestellt hat. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme der belangten…

BFG RV/2100078/2023§ 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO: Zurückweisung von nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2023

…Beschwerdefall wurden dem Bf. die Beschwerdevorentscheidungen am 07. Jänner 2022 in die Databox von FinanzOnline zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einbringung des Antrags auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht begann daher am 07. Jänner 2022 zu laufen und endete gem. § 108 Abs…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 3/4

…sind, sohin dem Genannten gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG eine einmonatige Frist zur Entrichtung der Nachforderungen bis zum 28. Oktober 2012 zur Verfügung gestanden ist (Bescheide, Finanzstrafakt, Bl. 52, 53, 58). Innerhalb dieser Frist, nämlich am 8. Oktober 2012 ist der obgenannte Abweisungsbescheid ergangen, mit…