RIS AI
5 247 Treffer2126 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die Versagung der…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…Wird ein bereits eingestellter Betrieb nachträglich wieder aufgenommen, ändert dies nichts am Wegfall der damit verbundenen Verlustvorträge (VwGH 26.06.2014, 2010/15/0140). Im gegenständlichen Fall steht fest, dass das gesamte Anlagevermögen des Betriebes der übertragenden GmbH am Beginn des Wirtschaftsjahres 2007/2008 (im…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die Versagung der…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…unter 1) genannten Gründe nicht zu sehen. Für das Jahr 2009 konnten keine Provisionserlöse mehr erklärt werden, zumal der Betrieb tatsächlich mit 30.9.2009 eingestellt wurde (…)“ (8) Mit zwei weiteren Auskunftsersuchen vom 3.7. bzw. 1.8.2017 wandte sich das BFG auch…

BFG RV/3100331/2014Übergang von Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…gegeben sei, sei der von diesen Betrieben, Teilbetrieben oder Vermögensteilen verursachte Verlust vom Abzug ausgeschlossen. Maßgeblich sei somit die Vergleichbarkeit des Betriebes zum Umwandlungsstichtag 31. Dezember 2011 mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung. Die operative, verlustbringende Tätigkeit sei mit 31. August 2011 eingestellt worden. Ab diesem…

BFG RV/7101953/2018Wiederaufnahme von Amts wegen - neu hervorgekommene Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…dem BehinderteneinstellungsG erfolgen, sind sie nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit e EStG beim empfangenden Unternehmen steuerfrei. In den Fällen "Aktion 500" und "Integrationsbeihilfe", in denen die Lohnkosten neu eingestellter Behinderter gefördert werden, erfolgt keine Kürzung der Lohnkosten nach § 20 Abs. 2 EStG (Rz…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 1/3

…einzustellen. Dazu komme, dass die eingestellten Arbeitskräfte aus dem zu erwirtschaftenden Rohgewinn zu entlohnen seien, was aber nicht möglich sei, wenn diese Umsätze und somit die Mittel zur Leistung diverser Betriebsausgaben (hier Lähne) nicht vorhanden seien. Die Bf übermittelt eine Tabelle, aus der ersichtlich sei…

BFG RV/2101235/20171. Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Verkauf von Scheinrechnungen 2. Bindung an verurteilende Strafentscheidung (vorsätzliche Abgabenverkürzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/2

…wobei sich die Höhe der zu schätzenden betrieblichen Aufwendungen ebenfalls an den Aussagen des EH* orientierte: | ReEmpfänger | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | R | 1.274.583 | 1.637.049,55 | 2.256.435 | 2…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 1/2

…um Rechtsstaatlichkeit zu wahren und der vorsätzlich anhaltenden betriebenen wirtschaftlichen Schädigung ein Ende zu bereiten. Ergänzend führen die Parteien aus wie folgt: Im Jahr 2019 urgierte unsere rechtsfreundliche Vertretung RA Dr ***16*** ab 04/2019 auf Basis unserer Korrespondenzen und der vom FA auf FinanzOnline…

BFG RV/7100753/2020Schätzung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…dass der Gesellschaft diesbezüglich monatliche Ausgaben entstanden sind und diesen auch betrieblich veranlasste Eingangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis zu Grunde liegen. Was die im Beschwerdeschriftsatz gestellten Beweisanträge betrifft, so wird seitens des erkennenden Gerichtes außer Streit gestellt, dass das gegen die Bf. geführte Strafverfahren eingestellt worden ist…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…dazu, dass keine Forderungen gegenüber den Lizenznehmern eingestellt worden seien, die Lizenznehmer auch keine Lizenzgebühren nachbezahlt hätten und die Ergebnisse der Betriebsprüfung in der Körperschaftsteuererklärung 2021 nicht berücksichtigt worden wären. In der Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2024 weist die belangte Behörde nunmehr darauf hin, dass…

BFG RV/5100653/2014Außergewöhnliche Belastung: Freibetrag wegen eigener Behinderung, rückwirkend auf Zeitpunkt der die Behinderung auslösenden Operation und Kosten für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…ohne wesentliche Gehbehinderung. Unverändert wurde die Pos.05.08.01 bei postthrombotischem Syndrom eingeschätzt, unverändert auch die Diabeteserkrankung mit 20% ohne Steigerung bei gut eingestellten Blutzuckerwerten, zusätzlich der Bluthochdruck mit 10%. Es ergibt sich daher ein Grad der Behinderung von 60%. Sämtliche Befunde wurden eingesehen…

BFG RV/7104548/2015Im Falle der Einstellung des Betriebes bzw. dessen Liquidation kann sich die Frage der Existenzgefährdung nicht (mehr) stellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…zum Liquidator bestellt. Die Gesellschaft (die Bf.) befindet sich seither in Liquidation. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.11.1983, 82/13/0211) stellt sich die Frage der Existenzgefährdung bei bereits eingestelltem Betrieb nicht (mehr). Dies muss auch für ein Unternehmen, das sich im…

BFG RV/5101346/2011Geschäftsführerhaftung bei behaupteter Dispositionsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…vor allem Betriebe aus der Gastronomie (Hotels, Restaurants, etc.) präsentiert, aber auch andere Unternehmen (wie Sporthändler). Die Idee der Landes-ÖVP war es, auf diesen Seiten politische Slogans oder Kandidaten für die Wahl zu präsentieren. Aufgrund dieser Zusagen habe ich im Vorlauf Dienstnehmer vermehrt eingestellt…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Dekontaminierung würden daher in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Überlassung des Grundstücks an die E stehen. Für eine "Zuordnung" der Dekontaminierungskosten an den vor über 30 Jahren eingestellten Betrieb des Gaswerks würde demzufolge kein Raum mehr bleiben. < Baurechtsvertrag vom 27…

BFG RV/7101936/2019Nachsicht - Rechtsgebühr - keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18.12.2019 die Schließung des Unternehmens angeordnet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.11.1983, 82/13/0211) stellt sich die Frage der Existenzgefährdung bei bereits eingestelltem Betrieb nicht (mehr). Dies muss auch für ein Unternehmen gelten…

BFG RV/7104619/2019Nachsicht - Rechtsgebühr - keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18.12.2019 die Schließung des Unternehmens angeordnet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.11.1983, 82/13/0211) stellt sich die Frage der Existenzgefährdung bei bereits eingestelltem Betrieb nicht (mehr). Dies muss auch für ein Unternehmen gelten…

BFG RV/7101882/2017Haftung gemäß §12 BAO, behauptete Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017

…aus dem Firmenbuchantrag vom Datum6, dass der Betrieb eingestellt und eine Fortführung nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen wurde. Eine Gesamtrechtsnachfolge setzt eine Fortsetzung des Betriebes voraus, ist somit bei einem eingestellten Betrieb nicht möglich. Entgegen der Behauptung des Bf. liegt somit keine Dritten gegenüber…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…4 LVO folgend dem Gesellschafter Herrn A nicht zu. Das Finanzamt habe Grund zur Annahme gehabt, dass der Betrieb vor Erzielung eines Gesamtgewinnes eingestellt werde, da die GesbR im Jahr 1995 nach Aussagen des Gutachters aus dem Verlassenschaftsverfahren des B. "praktisch nichts wert" gewesen sei…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 2/2

…vom Finanzamt angenommene Eigenverbrauch denkunmöglich sei. Die Betriebsergebnisse 1995, 1996 und 1997 hätten sich im Ergebnis so fortgezogen wie davor. A. rechne sich zu, den Betrieb damals soweit recht gut geführt zu haben. Von den 25 eingestellten Pferden hätte eines seiner Tochter und eines B…