…von Eingaben durch den Einschreiter ermöglicht, bewirkt nicht, dass eine ursprünglich einem bestimmten Rechtsmitteltypus entsprechende eindeutige Prozesserklärung im Wege der Verbesserung nachträglich zur Erklärung eines anderen Typus (zB in eine Berufung) umgedeutet werden könnte (VwGH 26.02.2003, 2002/17/0279; VwGH 21.05.2003…

…Sachbescheid oder beide Bescheide kumulativ anzufechten. Für die Beurteilung von Parteieneingaben kommt es maßgeblich auf den Inhalt sowie das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Bei eindeutigem Wortlaut einer Prozesserklärung ist eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht nicht maßgeblich…

…muss auch eine zwischen "verbundenen Unternehmen" geschlossene Vereinbarung der vom Höchstgericht entwickelten sog. "Angehörigenjudikatur" entsprechen. Demnach muss diese - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (Fremdvergleich). Ein Fremdvergleich…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…Bei einer über einige Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase werde dabei besonders darauf zu achten sein, ob aufgrund der bereits gesetzten Handlungen des Abgabepflichtigen die eindeutige Absicht der künftigen Betriebseröffnung erweislich sei. Die im vorliegenden Fall entscheidungswesentliche Qualifikation der Einkünfte der Gesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb stützt…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

… 264 Abs. 1 lit. d BAO für Vorlageanträge. Die Zurücknahme einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlagen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte (VwGH 08.03.1991, 90/17/0328). Die…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…11.2017 ersichtlich ist, auf eine Schätzung der Betriebsausgaben in Anlehnung an das Betriebsausgabenpauschale geeinigt …" Unter Verweis auf Punkt II (Sachverhalt) und III (rechtliche Würdigung) des Prüfungsberichtes ergebe sich somit eindeutig, "… dass nicht wie von der [ASt.] unrichtiger Weise angenommen, das Betriebsausgabenpauschale gem…

…finden würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2019 hat das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge gegeben (Abweisung hinsichtlich der Berechnung der Sachbezugswerte für Vorführkraftfahrzeuge; Stattgabe in einem anderen Punkt) und diese Entscheidung damit begründet, dass der eindeutige Wortlaut des § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung, BGBl…

…Form bindet, hat die Behörde in der Regel von der Rechtsgültigkeit einer mündlich erteilten Vollmacht auszugehen (VwGH 22.4.2024, Ra 2024/02/0072). Das Vollmachtsverhältnis kommt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers gegenüber dem Vertreter zustande. Der Machtgeber kann seinen Willen, Vertretungsbefugnis einzuräumen, entweder…

…109, 245 Abs 1 BAO einen Monat ab Zustellung des zu bekämpfenden Bescheides. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags beträgt gem § 264 Abs 1 BAO ein Monat ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung. Ist eine Prozesserklärung eindeutig, besteht keine Möglichkeit, diese durch nachträgliche Erklärungen richtig zu stellen…

…und käme ein entsprechender Antrag einem völlig sinnentleerten Anbringen gleich. 4. Die streitgegenständliche Prozesserklärung war somit zufolge der Angabe der Jahreszahl "2017" beim Datum des begehrten Fristverlängerungszeitpunktes nicht eindeutig. Ist aber eine Prozesserklärung nicht eindeutig, bedarf sie nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Auslegung. …

…Abs. 1 (Unzulässigkeit …)] sinngemäß anzuwenden". Zur Deutung eines Rechtsmittels ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass "Prozesserklärungen einer Partei … ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen [sind]. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des…

…Vorsitzende auch bei der inhaltlichen Entscheidung über die rechtliche Bestimmung des § 121a Abs.3 BAO hinwegsetzen und die Anzeigepflicht - dem Gesetzestext eindeutig widersprechend - auf Wirtschaftstreuhänder ausdehnen werde. Der maßgebliche Befangenheitsgrund sei erst heute, also nach Ablauf von drei Tagen ab Zustellung der Vorladung zum ersten…

…in die Sphäre der Finanzstrafbehörde gelangt wäre, steht wiederum entgegen, dass in diesem Fall dem Amtsbeauftragten ja zwei Exemplare seiner Prozesserklärung verblieben wären, was ihm wohl unverzüglich aufgefallen wäre und ihn zu einer Korrektur seiner Fehlleistung veranlasst hätte. Tatsächlich ist dem Amtsbeauftragten laut seinen eigenen…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…zu erklären, … Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts an. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgebend…

…aus dem Text der Vorlageerinnerung. Aus diesem Text ist insbesondere ersichtlich, dass über die Anträge durch das zuständige Finanzamt (noch) nicht entschieden wurde. Aus dem Text ist ebenfalls eindeutig erkennbar, dass die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Anträge nicht dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden. Im Wesentlichen geht…