…um einen Verein handle, für den eine Meldung lt § 6 WiEReG nicht verpflichtend und notwendig sei. Der Verein sei eigentümerlos. "Bis dato" sei ohne Wissen ihres Klienten von der vorherigen steuerlichen Vertretung auf die Meldungsbefreiung verzichtet worden. Warum könne man nicht sagen. Da keine Verpflichtung…

…Sachverhalt zu verwirklichen, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den Strafakt sowie die glaubwürdige und lebensnahe Verantwortung des Erstbeschuldigten. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: Rechtsträger i.S.d. § 1…

…25% der Stimmrechte an der Bf. halte und auch keine natürliche Person oder mehrere natürliche Personen, die gemeinsam eine direkte oder indirekte Kontrolle über die beschwerdeführende Gesellschaft ausüben würden. Konzernmuttergesellschaft und somit oberster Rechtsträger der Bf. ist lt. dem zum Firmenbuch eingereichten Jahresabschluss 2020 die…

…wirtschaftliche Eigentümer. cc) bei eigentümerlosen Gesellschaften gelten die natürlichen Personen, die der obersten Führungsebene angehören als wirtschaftliche Eigentümer, sofern keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Gesellschaft direkt oder indirekt unter der Kontrolle einer oder mehrerer anderer natürlichen Personen steht. 2. bei Trusts, insbesondere bei Rechtsträgern gemäß …

…§ 829 ABGB "jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteiles", was bedeutet, dass ein herrenloser Miteigentumsanteil auch bis zu seiner Okkupation vollständig eigentümerlos ist. Jeder Anteil ist somit als isolierte sachenrechtliche Einheit anzusehen. Weder der OGH noch Dr. Jürgen Rassi in seinem Buch "Grundbuchsrecht" sind auf das…

… 244 Abs. 2 UGB oder bei Ausübung einer Funktion gemäß Z 2 oder Z 3 bei einem obersten Rechtsträger gegeben oder wenn die Gesellschaft auf andere Weise letztlich kontrolliert wird. Im Übrigen begründet ein Treugeber oder eine vergleichbare Person Kontrolle durch ein Treuhandschaftsverhältnis oder ein…

…Organstellung mehr innehatte, kann ihn auch keine Verpflichtung zur Abgabe einer WiEReG-Meldung mehr getroffen haben. Verpflichteter nach § 15 WiEReG ist nämlich der Rechtsträger selbst, dieser vertreten durch die jeweiligen Organe. Der Beschwerdeführer kommt sohin nicht als Täter iSd § 11 FinStrG in Betracht. Gem § 11…

…an den Verein ergangenen Beschwerdevorentscheidung nachweislich am 19.5.2016 zugestellt worden sei. In diesem Bericht (Verein) führte die belangte Behörde aus, die Mehrgewinne aus der Zuschätzung gemäß § 184 BAO stellten bei eigentümerlosen Körperschaften, wie bei einem Verein, verdeckte Aufwendungen im Sinne der § 8 Abs…

…der Mehrheitseigentümerin um eine Anstalt nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein handle, die weder Eigentümer noch Gesellschafter hat, sondern eine „eigentümerlose“ juristische Person sei; die wirtschaftliche Verfügungsmacht über eine derartige Anstalt habe nach liechtensteinischem Recht der sogenannte „Zessionsberechtigte“, wobei der Beschwerdeführerin aber nicht bekannt sei…

…das Verrechnungskonto der Mieterin erfolgt sei, ist auf die obigen Ausführungen des VwGH zu Privatstiftungen als "eigentümerlose Vermögensmassen" zu verweisen. Endlich sind auch die Ausführungen der BP zum Missbrauch wegen eines Steuervorteils nach Ansicht des BFG schon wegen des Umstandes, dass die Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses…

…eine natürliche Person sein, auch wenn der Begriff der begünstigten Person im § 6 PSG geregelt ist. Vertreter der belangten Behörde: Das ist eine reine Rechtsfrage. Vertreter der Beschwerdeführerin: Steuerlogisch würde es mehr Sinn machen, die Anrechnung auch von einer juristischen Person zuzulassen. Die Beschwerdeführerin hat…

…ähnliche Stellung aufweisen wie Inhaber eines Anteilsrechtes (etwa aufgrund der Innehabung von Lenkungs-, Entscheidungs- oder Herrschaftsgewalt). Eine solche liegt bei eigentümerlosen Subjekten nicht vor. Das EStG sieht für derartige weitergereichte Einnahmen, die in den Büchern naturgemäß keinen Niederschlag gefunden haben, jedoch keine speziellen Einkunftstatbestände vor…

…bei eigentümerlosen Körperschaften und nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkret auch bei Vereinen denkbar (vgl etwa VwGH 24.2.2000, 97/15/0213). Dies, sofern ein gesellschafterähnliches Verhältnis gegeben ist, wenn also ein Rechtssubjekt, das einen Vermögensvorteil erhält, ähnlich einem Gesellschafter Einfluss auf die eigentümerlose Körperschaft…

…Plan unterstützte und dem Stiftungsvorstand die erforderliche Sicherheit für die Durchführung eines Bauprojektes gab. Rechtsanwalt C.D. konnte sich als Mitglied des Stiftungsvorstand um alle Rechtsfragen und A.B. um die finanziellen Angelegenheiten kümmern. In der Sitzung des Stiftungsvorstandes vom 06.07.2005 wurde beschlossen…

…seien und selbst bei Fremdüblichkeit keinen Leistungsaustausch darstellen würden (VwGH 19.10.2011, 2008/13/0046). Privatstiftungen iSd PSG können als eigentümerlose Vermögensmassen keinen privaten Bereich wie eine natürliche Person, sondern nur einen unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereich haben (EuGH 6.11.2008, C-291/07…

…zum Verein steht. Wirtschaftlich betrachtet, stellt sein Engagement demnach eine (verdeckte) Einlage in die juristische Person dar, deren Mitglied er ist. Auch, wenn ein Verein eigentümerlos ist, so sind doch im Verhältnis zwischen Verein und Mitglied verdeckte Ausschüttungen (vgl VwGH 10. 7. 1996, 94/14…

… 9 Abs 7 erster Anwendungsfall KStG 1988 (Konzerntatbestand) gerade nicht aus. Dass die Stifter selbst keine Gesellschafter der erwerbenden Kapitalgesellschaft und auch nicht der eigentümerlosen Privatstiftungen sind, ist entgegen dem Verbringen der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin im Beschwerdefall aufgrund der konkreten Ausgestaltung und zahlreichen vorbehaltenen…

…des Konzernbegriffs des § 9 Abs 7 KStG 1988 sowie § 12 Abs 1 Z 9 KStG 1988 im Hinblick darauf, ob eine ein Stifter mittelbar über "seine" Privatstiftung, als eigentümerloses Rechtssubjekt, eine einheitliche Leitung iSd § 15 AktG ausüben und damit den Konzerntatbestand iSd §§ 9 Abs 7…

…7 zweiter Satz KStG 1988. Angemerkt wird jedoch, dass das Bundesfinanzgericht Zweifel an der nach dem Gesetzeswortlaut erforderlichen Gesellschafterstellung der Stifter ***Z*** und ***Y*** von eigentümerlosen Stiftungen hat, obgleich der wie in freier Beweiswürdigung festgestellt umfangreichen vorbehaltenden Rechte. Wie sich aus § 24a Abs 2 letzter…

…für eine vom Unternehmer an ihn erbrachte Lieferung oder Leistung sein. Die Subvention müsse unmittelbar mit dem Preis des betreffenden Umsatzes Zusammenhängen. Zwischen der BF und den Erzeugern bestehe kein Leistungsaustausch und die BF erziele als eigentümerloser Verein durch die Maßnahmenerreichung keinen ihr zurechenbaren Vorteil…