…dass die notwendigen Ermittlungen von der Abgabenbehörde rascher und kostensparender angestellt werden können. Dies insbesondere auch aus folgendem Grund: Wie bereits oben dargelegt wurde, wurden die umsatzsteuerlichen Ergebnisse mehrerer eigenständiger Rechtsträger (***D*** GmbH, ***A*** KG, ***B*** KG und ***C*** KG) seitens des Finanzamtes in dem…

…dass die notwendigen Ermittlungen von der Abgabenbehörde rascher und kostensparender angestellt werden können. Dies insbesondere auch aus folgendem Grund: Wie bereits oben dargelegt wurde, wurden die umsatzsteuerlichen Ergebnisse mehrerer eigenständiger Rechtsträger (***E*** GmbH, ***A*** KG, ***B*** KG und ***C*** KG) seitens des Finanzamtes in dem…

…dass die notwendigen Ermittlungen vom Finanzamt rascher und kostensparender angestellt werden können. Dies insbesondere auch aus folgendem Grund: Wie bereits oben dargelegt wurde, wurden die umsatzsteuerlichen Ergebnisse mehrerer eigenständiger Rechtsträger (***XXX GmbH***, ***A KG***, ***B KG*** und ***C KG***) seitens des Finanzamtes in für das…

…August 2023, 9 Ob 74/21d hat der OGH ausgesprochen, dass die Rechtsform einer britischen Limited, die nach europarechtlichen Vorgaben als eigenständiger Rechtsträger anzuerkennen war, bei der diese Anerkennungsgrundlage Brexit-bedingt aber weggefallen ist, wenn der Sitz ihrer Verwaltungstätigkeit ein Inlandssitz ist, nach österreichischem Gesellschafterstatut…

…Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) genießt. Dies gilt aber auch für die von der Pensionskasse der Gemeinde gezahlte Zusatzpension, wenn diese Pensionskasse in der Rechtsperson der Gemeinde integriert ist oder sonst als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger anzusehen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet sich gemäß Art…

…in der gleichen Anfragebeantwortung die Rechtsansicht, dass dies nur dann gelte, wenn auch die auszahlende Pensionskasse entweder in der Rechtsperson der Gemeinde integriert sei oder ein eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger sei. Die Tatsache, dass auch die Rente aus der 2. Säule im Rahmen des schweizerischen…

…FLAG handeln würde. Der Begriff "Betrieb" iSd (aufgehobenen) § 42 Abs. 1 lit. a FLAG ist allerdings ein eigenständiger iSd der angesprochenen Gesetzesbestimmung - auf die Begriffsdefinition eines Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 KStG wird hingegen nicht verwiesen (VwGH vom 23. Oktober 2013, Zl. 2009/13/0160…

…13/0099; VwGH vom 26.03.2014, Ro 2014/13/0017) sei klargestellt worden, dass es durch die Zuweisung von Bundesbediensteten (und Gleiches gelte natürlich auch für Gemeindebedienstete) zur Dienstleistung an ausgegliederte Rechtsträger zu keiner Änderung hinsichtlich der Arbeitgeberstellung komme. D h, die Personalstelle, die…

…es die Vergütungsbeträge neu bzw. für 2011 zum Teil erstmalig festsetzte. Dabei ging das Finanzamt davon aus, dass bei jeder der einzelnen organisatorischen Einheiten ein eigenständiger Betrieb gewerblicher Art vorliege, konkret beim Krankenanstaltenverbund 29 Betriebe, bei den Bädern 22 Betriebe, bei den Büchereien 11 Betriebe…

…sei nach dem VwGH ein Weg um dem Konkurrenzdruck auszuweichen. Die Eigenschaft als unentbehrliche Hilfsbetrieb gehe nur bei einer vermeidbaren Konkurrenz steuerpflichtiger Betriebe verloren, nicht hingegen bei einem Wettbewerb mit gleichartigen Betrieben anderer begünstigter Rechtsträger. Der unentbehrliche Hilfsbetrieb sei von der Körperschaftsteuer befreit (§ 45 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Vorbemerkung Der Rechtsträger/Verwalter eines Investmentfonds bzw. eines Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapiere (OGAW) wurde nach dem in dieser die Jahre 2009 und 2010 betreffenden Beschwerdesache noch anzuwendenden InvFG 1993 als Kapitalanlagegesellschaft (KAG) bezeichnet. Strittig…

…schwarz" beschäftigten chinesischen Landsleute nirgends aufscheinen zu lassen. Es besteht daher keine Veranlassung, von den Berechnungen der GPLA-Prüfung bei eigenständiger Würdigung im Finanzstrafverfahren abzuweichen. Nicht festgestellt werden konnte, dass verdeckte Ausschüttungen an den Beschuldigten erfolgt sind, sodass insoweit hinsichtlich des Verdachts der Verkürzung von…

…o. an den Bf als von der P-GmbH/Ö unabhängiger Einzelunternehmer würde damit nicht dargetan. Da zudem nach dem Ermittlungsergebnis Einnahmen aus dem "Ostgeschäft" (vor allem "Ungarngeschäft") im Verfahrenszeitraum der zu diesem Zweck - als rechtlich eigenständige Rechtsträgerin (= Besteuerungssubjekt) - gegründeten ungarischen "Niederlassung" zukamen, wäre…

…die formelle als auch die wirtschaftliche Tragung durch einen Vertragstaat bzw. eine der angeführten öffentlich-rechtlichen Körperschaften abzustellen. Im Beschwerdefall sei die Auszahlung jedoch durch einen eigenständigen privatrechtlichen Rechtsträger erfolgt. Damit käme auch eine Qualifikation als Sondervermögen nicht in Betracht. 5. Mit Schriftsatz vom 3…

…die Anträge auf Abzugssteuererstattung (EvNr.: X2/2012, X3/2012, X4/2012). Die beantragten Erstattungsbeträge wurde der Antragstellerin bereits ausbezahlt. Da ein ausländischer Rechtsträger ohne Betriebsstätte in Österreich, der ausschließlich Dividenden in Österreich bezogen hat, keiner gesetzlich geregelten Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht unterliegt, wurde zur Kenntnis genommen…

…zum Personalstatut der Gesellschaft und unterliegt sie den Bestimmungen der russischen Rechtsordnung. Die internationale Kapitalgesellschaft gilt als mit dem Datum der Eintragung (Gründung) des ausländischen Rechtsträgers gegründet. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen der ausländischen Gesellschaft bleiben aufrecht, insbesondere: dingliche Rechte und sonstige Rechte an beweglichen und…

…ärztlichen Leistungen der OG an die GmbH ca. 2/3 des Gesamtumsatzes ausmachen und damit die OG jedenfalls als eigenständiger Betrieb im Sinne der RZ 104 EStRL anzuerkennen ist" (…) Im Detail habe die Finanzverwaltung auch übersehen, dass nicht alle Beteiligten der OG auch Beteiligte…

…Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1/2003 bis 08/2003 an die ABC Holding AG habe das Bundesfinanzgericht entschieden, dass infolge der im ABC Werke Zuweisungsgesetz gesetzlich angeordneten Arbeitskräfteüberlassungen von den ABC auf ausgegliederte Rechtsträger wie die ABC Holding AG, ABC Strom…

…Beschwerdeverhandlung („Absicherungsbeitrag“ statt „Versicherungsbeitrag“) lieferte keine für das BFG nachvollziehbare Erläuterung. Da eine Ersatzleistung durch einen weiteren Rechtsträger mangels pflichtgemäßer Mitwirkung des Bf dem Grunde und der Höhe nach ungeklärt blieb, war eine Feststellung der tatsächlich von ihm getragenen Kostenhöhe für das BFG letztlich nicht…

…sich zwei oder mehrere natürliche Personen oder Gesellschaften beteiligen, indem sie ihre Arbeitskraft oder Vermögensgegenstände zum gemeinsamen Nutzen einbringen. Rechtsträger sind alleine die Gesellschafter. Oft kommt die Gesellschaft auch durch stillschweigendes Zusammenwirken der (mindestens zwei) Gesellschafter zustande, wobei für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages keine Formvorschriften…