…Gemeinwohls" erforderlich, die in den im Gesetz angeführten vier Bereichen zu erfolgen hat. Verfolgt ein Rechtsträger neben begünstigten auch nichtbegünstigte Zwecke (darunter sind auch eigennützige Zwecke zu verstehen), ist er von abgabenrechtlichen Begünstigungen ausgeschlossen, es sei denn, die nicht begünstigten Zwecke sind als völlig untergeordnet (§…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine im Firmenbuch zu FN ***FN1*** eingetragene eigennützige Privatstiftung. Sie wurde mit Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde vom 13.08.2003 errichtet. Ihr Stiftungszweck ist laut § 7…

…Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine eigennützige Privatstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland; Abschriften ihrer Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde in der jeweils geltenden Fassung sind dem zuständigen Finanzamt vorliegend. Im…

…Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine eigennützige Privatstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland; Abschriften ihrer Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde in der jeweils geltenden Fassung sind dem zuständigen Finanzamt vorliegend. Im…

…Tag beantragte das Finanzamt Klagenfurt die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine eigennützige Privatstiftung, die ihre Stiftungsurkunde und ihre Stiftungszusatzurkunde der belangten Behörde offen gelegt hat. Die Beschwerdeführerin erklärte im Jahr 2013 inländische Einkünfte gemäß § 13 Abs…

…an die Gemeinde ***3a*** am ***10*** gerichtet. Dem Ansuchen beigelegt wurde eine Baubeschreibung und eine Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers R zur Bauführung. In dieser Baubeschreibung wurde als Zweck des Bauvorhabens die Errichtung einer Wohnanlage für die Familie R genannt. An Nutzflächen wurde im Wohnbereich (UG, EG…

…einem wesentlich späteren Zeitpunkt ausgeschütteten Kapitalerträgen konnten somit bei eigennützigen Privatstiftungen beachtliche Steuerstundungseffekte erzielt werden (vgl. Achatz/Kirchmayr, a.a.O., § 13, Rz. 149). Die Einführung der Zwischensteuer mit 12,5% mit BBG 2001 diente somit dem Zweck, die für eigennützige Privatstiftungen bestehenden steuerlichen Begünstigungen…

…sei die einjährige Behaltefrist zur Vermittlung der (Körperschaft- und Gewerbe)Steuerfreiheit in Luxemburg nicht eingehalten worden. Die "Ausschüttung" an die Bf. sei am 27. Februar 2009 erfolgt. Diese eigennützige Stiftung sei nach § 13 Abs. 2 KStG 1988 mit ausländischen Beteiligungserträgen jeder Art, die den in …

…eine Ausrichtung nach den Kriterien der Hilfsbedürftigkeit fehle, sei auch keine Verfolgung mildtätiger Zwecke gegeben. Die Bf. könne daher keine steuerlichen Begünstigungen gem. den §§ 34 ff. BAO in Anspruch nehmen. Es handle sich um eine eigennützige Stiftung, die als unbeschränkt steuerpflichtige juristische Person des privaten…

…sich das rechtliche Interesse an der bescheidmäßigen Festsetzung der Kapitalertragsteuer aufgrund des sehr hohen potentiellen Kapitalertragsteuerrisikos. Die beantragte bescheidmäßige Festsetzung der Kapitalertragsteuer in Höhe von 0,-- Euro sei somit notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung. Es werde daher beantragt, das Bundesfinanzgericht möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern…

…dass die Körperschaft ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff BAO dienen muss. Durch das Anlegen der Maßstäbe der §§ 34 ff BAO auf die Spendenorganisation soll die Förderung eigennütziger Zwecke ausgeschlossen werden ... Als weitere Voraussetzung für die Aufnahme einer operativen Körperschaft in die Liste der…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, eine eigennützige Privatstiftung, wurde mit Stiftungsurkunde vom 22.10.1993 von G gegründet. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung (Zeitraum 2004 bis 2006) und Nachschau (Zeitraum 1/2007 bis 4/2008) wurde…

…worden, damit die zuständige Behörde die verkürzten Abgaben ohne weitere Nachforschungen vorschreiben bzw. festsetzen könne. Die Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Festsetzung der Abgaben für die Jahre 2004 bis 2012 seien exakt ermittelt worden. Die jeweiligen Kennzahlen sollten sich Jahre 2004 bis 2012 für die Bf…

…denen ua neben den mit den Tierpatenschaften verbundenen Vorteilen auch der mit den Patenschaften verfolgte Zweck der Förderung des Tierwohls festgehalten wird, festzustellen, dass bei den gegenständlichen Tierpatenschaftsverträgen ein Ineinanderfließen eigennütziger Erwägungen und altruistischer Motive aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers im besonderem Maße möglich ist…

…Abs. 1 des Steuerabkommens Österreich-Liechtenstein beim Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt geht aufgrund des dargelegten Sachverhaltes davon aus, dass die ***16*** Familienstiftung als steuerlich intransparent anzusehen ist. Zuwendungen jeder Art von eigennützigen Privatstiftungen stellen gem. § 27 Abs. 1 Z 7 EStG- Einkünfte aus Kapitalvermögen dar…

…den Begünstigten zufällt und bei Fehlen von Begünstigten nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verwendet werden darf. c) Die Privatstiftung dient nach der Stiftungsurkunde und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Weitergabe von Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 Abs…

…Antwortschreiben eingebracht. Die belangte Behörde wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.04.2024 die Beschwerde - nach Darlegung der gesetzlichen Grundlagen des Informationsaustausches und des bisherigen Sachverhaltes - mit folgender Begründung ab: Die österreichische Bundesabgabenordnung halte für die Zurechnung von Wirtschaftsgütern für Zwecke der Erhebung von Abgaben in …

…2007] 251 [254]; Marschner, Optimierung der Familienstiftung4 [2019] 94; Bertl/Kofler, Steuerliche Folgen der Auflösung einer eigennützigen Privatstiftung [Teil 2], ZFS 2024, 49 [51]). Der Letztbegünstigte hat auf die Übertragung des verbleibenden Vermögens gegen die Privatstiftung einen klagbaren Anspruch, der auch vererbbar ist (C. Rabl…

…Prüfung am 24. August 2020 einen Verjährungsverzicht abgegeben. Zum objektiven Tatbild führt die Beschwerdeschrift aus, dass die ((***21*** GmbH)) den Vergleich mit der ***16*** aus rein eigennützigen Interessen vorgenommen habe. Die Reduktion der Haftungszahlungen sei einzig ein Vorteil für die ((***21*** GmbH)). Die Löschung der…

…Stiftung, wonach die Zuwendung einmalig sei, freiwillig erfolge und auf keinerlei stiftungsrechtlichem oder statutarischem Anspruch beruhe, sie verfolge einzig den Zweck einer Ausgleichszahlung zur Wiederherstellung ursprünglicher Absichten aller Beteiligten, die darin bestanden habe, die gesetzliche Erbfolge einzuhalten. Die erwähnte Vermögensaufstellung der XY Bank AG, Vaduz…